Volltext : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwölfter Jahrgang. 1884. (12)

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Sie  stellt  ebenso  ein  genaues  Verzeichniß  der  mit  jenen  Vorrichtungen  hergestellten  ihr  vorgelegten
Eremplare  nach  dem  im  8.  2  erwähnten  Muster  A  auf  und  bedruckt  demnächst  jedes  einzelne  Exemplar  mit
ihrem  Dienststempel.

8.  5.

Ob  die  Herstellung  der  Exemplare  oder  Vorrichtungen  nach  dem  bisherigen  Vertragsrechte  erlaubt
war,  hat  die  Polizeibehörde  nicht  zu  prüfen;  dagegen  hat  dieselbe  die  Stempelung  zu  verweigern,  wenn  sie
ermittelt,  daß  die  im  8.  1  bezeichneten  Exemplare  oder  die  im  §.  3  bezeichneten  Vorrichtungen  erst  nach  dem
23.  November  1884  oder  die  im  8.  3  bezeichneten  Exemplare  mit  Hülfe  ungestempelter  Vorrichtungen  oder
erst  nach  dem  23.  November  1888  hergestellt  worden  sind.

8.  6.

Die  Verzeichnisse  (58.  2,  4)  werden  binnen  6  Wochen  nach  ihrem  Abschluß  von  der  Polizeibehörde
an  die  zuständige  Zentralbehörde  im  Geschäftswege  eingereicht  und  von  der  letzteren  aufbewahrt.  Einer  Anzeige,
  daß  bei  der  Polizeibehörde  Exemplare  oder  Vorrichtungen  zur  Abstempelung  überhaupt  nicht  vorgelegt
worden  sind,  bedarf  es  nicht.

S.  7.
Für  die  Eintragung  und  Abstempelung  der  Exemplare  und  Vorrichtungen  werden  Kosten  nicht  erhoben.
Berlin,  den  18.  Dezember  1884.  Der  Reichskanzler.

In  Vertretung:  v.  Boetticher.