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allen  Rechtsgeschäften  erfolgt  durch  die  Bescheinigung  der  Aufsichtsbehörde,  daß  die  darin  bezeichneten  Personen
zur  Zeit  den  Vorstand  bilden.].
§.  47.  (¹)
Der  Vorstand  hat  über  jede  Aenderung  in  seiner  Zusammensetzung  und  über  das  Ergebniß  jeder  Wahl
der  Aufsichtsbehörde  binnen  einer  Woche  Anzeige  zu  erstatten.  [Ist  die  Anzeige  nicht  erfolgt,  so  kann  die
Aenderung  dritten  Personen  nur  dann  entgegengesetzt  werden,  wenn  bewiesen  wird,  daß  sie  letzteren  bekannt  war.]

§.  48.  
Soweit  die  Geschäftsordnung  nicht  durch  vorstehende  Bestimmungen  geregelt  ist,  wird  sie  durch  eigene
Beschlüsse  des  Vorstandes  festgestellt.

B.  Generalversammlung.
Zusammernsetzung.
§.  49.  (¹) (²)
Die  Generalversammlung  besteht  aus
1.  sämmtlichen  Kassenmitgliedern,  welche  großjährig  und  im  Besitze  der  bürgerlichen  Ehrenrechte  sind;  (³)
2.  aus  denjenigen  Arbeitgebern,  welche  für  Kassenmitglieder  Beiträge  aus  eigenen  Mitteln  zu

leisten  haben.
Das  Stimmrecht  kann  nicht  durch  Bevollmächtigte  oder  Stellvertreter  ausgeübt  werden.  Für  Arbeitgeber
  ruht  das  Stimmrecht,  so  lange  sie  mit  der  Zahlung  von  Beiträgen  im  Rückstande  sind.
In  der  Generalversammlung  führt  jedes  stimmberechtigte  Kassenmitglied  zwei  Stimmen  und  jeder
stimmberechtigte  Arbeitgeber  für  jedes  von  ihm  beschäftigte  stimmberechtigte  Kassenmitglied  eine  Stimme.  (⁴)

 

Zu  §.  47.
Vergl.  S.  34  Absatz  2  des  Gesetzes.
Zu  §.  49

1.  Für  die  Bildung  der  Generalversammlung  ist  Folgendes  zu  beachten:
a)  Für  Kassen,  welche  weniger  als  500  Mitglieder  zählen,  kann  die  Generalversammlung  aus  Vertretern  bestehen;
für  Kassen  mit  500  und  mehr  Mitgliedern  muß  die  Generalversammlung  aus  Vertretern  bestehen  (§.  37  des
Gesetzes).
b)  Die  Susammensetung  der  Generalversammlung  muß  durch  das  Statut  geregelt  werden  (vergl.  §.  23  Abs.  2  Ziff.  5
des  Gesetzes).
c)  Den  Arbeitgebern  steht  ein  Anspruch  auf  Vertretung  in  der  Generalversammlung  zu,  welche  nach  dem  Verhältniß
ihrer  Beiträge  zu  bemessen  ist  und  ¹/3  der  Gesammtvertretung  nicht  übersteigen  darf  (vergl.  §.  38  des  Gesetzes.)
d)  Die  Vertreter  sind  von  Arbeitgebern  und  Kassenmitgliedern  getrennt  zu  wählen  (vergl.  §.  38  Abs.  3  des  Gesetzes).
2.  Das  Statut  wird  entweder  die  Bestimmung  zu  treffen  haben,  daß  die  Generalversammlung  aus  sämmtlichen
stimmberechtigten  Kassenmitgliedern  und  Arbeitgebern  bestehen  soll,  oder  daß  sie  aus  Vertretern  bestehen  soll.  Eine  Bestimmung,
nach  welcher  die  Generalversammlung  nach  der  wechselnden  Zahl  der  Kassenmitglieder  bald  aus  sämmtlichen  Stimmberechtigten,
bald  aus  Vertretern  bestehen  soll,  würde  in  der  Ausführung  zu  Schwierigkeiten  und  zu  Zweifeln  über  die  Gültigkeit  der  Beschlüsse
  der  Generalversammlung  führen.  Soweit  nicht  schon  aus  anderen  Gründen  die  Zusammensetzung  aus  Vertretern  zweckmäßig
  scheint,  wird  sie  daher  stets  dann  vorzuziehen  sein,  wenn  die  Möglichkeit  einer  Vermehrung  der  Mitgliederzahl  auf  500
und  mehr  nahe  liegt,  weil  sonst  in  diesem  Falle  eine  Statutenänderung  erforderlich  wird.
3.  Weitere  Beschränkungen  sind  für  den  Fall,  daß  die  Generalversammlung  nicht  aus  Vertretern  besteht,  nach  §.  37
Absatz  1  des  Gesetzes  unzulässig.
4.  Diese  Regelung  hat  die  Wirkung,  daß  die  Arbeitgeber  bei  Kassen,  welche  nur  Mitglieder  zählen,  deren  Arbeitgeber
Beiträge  aus  eigenen  Mitteln  zu  leisten  haben,  ein  Drittel  sämmtlicher  Stimmen  führen,  dagegen  bei  Kassen,  welche  auch  andere
Mitglieder  zählen,  eine  der  Zahl  der  letzteren  und  folgeweise  ihrer  Beitragsverhältnisse  entsprechende  Minderung  ihres  Stimmgewichtes
  erleiden.  Sie  erscheint  daher  als  die  einfachste  Art,  der  gesetzlichen  Anforderung  zu  genügen.
5.   Soll  die  Generalversammlung  aus  Vertretern  bestehen,  so  sind  verschiedene  Arten  der  Wahl  der  Vertreter  möglich ,
  namentlich:
a)  die  Vertreter  werden  von  sämmtlichen  Stimmberechtigten  (jedoch  getrennt  für  Kassenmitglieder  und  Arbeitgeber)  in
einem  Wahlakte  ohne  nähere  Bestimmung  über  die  zu  Wählenden  gewählt;
b)  die  Wahl  erfolgt  in  derselben  Weise,  aber  so,  daß  die  Vertreter  in  einem  festgestellten  Verhältniß  verschiedenen
Klassen  der  Wähler  angehören  müssen;
c)  die  Wahl  erfolgt  nach  Abtheilungen  der  Stimmberechtigten,  welche  entweder  nach  örtlichen  Bezirken  oder  nach
Klassen  gebildet  werden.  Bei  großer  Mitgliederzahl  wird  schon  um  der  Erleichterung  der  Wahlakte  willen  die
Wahl  nach  Abtheilungen  vorzuziehen  sein;  und  bei  Kassen,  welche  verschiedene  Gewerbszweige  umfassen,  werden  die
Abtheilungen,  sofern  nicht  der  große  Umfang  des  Kassenbezirks  eine  örtliche  Eintheilung  nöthig  macht,  am  besten
nach  Gewerbszweigen  gebildet  werden.