Full text: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierzehnter Jahrgang. 1886. (14)

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Tentral-Blatt 
für das 
Deutsche Reich. 
Herausgegeben 
    
Reichsamt des Innern. 
Zu beziehen durch alle Posftanstalten und Buchhaudlungen. — Pränamerations-Preis für den JZahrgang sechs Mark. 
1 — 
  
  
  
  
XIV. Jahrgang. Berlin, Freitag, den 29. Oktober 1886.  44. 
Inhalt: 1. Zoll= und Steuer-Wesen: Ausdehnung der 2. Finanz-Wesen: Nachweisung der Einnahmen des Reichs 
in Bezug auf den Hausirhandel mit Schweinen an der vom 1. April bis Ende September 18886 368 
Landgrenze von Ostpreußen erlassenen Verbote auf einige 
Bezirke; — Bestellung zweier Reichsbevollmächtigten 8. Polizei-Wesen: Ausweisung von Ausländern aus dem 
Seite 367 Reichsgebiete... W 369 
  
  
1. Zoll= und Steuer-Wesen. 
  
In Bezirke der Provinzial-Steuer-Direktion zu Königsberg i. Ostpr. ist das Verbot des Hausirhandels mit 
Schweinen im Grenzbezirk gemäß §. 124 des Vereinszollgesetzes auf den Grenzbezirk innerhalb der Haupt- 
amtsbezirke Prostken, Eydtkuhnen, Tilsit und Memel mit Ausschluß der Kurischen Nehrung ausgedehnt 
worden. (Vergl. Central-Blatt von 1885 S. 492 und von 1886 S. 188.) 
  
De- Reichsbevollmächtigte für Zölle und Steuern, Königlich bayerische Ober-Zollrath Dr. Schaller zu 
Altona ist vom 1. Oktober d. J. ab von seinen bisherigen Funktionen bei der Königlich preußischen 
Provinzial-Steuer-Direktion zu Altona, der lübeckischen Zoll-Direktivbehörde daselbst und der Deputation des 
Senats für indirekte Steuern und Abgaben zu Hamburg entbunden und an Stelle des verstorbenen Königlich 
bayerischen Ober-Regierungsraths Schübeck den Königlich preußischen Provinzial-Steuer-Direktionen zu 
Cöln a./Nh. und Münster, sowie der Königlich Großherzoglichen Zoll-Direktion zu Luxemburg als Reichs- 
bevollmächtigter für Zölle und Steuern mit dem Wohnsitz in Cöln a./Rh. beigeordnet worden. 
Von dem gleichen Zeitpunkt ab ist auf Grund der Bestimmung im Artikel 36 der Verfassung des 
Deutschen Reichs nach Vernehmung des Ausschusses des Bundesraths für Zoll= und Steuerwesen der Königlich 
bayerische Ober-Zollrath Merck zu Ludwigshafen a./Rh. der Königlich preußischen Provinzial-Steuer-Direktion 
zu Altona, der lübeckischen Zoll-Direktivbehörde daselbst und bezüglich des Spielkartenstempels der Deputation 
des Senats für indirekte Steuern und Abgaben zu Hamburg als Reichsbevollmächtigter für Zölle und Steuern 
mit dem Wohnsitz in Altona beigeordnet worden. 
  
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