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Tentral-Blatt
für das
Deutsche Reich.
Herausgegeben
Reichsamt des Innern.
Zu beziehen durch alle Postanstalten und Buchhandlungen. — Pränumerations-Preis für den Jahrgang sechs Mark.
6 " . .
XIV. Jahrgang. Berlin, Freitag, den 21. Mai 1886. V21.
Inhalt: 1. Versicherungs = Wesen: Bekanntmachung, be- 3. Zoll= und Steuer-Wesen: Bestellung eines Stations-
treffend die Unfallversicherung der für Reichs= beziehungs- Kontrohssss 137
weise Staatsrechnung verwalteten Baggerei-, Binnen- 4. Konsulat-Wesen: Ernennung; — Todesfalll 1327
schiffahrts., Flößerei., Prahm= und Fährbetriebe Seite 135 5. Polizel-Wesen: Ausweisung von Ausländern aus dem
2. Finanz-Wesen: Nachweisung über Einnahmen des Reichs Reichsgebieee 137
vom 1. bis Ende April 1866 .. 136
1. Versicherung = Wesen.
Bekanntmachung,
betreffend
die Unfallversicherung der für Reichs= beziehungsweise Staatsrechnung verwalteten Baggerei-,
Binnenschiffahrts-, Flößerei-, Prahm= und Fährbetriebe.
Im Anschluß an die Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Berufsgenossenschaften, vom 15. April
1886 (Central-Blatt für das Deutsche Reich S. 111) wird hierdurch zur Kenntniß gebracht, daß zufolge
der seitens der betreffenden Landesregierungen in Gemäßheit des §. 2 Absatz 2 des Ausdehnungsgesetzes
vom 28. Mai 1885 abgegebenen Erklärungen folgende für Staatsrechnung verwaltete Betriebe den Binnen-
schiffahrts-Berufsgenossenschaften angehören:
1. die für Staatsrechnung verwalteten Baggerei-, Binnenschiffahrts-, Flößerei-, Prahm= und Fähr-
betriebe im Königreich Preußen, im Großherzogthum Hessen, sowie in Elsaß-Lothringen,
2. die für Staatsrechnung verwalteten Baggerei-, Flößerei-, Prahm= und Fährbetriebe im König-
reich Bayern,
3. die für Staatsrechnung verwalteten Baggereibetriebe im Königreich Württemberg, in den Groß-
herzogthümern Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz, in den Herzogthümern Braun-
schweig und Anhalt, in der freien und Hansestadt Lübeck, sowie in der freien Hansestadt
remen.
Berlin, den 13. Mai 1886.
Das Reichs-Versicherungsamt.
Bödiker.
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