Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfzehnter Jahrgang. 1887. (15)

V.  Zusammentreffen
  mehrerer
Fälle.

I.  Feststellung  des

Branntweins  in
den  Brennereien.

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beim  Hauptamte  selbst,  so  hat  die  Steuerhebestelle  dem  Hauptamte  das  Duplikat  des  abgeänderten
  Betriebsplanes  oder  der  angenommenen  Stückdeklaration,  im  letzteren  Falle  unter
Beifügung  des  Hauptexemplars  des  außer  Kraft  gesetzten  Betriebsplanes,  sammt  der  über
Prüfung  und  Feststellung  der  Betriebsunterbrechung  und  der  Abänderungsursachen  aufgenommenen
  Verhandlung  zur  Prüfung  einzureichen.  Die  Entscheidung  des  Hauptamtes,  welche
jedoch  die  einmal  nachgelassene  Abänderung  des  Betriebes,  wenn  solche  auch  nicht  für  gerechtfertigt
  erachtet  werden  sollte,  nicht  rückgängig  machen  darf,  dient  nebst  der  schriftlichen  Anzeige
des  Brennereibesitzers  und  den  über  den  Vorfall  ausgenommenen  Verhandlungen  zum
Registerbelage,  und  sind  diese  Schriftstücke  daher  den  betreffenden  Betriebsplänen  jedesmal
beizufügen.
e)   Im  Falle  einer  Unterbrechung  des  Betriebes  in  den  der  Abfindung  nach  §.  13  des  Gesetzes
unterliegenden  Brennereien  finden  die  Bestimmungen  unter  a  bis  c  sinngemäße  Anwendung.
Die  Anzeige  über  die  Betriebsunterbrechung  ist  ungesäumt  bei  der  Hebestelle  zu  erstatten.  Die
Vornahme  der  erforderlichen  Feststellungen  kann  durch  die  Direktivbehörde  allgemein  den  Einnehmern
  oder  einem  Aufseher  überlassen  werden.

Beim  Zusammentreffen  mehrerer  der  in  Vorstehendem  behandelten  Fälle  müssen  die  verschiedenen
  Maßnahmen  neben  einander  angeordnet  werden.

6.  Zu  §.  11.

a)  Die  Feststellung  der  Menge  und  Stärke  des  in  der  Brennerei  erzeugten  Branntweins  geschieht

  durch  2  Steuerbeamte,  deren  einer  in  der  Regel  ein  Oberbeamter  sein  muß.  Der
Branntwein  ist  zum  Zwecke  der  Feststellung  in  Fässer  zu  füllen;  die  Feststellung  erfolgt  nach
den  bestehenden  Vorschriften  über  die  Feststellung  des  Alkoholgehaltes  und  der  Menge  des
Branntweins,  für  welchen  bei  der  Ausfuhr  eine  Steuervergütung  in  Anspruch  genommen
wird,  mit  der  Maßgabe,  daß  den  weiteren  Abfertigungen  diejenige  Litermenge  reinen  Alkohols
zu  Grunde  zu  legen  ist,  welche  bei  der  amtlichen  Feststellung  vorgefunden  worden  ist.

Der  Brennereibesitzer  hat  die  zur  Aufnahme  des  Branntweins  erforderlichen  Fässer
bereit  zu  halten.  Er  ist  verpflichtet,  nach  näherer  Anweisung  der  Steuerbehörde  ein  geeignetes,
vor  Witterungseinflüssen  geschütztes  Abfertigungslokal  zu  stellen,  dasselbe  mit  den  zur  Ausführung
  der  Abfertigungen  erforderlichen  Geräthschaften  und  Materialien  auszustatten,  und  für
dessen  Erhellung  Sorge  zu  tragen.

Er  muß  insbesondere  eine  geaichte  Waage  von  genügender  Tragfähigkeit  nebst  den
erforderlichen  geaichten,  unter  steuerlichem  Verschluß  zu  haltenden  Gewichten  und  Revisionsund
  Vermessungs=Instrumenten  beschaffen.

Der  Aufstellungsort  der  Waage  wird  nach  Anhörung  des  Brennereibesitzers  durch  den
Bezirksoberkontrolör  bestimmt.

Der  Brennereibesitzer  ist  ferner  verpflichtet,  den  revidirenden  Beamten  diejenigen  Hülfsdienste
  zu  leisten  oder  leisten  zu  lassen,  welche  erforderlich  sind,  um  die  ihnen  obliegenden
Geschäfte  in  den  vorgeschriebenen  Grenzen  zu  vollziehen.  Auch  ist  den  Revisionsbeamten  auf
Verlangen  ein  gegen  Witterungseinflüsse  geschützter  Raum  zur  Verfügung  zu  stellen,  in  welchem
die  Pferde  oder  Fuhrwerke  der  Aufsichtsbeamten  für  die  Dauer  der  erforderlichen  Abfertigungen
untergebracht  werden  können.

 

b)  Die  Feststellung  des  erzeugten  Branntweins  hat  in  jeder  Brennerei  durchschnittlich  alle  8  bis

10  Tage  stattzufinden.  Die  hierfür  bestimmten  Termine  werden  nach  Anhörung  des  Brennereibesitzers
  durch  den  Bezirksoberkontrolör  mindestens  auf  die  Dauer  eines  ganzen  Monats
im  voraus  bestimmt.

Die  Feststellung  des  erzeugten  Branntweins  muß  ferner  erfolgen,  sobald  Zuschläge  zur
Verbrauchsabgabe  eintreten,  aufhören  oder  sich  in  ihrer  Höhe  ändern.

Die  in  der  Brennerei  vorzunehmenden  weiteren  Abfertigungen  des  Branntweins  haben
in  der  Regel  ebenfalls  an  diesen  Tagen  stattzufinden.  Die  hierzu  erforderlichen  Anträge  sind
der  Bezirkshebestelle  so  zeitig  vorzulegen,  daß  diese  sie  nach  erfolgter  Prüfung  den  Abfertigungsbeamten
  noch  vor  deren  Abgange  nach  der  Brennerei  zustellen  kann.

Wird  von  dem  Brennereibesitzer  eine  Feststellung  seines  Branntweins  oder  eine  sonstige
Abfertigung  an  anderen  Tagen  verlangt,  so  kann  diesem  Antrage  stattgegeben  werden,