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7.  (Nr.  25.)  Gesetz,  betreffend  die  vertragsmäßigen  Zinsen.  Vom  44.  November  1867.
B.-G.-Bl.  Nr.  11  S.  159  ff.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  2c.  verordnen
  2c.,  was  folgt:

#.  1.  Die  Höhe  der  Zinsen,  sowie  die  Höhe  und  die  Art  der
Vergütung  für  Darlehne  und  für  andere  kreditirte  Forderungen,  ferner
Konventionalstrafen,  welche  für  die  unterlassene  Zahlung  eines  Darlehns
oder  einer  sonst  kreditirten  Forderung  zu  leisten  sind,  unterliegen  der
freien  Vereinbarung.

Die  entgegenstehenden  privatrechtlichen  und  strafrechtlichen  Bestimmungen
  werden  aufgehoben.

#.  2.  Derjenige,  welcher  für  eine  Schuld  dem  Gläubiger  einen
höheren  Zinssatz  als  jährlich  sechs  vom  Hundert  gewährt  oder  zugesagt,
ist  zu  einer  halbjährigen  Kündigung  des  Vertrages  befugt.  Jedoch  kann
er  von  dieser  Befugniß  nicht  unmittelbar  bei  Eingehung  des  Vertrages,
sondern  erst  nach  Ablauf  eines  halben  Jahres  Gebrauch  machen.

Vertragsbestimmungen,  durch  welche  diese  Vorschrift  zum  Nachtheil
des  Schuldners  beschränkt  oder  aufgehoben  wird,  sind  ungültig.

Auf  Schuldverschreibungen,  welche  unter  den  gesetzlichen  Voraussetzungen
  auf  jeden  Inhaber  gestellt  werden,  sowie  auf  Darlehne,  welche
ein  Kaufmann  empfängt,  und  auf  Schulden  eines  Kaufmanns  aus  seinen
Handelsgeschäften  leiden  die  in  diesem  Paragraphen  enthaltenen  Vorschriften
  keine  Anwendung.

§.  3.  Wird  die  Zahlung  eines  Darlehns  oder  einer  andern  kreditirten
  Forderung  verzögert,  so  bleibt  auch  für  die  Zögerungszinsen  der
bedungene  Zinssatz  maaßgebend,  sofern  derselbe  höher  ist,  als  die  gesetzlich
  bestimmten  Zögerungszinsen.

§S.  4.  Die  privatrechtlichen  Bestimmungen  in  Betreff  der  Zinsen
von  Zinsen  und  die  Vorschriften  für  die  gewerblichen  Pfandleih-Anstalten
werden  durch  dieses  Gesetz  nicht  geändert.

§.  5.  Den  Landesgesetzen  bleibt  vorbehalten,  zu  bestimmen,  daß
die  im  F.  2.  dieses  Gesetzes  eingeräumte  Kündigungsbefugniß  des  Schuldners
  gänzlich  wegfalle,  oder  daß  ein  höherer  Zinssatz,  als  sechs  Prozent;
oder  eine  längere  Kündigungsfrist,  als  sechs  Monate,  für  die  bezeichnete
Befugniß  maaßgebendsei.

So  weit  einzelne  Landesgesetze  Bestimmungen  enthalten,  welche  die
erwähnte  Kündigungsbefugniß  des  Schuldners  ausschließen,  oder  in  der
bezeichneten  Weise  beschränken,  bleiben  dieselben  in  Gültigkeit,  bis  sie  auf
dem  verfassungsmäßigen  Wege  des  betreffenden  Landes,  oder  durch  ein
Bundesgesetz  abgeändert  werden.

Urkundlich  2c.

Gegeben  Berlin,  den  14.  November  1867.

(L.  S.)  Wilhelm.
Gr.  v.  Bismarck-Schönhausen.