Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfzehnter Jahrgang. 1887. (15)

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nehmigung  der  obersten  Militärverwaltungsbehörde  des  Kontingents  bezw.  des  Chefs  der  Kaiserlichen  Admiralität
  abhängig.

3.  Die  versicherte  Leibrente  das  versicherte  Kapital
müssen  mindestens  betragen:

a)  bei  Offizieren,  Aerzten  im  Offiziersrang  und  Ingenieuren  des  Soldatenstandes,

  sowie  höheren  Beamten  …  1 000  M.    15 000  M.
b)  bei  Subalternbeamten,  einschließlich  der  Registratoren  bei  den

Generalkommandos   …  500  =  7 500   =c)
  bei  Deckoffizieren,  Zeugfeldwebeln,  Zeugsergeanten,  Zeugobermaaten,

  Wallmeistern  und  Unterbeamten   …  200  =    3 000  =

Im  Sinne  dieser  Bestimmung  sind  als  höhere  Beamte  die  nach  den  Tarifklassen  I  bis  III,  als  Subalternbeamte
  die  nach  der  Tarifklasse  V,  als  Unterbeamte  die  nach  der  Tarifklasse  VI  des  Gesetzes  vom
30.  Juni  1873  (Reichs=Gesetzbl.  S.  166)  zum  Bezuge  des  Wohnungsgeldzuschusses  berechtigten,  bezw.  die
diesen  gleichzustellenden  Beamten  anzusehen.

4.  Der  den  zu  1  bis  3  bezeichneten  Erfordernissen  entsprechende  Versicherungsvertrag  muß  vor  dem
21.  Juni  1887  abgeschlossen  sein.

5.  Die  Versicherung  muß  noch  bestehen  und  das  Verfügungsrecht  des  Offiziers  2c.  über  dieselbe  ein
unbeschränktes  sein.

6.  Versicherungen  einer  Leibrente  oder  eines  Kapitals  zu  einem  geringeren,  als  dem  zu  3  vorgeschriebenen
  Betrage  können  mit  Genehmigung  der  obersten  Militärverwaltungsbehörde  des  Kontingents  bezw.
des  Chefs  der  Kaiserlichen  Admiralität  berücksichtigt  werden,  wenn  der  Versicherungsvertrag  den  zu  1,  2,  4,
und  5  bezeichneten  Erfordernissen  entspricht  und  die  Versicherung  bis  spätestens  den  30.  September  1887  auf
den  zu  3  bestimmten  Satz  erhöht  wird.

II.

Beim  Zutreffen  der  unter  I  bezeichneten  Voraussetzungen  kann  ein  Offizier  2c.  auf  seinen  Antrag
durch  die  oberste  Militärverwaltungsbehörde  des  Kontingents  bezw.  den  Chef  der  Kaiserlichen  Admiralität  von
Entrichtung  der  Wittwen=  und  Waisengeldbeiträge  befreit  werden,  wenn  er  den  nachfolgenden  Bedingungen
sich  unterwirft:

1.  Die  Police  oder  der  Vertrag  und  die  Quittungen  über  die  zuletzt  fällig  gewordenen  Prämien
sind  der  obersten  Militärverwaltungsbehörde  des  Kontingents  bezw.  dem  Chef  der  Kaiserlichen  Admiralität
oder  der  von  denselben  zu  bestimmenden  Behörde  zum  Gewahrsam  auszuhändigen.

2.  Die  Entrichtung  der  während  dieses  Gewahrsams  fällig  werdenden  Prämien  erfolgt  unmittelbar
durch  die  Behörde.  Die  hierzu  sowie  zur  Bestreitung  etwaiger  Nebenkosten  (Porto  2c.)  erforderlichen  Beträge
werden  bei  Auszahlung  des  Gehalts,  der  Pension  oder  des  Wartegeldes  des  Offiziers  2c.  einbehalten.

3.  Der  Offizier  2c.  verpflichtet  sich,  während  der  Zeit,  in  welcher  die  Police  oder  der  Vertrag  im
Gewahrsam  der  Behörde  sich  befindet,  jeder  Zession  oder  Verpfändung  des  Anspruchs  aus  dem  Versicherungsvertrage
  sich  zu  enthalten  und  Abänderungen  desselben  nur  mit  vorgängiger  Genehmigung  der  obersten  Militärverwaltungsbehörde
  des  Kontingents  bezw.  des  Chefs  der  Kaiserlichen  Admiralität  vorzunehmen.

4.  Für  Fälle,  in  denen  nach  dem  Versicherungsvertrage  das  versicherte  Kapital  nicht  nur  mit  dem
Tode  des  Offiziers  2c.,  sondern  auch  mit  dem  Eintritt  eines  bestimmten  Lebensalters  desselben  zur  Zahlung
fällig  wird,  gelten  folgende  besondere  Bedingungen:

a)  Der  Offizier  2c.  hat  durch  eine  der  obersten  Militärverwaltungsbehörde  des  Kontingents  bezw.  dem
Chef  der  Kaiserlichen  Admiralität  oder  der  von  denselben  ihm  bezeichneten  Behörde  spätestens  am
30.  September  1887  vorzulegende  Erklärung  in  der  durch  die  Landesgesetze  vorgeschriebenen  Form
rechtsverbindlich  darin  zu  willigen,  daß  das  Kapital  nach  seiner  zu  Lebzeiten  des  Offiziers  2c.
etwa  eintretenden  Fälligkeit  von  der  Behörde,  welche  die  Police  in  Verwahrung  hat,  bei  der  Versicherungsanstalt
  erhoben  und  demnächst  in  solchen  Werthpapieren  zinsbar  angelegt  werde,  in  denen
nach  den  Gesetzen  seines  Wohnorts  die  Anlegung  von  Mündelgeldern  erfolgen  darf.

b)  Die  angekauften  Werthpapiere  werden  von  der  Behörde  aufbewahrt,  die  Zinsscheine  in  angemessenen
Zeiträumen  vor  ihrer  Fälligkeit  dem  Offizier  2c.  ausgeantwortet.