Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfzehnter Jahrgang. 1887. (15)

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c)  Auf  Antrag  des  Offiziers  2c.  und  mit  Genehmigung  der  obersten  Militärverwaltungsbehörde  des
Kontingents  bezw.  des  Chefs  der  Kaiserlichen  Admiralität  kann  die  zinsbare  Anlegung  des  Kapitals
auch  in  anderer,  als  der  zu  a)  bezeichneten  Weise  erfolgen,  wenn  der  Offizier  2c.  den  ihm  zu
stellenden  Bedingungen,  durch  welche  das  Kapital  seiner  Verfügung  entzogen  wird,  sich  unterwirft.

5.  a)  Der  Offizier  2c.  hat  vor  der  ihm  zu  bezeichnenden  Dienststelle  zu  Protokoll  oder  schriftlich  in  beglaubigter

  Form  zu  erklären:  

daß  er  auf  Grund  des  §.  27  des  Gesetzes  vom  17.  Juni  1887  seine  Freilassung  von
Entrichtung  der  Wittwen=  und  Waisengeldbeiträge  beantrage,  indem  er  für  seine  etwaigen
künftigen  Hinterbliebenen  auf  das  in  den  §§.  9  ff.  des  bezeichneten  Gesetzes  bestimmte
Wittwen=  und  Waisengeld  ausdrücklich  verzichte,  obwohl  ihm  bekannt  sei,  daß,  falls  dem
Antrage  stattgegeben  werden  sollte,  dieser  Verzicht  ein  endgültiger  und  unwiderruflicher  sei,
und  deshalb  die  bei  seinem  Ableben  etwa  hinterbleibende  Wittwe  oder  die  ihn  überlebenden
Kinder  keinerlei  Unterstützung  aus  Reichsmitteln  zu  gewärtigen  haben  würden.

Die  Beglaubigung  der  schriftlichen  Erklärung  hat  durch  eine  Behörde  —  bei  aktiven  Angehörigen
des  Heeres  oder  der  Marine  in  der  Regel  die  vorgesetzte  Dienstbehörde  —  oder  durch  einen  öffentlichen
  Beamten  zu  erfolgen,  welcher  zur  Führung  eines  Dienstsiegels  berechtigt  ist.

In  der  protokollarischen  oder  schriftlichen  Erklärung  hat  der  Offizier  2c.  zugleich  den  vorstehenden
  unter  1  bis  4  bezeichneten  Bedingungen  sich  zu  unterwerfen.

b)  Falls  der   Offizier  2c.  verheirathet,  ist  die  zu  a  vorgeschriebene  Erklärung  von  seiner  Ehefrau  mit
zu  vollziehen.

c)  Die  Erklärung  des  Offiziers  2c.  und  die  etwa  erforderliche  Beitrittserklärung  seiner  Ehefrau  sind
bis  spätestens  zum  30.  September  1887  abzugeben.  

III.
Beim  Eintritt  der  im  §.  6  des  Gesetzes  vom  17.  Juni  1887  bezeichneten  Voraussetzungen  werden
die  bei  der  Behörde  aufbewahrten  Versicherungspapiere  (II.  1)  bezw.  Werthpapiere  2c.  (II.  4)  dem  Offizier  2c.
oder  den  empfangsberechtigten  Hinterbliebenen  desselben  ausgehändigt.  

IV.

Die  endgültige  Freilassung  von  Entrichtung  der  Wittwen=  und  Waisengeldbeiträge  kann  auf  Grund
des  §.  27  des  Gesetzes  vom  17.  Juni  1887  erst  dann  verfügt  werden,  wenn  die  zu  I  bezeichneten  Voraussetzungen
  nachgewiesen  und  die  zu  II  bestimmten  Bedingungen  erfüllt  bezw.  deren  Innehaltung  von  Seiten
des  Offiziers  2c.  gewährleistet  ist.  Bis  zu  einer  solchen  Verfügung  sind  die  gesetzlichen  Wittwen=  und  Waisengeldbeiträge
  vorbehaltlich  der  etwaigen  Zurückerstattung  zu  erheben.

Berlin,  den  12.  September  1887.
Der  Reichskanzler:

von  Bismarck.

 

Bekanntmachung.

Der  vormals  Dr.  Günther'schen  Privat=Lehranstalt  unter  Leitung  des  Pastors  D.  A.  Skerl  zu  Braunschweig
  ist  für  die  Prüfungstermine  Michaelis  1887  und  Ostern  1888  provisorisch  gestattet  worden,
Zeugnisse  über  die  wissenschaftliche  Befähigung  für  den  einjährig=freiwilligen  Militärdienst  denjenigen  ihrer
Schüler  zu  ertheilen,  welche  eine  auf  Grund  eines  von  der  Aufsichtsbehörde  genehmigten  Reglements  in  Gegenwart
  eines  Regierungs=Kommissars  abzuhaltende  Entlassungsprüfung  wohl  bestanden  haben.

Berlin,  den  13.  September  1887.  Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Bosse.

 

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