Full text: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierzehnter Jahrgang. 1886. (14)

Central-Glatt 
für das 
Deutsche Reich. 
Herausgegeben 
  
im 
Reichsamt des Innern. 
Zu beziehen durch alle Postanstalten und Buchbhandlungen. — Prännmerations-Preis für den Jahrgang sechs Mark. 
XIV. Jahrgang. l15. 
  
  
Berlin, Freitag, den 9. April 1886. 
  
  
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Inhalt: 1. Zoll- und Steuer-Wesen: Bestellung eines für den gesammten Betrieb der Reichs-Post= und Telegraphen- 
Stations-Kontrolörs; — Veränderungen in dem Stande verwaltung, sowie der preußischen Staatseisenbahn-Ver- 
oder den Befugnissen der Zoll- und Steuerstellen Seite 81 walt gen 83 
2. Handels= und Gewerbe-Wesen: Bekanntmachung, betreffend 4. Konsulat-Wesen: Ernennung; — Ermächtigung zur 
die Ausfuhr der zur Kategorie der Rebe nicht gehörigen Vornahme von Civilstands-Akten; — Exequatur-Er- 
Pflänzligennst 82 theilugen 83 
3. Versicherungs -Wesen: Bekanntmachung, betreffend die 5. Polizei-Wesen: Ausweisung von Ausländern aus dem 
anderweite Bestimmung der Sitze von Schiedsgerichten Reichsgebiete. .... 84 
  
  
1. Zoll= und Steuer-Wesen. 
  
Auf Grund der Bestimmung im Artikel 36 der Reichsverfassung ist nach Vernehmung des Ausschusses des 
Bundesraths für Zoll= und Steuerwesen der Sekretär Steinbeis bei dem Königlich württembergischen 
Steuer-Kollegium zu Stuttgart an Stelle des in den Landesdienst zurückberufenen Königlich württembergischen 
Finanz-Assessors Rümelin den Königlich preußischen Hauptämtern zu Vreden, Arnsberg, Dortmund, Lipp- 
stadt, Minden, Münster i.W. und Rheine i./W., sowie dem Hauptsteueramt zu Lemgo als Stations-Kontrolör, 
mit dem Wohnsitz in Münster, vom 1. April d. I. ab beigeordnet worden. 
  
Veränderungen in dem Stande oder den Befugnissen der Zoll= und Steuerstellen. 
Im Königreich Preußen. 
Das Untersteueramt zu Heiligenbeil im Bezirk des Hauptsteueramts zu Braunsberg und das 
Nebenzollamt II. zu Guhrau im Bezirk des Hauptzollamtes zu Myslowitz sind ausgehoben. Auf dem Privat-- 
salzwerk Ludwig II bei Staßfurt im Bezirk des Hauptsteueramts zu Magdeburg ist ein Salzsteueramt er- 
richtet worden. « 
Es ist ertheilt worden: 
dem Untersteueramt zu Geldern im Bezirk des Hauptzollamtes zu Cleve die Befugniß zur Er- 
ledigung von Begleitscheinen II über zollpflichtige Waaren aller Art, 
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