Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888. (16)

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2.  alljährlich  ist  ein  bei  der  Direktivbehörde  aufzustellendes,  von  dem  Reichsbevollmächtigten  mit
zu  beurkundendes  Verzeichniß  über  sämmtliche  in  dem  abgelaufenen  Kalenderjahre  bewilligte
Nachlässe  der  bezeichneten  Art  von  der  obersten  Landes-Finanzbehörde  behufs  Vorlage  an  den
Bundesrath  mitzutheilen.
Wird  von  dem  Bundesrath  bei  der  Prüfung  der  vorerwähnten  Verzeichnisse  der  Erlaß  oder  die
Erstattung  eines  Brausteuerbetrages  auf  gemeinschaftliche  Rechnung  nicht  für  zulässig  erachtet,  so  ist  dieser
Betrag  von  der  betheiligten  Regierung  auf  privative  Rechnung  zu  übernehmen.

7.  Zu  den  §§.  9,  10,  12  und  13.

Nachweisung  beziehungsweise  Anmeldung  der  Brauereiräume  und  cbefüße,  sowie  der  Orte  für  die  Aufstellung
  der  Waage  und  für  die  Aufbewahrung  der  Braustoffe.  Inventarisirung.

I.  Zur  Nachweisung  der  Brauereiräume  und  Gefäße  (§.  9)  und  gleichzeitig  zur  Anzeige  des
Aufstellungsortes  der  Waage  (5.  12),  sowie  der  Aufbewahrungsorte  für  die  Vorräthe  an  Braustoffen
(§.  13)  hat  der  Brauer  das  von  der  Hebestelle  in  zwei  Exemplaren  zu  beziehende  Formular  nach  dem
B.  anliegenden  Muster  B  zu  benutzen.  Beide  Exemplare  sind  nach  Maßgabe  des  Vordrucks  und  der  darauf
befindlichen  Gebrauchsanweisung  auszufüllen  und,  mit  Datum  und  Namensunterschrift  versehen,  mindestens
acht  Tage  vor  Anfang  des  Betriebes  der  Brauerei  der  Hebestelle  einzureichen.  «

«  Bei  größeren  Betriebsanstalten  kann  außerdem  die  Beifügung  eines  Grundrisses  der  Brauerei—
räume  mit  Einzeichnung  der  Geräthestellung  verlangt  werden.

Die  Hebestelle  hat  die  Nachweisung  der  Räume,  Gefäße  rc.  nach  den  unter  Ill  folgenden  Vor—
schriften  in  das  Brauereiinventarium  einzutragen,  daß  solches  geschehen,  in  beiden  Exemplaren  jener  Nachweisung
  zu  bescheinigen,  und  das  eine  Exemplar  dem  Anmeldenden  zurückzugeben,  welcher  dasselbe  nach
näherer  Anordnung  des  Ober-Kontrolörs  an  einer  passenden  Stelle  in  der  Brauerei  sorgfältig,  und  gegen
Beschmutzung  und  Beschädigung  geschützt,  aufzubewahren  hat.  Das  zweite  Exemplar  wird  dem  Ober-Kontrolör
  zugestellt,  welcher  den  Inhalt  der  Nachweisung  zunächst  bezüglich  der  Räume  und  Gefäße  mit
dem  wirklichen  Bestande  vergleicht,  die  amtliche  Bezeichnung,  und  soweit  erforderlich,  die  Vermessung  der
Gefäße  nach  den  unter  Nr.  8  zu  lI  folgenden  Vorschriften  veranlaßt,  und,  nach  dem  Ergebniß  der
Prüfung,  die  Nachweisung  in  beiden  Exemplaren  berichtigt,  beziehungsweise  bescheinigt.

Besonderer  Prüfung  und  der  ausdrücklichen  Genehmigung  des  Ober-Kontrolörs  bedarf  es  bezüglich
der  Angemessenheit  des  Ortes  zur  Aufstellung  der  Waage  und  der  Aupbewahrungsorte  für  die  Vorräthe
von  Braustoffen.  Der  Aufstellungsort  der  Waage  ist  so  zu  wählen,  daß  die  Verwiegung  in  thunlichster
Nähe  der  Einmaischungsstelle  erfolgen  kann;  auch  hat  der  Ober-Kontrolör  Ueberzeugung  zu  nehmen,  daß
Waage  und  Gewichte  den  Vorschriften  über  deren  Aichung  entsprechen  und  mit  dem  Aichstempel  versehen
sind.  Rücksichtlich  der  Aufbewahrungsorte  der  Braustoffe  sind  die  besonderen  Bestimmungen  unter  Nr.  91  und
IV  zu  beachten.  Nach  dem  Ergebniß  des  Befundes  hat  der  Ober-Kontrolör  seine  Genehmigung  oder  die
nach  Einvernehmen  mit  dem  Brauer  etwa  anderweit  getroffenen  Anordnungen  auf  beiden  Exemplaren
der  Nachweisung  an  der  betreffenden  Stelle  zu  bescheinigen.  Findet  über  den  Aufstellungsort  der
Waage  oder  über  die  Aufbewahrungsorte  der  Braustoffe  eine  Einigung  nicht  statt,  so  entscheidet  das
Hauptamt.

Nach  erfolgter  Prüfung  und  Bescheinigung  hat  der  Ober-Kontrolör  das  für  die  Hebestelle  bestimmte
Exemplar  der  Nachweisung  an  diese,  unter  Beifügung  der  aufgenommenen  Vermessungsverhandlungen  2c.,
zurückzugeben.

Die  Steuerbehörde  kann  auch  im  Laufe  des  Betriebs  die  Einreichung  einer  neuen  Nachweisung
  der  Räume  und  Gefäße  2c.  der  Brauerei  fordern,  wenn  die  vorhandene  nach  dem  Ermessen  des
Ober-Kontrolörs  durch  Eintragung  vieler  Zu=  und  Abgänge  unübersichtlich  oder  sonst  untauglich  geworden
  ist.

F.  Die  nach  Absatz  2  §F.  9  des  Gesetzes  erforderlichen  Anzeigen  über  Veränderungen  in  den

C.  —  Betriebsräumen  oder  an  den  Gefäßen  sind  nach  dem  beifolgenden  Muster  C  gleichfalls  in
zwei  Ausfertigungen  der  Hebestelle  einzureichen,  welche  das  eine  Exemplar,  mit  ihrer  Bescheinigung  versehen,
  dem  Anmeldenden  zum  Ausweise  über  die  geschehene  Anzeige  zurückstellt.  Das  zweite  Exemplar
wird  mit  der  Nummer  des  Inventariums  versehen  dem  Ober-Kontrolör  vorgelegt.  «

b.  Der  Ober-Kontrolör,  beziehungsweise  der  Steueraufseher,  hat  von  der  Richtigkeit  der  Anzeige
Ueberzeugung  zu  nehmen,  das  nach  8.  11  des  Gesetzes  etwa  Erforderliche  zu  veranlassen,  auch  nach