Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwölfter Jahrgang. 1884. (12)

—  79  —

§.  42.
Der  Vorstand  wählt  aus  seiner  Mitte  auf  die  Dauer  von   . . . . . . . . . . .Jahren  einen  Vorsitzenden,

einen  Stellvertreter  desselben  [und  einen  Schriftführer].  [Von  den  Vorsitzenden  muß  einer  ein  Arbeitgeber,
einer  ein  Arbeiter  sein.]

Der  stellvertretende  Vorsitzende  vertritt  den  Vorsitzenden  bei  Behinderung  oder  im  Auftrage  desselben.

§.  43.
Der  Vorstand  ist  beschlußfähig,  wenn  [mehr  als]  die  Hälfte  seiner  Mitglieder  anwesend  [sind]  ist.
Er  faßt  seine  Beschlüsse  mit  Stimmenmehrheit  der  in  der  Sitzung  Anwesenden.  Bei  Stimmengleichheit  entscheidet
  die  Stimme  des  Vorsitzenden.

§.  44.
[Allmonatlich]  (¹)  ist  eine  ordentliche  Sitzung  des  Vorstandes  abzuhalten.
Der  Vorsitzende  ist  befugt,  außerordentliche  Sitzungen  anzuberaumen.  Er  ist  verpflichtet,  innerhalb
[8]  Tagen  eine  solche  abzuhalten,  wenn  dies  von  2  [3]  Vorstandsmitgliedern  unter  Angabe  der  Verhandlungsgegenstände
  [schriftlich]  beantragt  wird.
Zu  allen  Sitzungen,  welche  nicht  zu  bestimmten,  durch  Vorstandsbeschluß  festgesetzten  Sitzungszeiten
stattfinden,  hat  der  Vorsitzende  die  Mitglieder  mindestens  24  [48]  Stunden  vorher  [schriftlich!]  einzuladen.
§.  45.
Die  Vorstandssitzungen  werden  vom  Vorsitzenden  eröffnet,  geleitet  und  geschlossen.
Die  gefaßten  Beschlüsse  sind  [vom  Schriftführer]  [vom  Vorsitzenden]  unter  Angabe  des  Tages  der

Sitzung  und  der  in  derselben  Anwesenden  [in  ein  Protokollbuch  einzutragen]  [aufzuzeichnen]  und  von  den  letzteren
  zu  unterzeichnen.

Oblieg  enheiten  des  Vorstandes.

§.  46.

Der  Vorstand  hat  nach  Maßgabe  der  Bestimmungen  dieses  Statuts  und  des  Gesetzes  vom  15.  Juni
1883  die  gesammte  Verwaltung  der  Kassenangelegenheiten,  insonderheit  auch  die  Vermögensverwaltung  wahrzunehmen,
  soweit  nicht  durch  §.  54  die  Beschlußnahme  der  Generalversammlung  vorgeschrieben  ist.  (¹)  Er  hat
die  Beschlüsse  der  Generalversammlung,  soweit  diese  nicht  etwas  anderes  ausdrücklich  bestimmt,  auszuführen,
und  für  die  Erfüllung  der  Verpflichtungen  Sorge  zu  tragen,  welche  der  Kasse  nach  §.  41  des  angezogenen  Gesetzes
  obliegen.  (²)  

[Die  gerichtliche  und  außergerichtliche  Vertretung  der  Kasse  mit  Einschluß  derjenigen  Geschäfte  und
Rechtshandlungen,  für  welche  nach  den  Gesetzen  eine  Spezialvollmacht  erforderlich  ist,  wird  von  dem  Vorsitzenden
  [in  Gemeinschaft  mit  dem  Schriftführer]  wahrgenommen.  Seine  [ihre]  Legitimation  bei  allen  Rechtsgeschäften
  erfolgt  durch  die  Bescheinigung  der  Aufsichtsbehörde,  daß  die  darin  bezeichnete[n]  Person[en]  zur
Zeit  die  bezeichnete[n]  Stelle[n]  im  Vorstande  bekleidet[en].(³)

oder

[Der  Vorstand  vertritt  die  Kasse  gerichtlich  und  außergerichtlich  auch  in  denjenigen  Geschäften  und

Rechtshandlungen,  für  welche  nach  den  Gesetzen  eine  Spezialvollmacht  erforderlich  ist.  Seine  Legitimation  bei

 

Zu  §.  42.
1.  Hler  ist  dieselbe  Periode  zu  wählen,  wie  für  die  Ernennung  des  Vorstandes.

Zu  §.  44.
1.  Ob  die  ordentlichen  Vorstandssitzungen  in  längeren  oder  kürzeren  Zwischenräumen  stattfinden  sollen,  wird  von  dem
Umfang  der  Kasse  und  ihrer  Geschäfte  abhängen.

Zu  §.  46.

1.  Der  §.  36  des  Gesetzes  bestimmt,  daß,  soweit  die  Wahrnehmung  der  Angelegenheiten  der  Kasse  nicht  nach  Vorschrift
  des  Gesetzes  oder  des  Statuts  dem  Vorstande  obliegt,  die  Beschlußnahme  der  Generalversammlung  zusteht.  Dieser  Bestimmung
  kann  auch  dadurch  entsprochen  werden,  daß  die  der  Generalversammlung  vorbehaltenen  Angelegenheiten  aufgezählt  und
alle  übrigen  Geschäfte  dem  Vorstande  übertragen  werden.  Da  sich  die  ersteren  leichter  erschöpfend  aufzählen  lassen,  als  die
mannigfaltigeren  Geschäfte  des  Vorstandes,  so  verdient  das  angegebene  Verfahren  den  Vorzug.

2.  Vergl.  Bemerkung  13  zu  §.  54.

3.  Wo  der  Vorstand  einigermaßen  zahlreich  ist,  empfiehlt  es  sich,  auf  Grund  des  §.  35  Absatz  1  Satz  3  des  Gesetzes
dem  Vorsitzenden  allein  oder  in  Gemeinschaft  mit  einem  anderen  Mitgliede  die  Vertretung  nach  außen  zu  übertragen.  Die
Legitimation  wird  auch  in  diesem  Falle  auf  die  im  §.  35  Absatz  2  des  Gesetzes  bezeichnete  Weise  zu  beschaffen  sein.