Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwölfter Jahrgang. 1884. (12)

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Zahl  der  den  erschienenen  Arbeitgebern  hiernach  zustehenden  Stimmen  wird  in  jeder  Generalversammlung  vor
Beginn  der  weiteren  Verhandlungen  vom  Vorsitzenden  festgestellt  und  verkündet.
oder

 

§.  49.  (⁵)

[Die  Generalversammlung  besteht  aus  Vertretern  der  Kassenmitglieder  und  Arbeitgeber,  welche  auf
[ . . . . . . .] Jahre gewählt werden.

Die  Wahl  der  Vertreter  der  Kassenmitglieder  erfolgt  in  Abtheilungen.

Die  Kassenmitglieder  jedes  der  im  §.  1  bezeichneten  Gewerbe  bilden  eine  Abtheilung.  (⁶)

Jede  Abtheilung  wählt  für  je  zehn  [15,  20  ꝛc.]  dem  betreffenden  Gewerbszweige  angehörende  Kassenmitglieder
  einen  Vertreter.  (⁷)  Ist  die  Zahl  der  Kassenmitglieder  nicht  durch  10  [15,  20  2c.]  theilbar,  so  ist
für  die  überschießende  Zahl,  wenn  dieselbe  5  [8,  10]  oder  mehr  beträgt,  ein  weiterer  Vertreter  zu  wählen.
Wahlberechtigt  und  wählbar  sind  nur  diejenigen  Kassenmitglieder,  welche  großjährig  und  im  Besitze  der  bürgerlichen
  Ehrenrechte  sind.  (⁸)

Die  Vertreter  der  Arbeitgeber  werden  von  diesen  in  ungetheilter  Wahlversammlung  gewählt.  (⁹)  Für
je  20  [30,  40]  (¹⁰)  von  den  Arbeitgebern  beschäftigte  Kassenmitglieder,  für  welche  die  ersteren  Beiträge  aus
eigenen  Mitteln  zahlen,  wird  je  ein  Vertreter  gewählt.  (¹¹)  Für  den  überschießenden  Bruchtheil  wird  ein
weiterer  Vertreter  nur  dann  gewählt,  wenn  dadurch  die  Zahl  der  Vertreter  der  Arbeitgeber  nicht  über  ein
Drittel  der  Gesammtzahl  erhöht  wird.  Jeder  Arbeitgeber,  welcher  Beiträge  aus  eigenen  Mitteln  leistet,  führt
bei  der  Wahl  [eine  Stimme],  [auf  jedes  Kassenmitglied,  für  welches  er  Beiträge  aus  eigenen  Mitteln  zahlt,
eine  Stimme].

Die  Zahl  der  von  jeder  Abtheilung  der  Kassenmitglieder  und  von  den  Arbeitgebern  zu  wählenden
Vertreter  wird  vor  jeder  Wahl  von  dem  Kassenvorstande  festgestellt  und  in  der  Einladung  zum  Wahltermine
angegeben.

§.  49a.

Die  Wahl  erfolgt  für  jede  Abtheilung  der  Kassenmitglieder  und  für  die  Arbeitgeber  in  einem  besonderen
  Wahltermine,  zu  welchem  die  Wahlberechtigten  acht  Tage  vorher  durch  das  im  §.  63  bezeichnete  Blatt
[sowie  durch  Anschlag  in  den  Herbergen  der  betheiligten  Gewerbe]  (¹)  einzuladen  sind.

Für  die  Form  und  Leitung  der  Wahl  sind  die  Bestimmungen  des  §.  38  Absatz  4  ff.  maßgebend.

 

6.  Hier  können  auch  die  einzelnen  Abtheilungen  namentlich  aufgeführt  werden,  was  sich  besonders  dann  empfiehlt,
wenn  wegen  zur  geringer  Mitgliederzahl  einzelner  Gewerbszweige  mehrere  derselben  zu  einer  Abtheilung  vereinigt
werden  müssen.

7.  Diese  Regelung  verdient  vor  der  Festsetzung  bestimmter  Zahlen  für  die  zu  wählenden  Vertreter  den  Vorzug,  weil
sie  dem  Wechsel  der  in  den  einzelnen  Wahlabtheilungen  vorhandenen  Mitgliederzahl  Rechnung  trägt  und  die  Grundlage  für  die
einfachste  Bemessung  des  Stimmverhältnisses  der  Arbeitgeber  in  der  Generalversammlung  bildet.

8.  Für  die  Zahl  der  von  einer  Abtheilung  zu  wählenden  Vertreter  soll  nicht  die  Zahl  ihrer  stimmberechtigten,
sondern  ihrer  sämmtlichen  Kassenmitglieder  —  also  z.  B.  einschließlich  der  minderjährigen  —  maßgebend  sein.  Dies  ist  nothwendig
  um  das  richtige  Verhältniß  in  der  Zahl  der  von  den  Kassenmitgliedern  und  von  den  Arbeitgebern  zu  wählenden  Vertreter
zu  erreichen.

9.  Wo  die  Verhältnisse  es  wünschenswerth  erscheinen  lassen,  können  auch  die  Arbeitgeber  in  derselben  Weise  wie  die
Kassenmitglieder  in  Abtheilungen  eingetheilt  werden.

10.  Hier  ist  das  Doppelte  der  oben  bei  den  Kassenmitgliedern  gewählten  Zahl  einzustellen.

11.  Auf  diese  Weise  erhalten  die  Arbeitgeber  die  Hälfte  der  Vertreter,  welche  auf  die  Kassenmitglieder,  für  welche  sie
Beiträge  zahlen,  entfallen;  also  wenn  die  Kasse  nur  Mitglieder  dieser  Art  zählt,  ein  Drittel,  wenn  sie  auch  andere  Mitglieder
zählt,  verhältnißmäßig  weniger  Stimmen.  Daß  im  letzteren  Falle  eine  mathematisch  genaue  Uebereinstimmung  des  Verhältnisses
der  Vertretung  mit  demjenigen  der  Beitragszahlung  nicht  immer  erreicht  wird,  wird  nicht  als  ein  Verstoß  gegen  die  gesetzliche
  Bestimmung,  wonach  die  Vertretung  nach  dem  letzteren  Verhältniß  zu  bemessen  ist,  angesehen  werden  können,  da  eine
solche  Uebereinstimmung  durch  keine  Regelung  so  hergestellt  werden  kann,  daß  sie  unter  allen  Umständen  und  zu  jeder  Zeit  aufrecht
  erhalten  bleibt.

Zu  §.  49a.
1.  Besteht  die  Kasse  vorwiegend  aus  Handwerkern,  für  welche  Herbergen  bestehen,  so  wird  diese  Art  der  Bekanntmachung

zweckmäßig  sein.

2.  Vergl.  §.  39  des  Gesetzes.

3.  Die  Nichtvornahme  der  Wahl  durch  die  Arbeitgeber  wird,  da  diese  nur  einen  Anspruch  auf  Vertretung  haben,  als
Verzicht  auf  die  Ausübung  ihres  Rechts  angesehen  werden  können.  Haben  sie  auf  dieses  Recht  verzichtet,  so  wird  ihnen  nicht  die
Befugniß  eingeräumt  werden  können,  die  Ausübung  desselben  zu  jeder  beliebigen  Zeit  wieder  in  Anspruch  zu  nehmen.  Es  wird
dies  vielmehr  erst  bei  der  zunächst  eintretenden  Neukonstituirung  der  Generalversammlung  geschehen  können.

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