Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1884. (50)

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in  den  directen  Eisenbahnverkehren  zwischen  Oesterreich-Ungarn  und  dem  Deutschen  Reiche
üblichen  Grundsätzen  als  concurrenzberechtigt  anzusehen  ist,  keine  höheren  Einheitssätze
einrechnen,  als  rücksichtlich  der  gleichen  Verkehrsrelationen  und  Frachtartikel  unter  sonst
gleichen  Bedingungen  bei  Beförderung  über  andere  Sächsisch-Oesterreichische  Grenzüber—
gangspunkte  von  Sächsischer  Seite  jeweilig  eingerechnet  werden.

Was  den  sich  über  Klingenthal  bewegenden  Güterverkehr  der  Station  Graslitz  (loco)
mit  den  Stationen  der  Königlich  Sächsischen  Staatsbahnverwaltung  und  mit  den  darüber
hinaus  gelegenen  Stationen  fremder  Bahnunternehmungen  anbelangt,  so  wird  im  Besonderen
  festgesetzt,  daß  Graslitz  rücksichtlich  dieses  Verkehrs  in  eisenbahntarifarischer
Beziehung  als  eine  Station  der  Königlich  Sächsischen  Staatsbahnverwaltung  zu  behandeln
  ist.

In  diesem  Sinne  soll  Graslitz  in  alle  directen  Verkehre,  für  welche  irgend  ein  wirkliches
  Bedürfniß  geltend  zu  machen  ist,  wie  Klingenthal  einbezogen  werden  und  zwar  in
der  Weise,  daß  sowohl  auf  den  Strecken  der  Königlich  Sächsischen  Staatsbahnverwaltung,
als  auch  für  die  Strecke  Klingenthal-Graslitz  in  Bezug  auf  Tarifschema,  Einheitstaxen
und  Nebengebühren  keine  ungünstigeren  Bedingungen  Platz  greifen  dürfen,  als  wenn
Graslitz  thatsächlich  eine  Station  der  Königlich  Sächsischen  Staatsbahnverwaltung  wäre.

Artikel  XX.

Es  werden  die  Kaiserlich  Königlich  Oesterreichische  Regierung  den  Betrieb  der  Königlich
Sächsischen  Staatseisenbahnverwaltung  in  der  auf  Oesterreichischem  Gebiete  gelegenen  Grenzstation
  Moldau  und  die  Königlich  Sächsische  Regierung  den  Betrieb  der  Buschtéhrader
Eisenbahngesellschaft  auf  den  Bahnstrecken  von  der  Grenze  bis  Klingenthal  und  Reitzenhain
  mit  keinen  anderen  oder  höheren  Abgaben  belegen,  als  solchen,  welche  den  unter
gleichen  Verhältnissen  stattfindenden  Bahnbetrieb  in  den  betreffenden  Staaten  etwa  im
Allgemeinen  treffen  sollten.

Artikel  Xl.

Die  Bestimmungen  des  gegenwärtigen  Vertrags  bleiben  auch  in  dem  Falle  vollkommen
  aufrecht,  wenn  die  Kaiserlich  Königlich  Oesterreichische  Regierung  den  Betrieb
oder  das  Eigenthum  der  auf  Oesterreichischem  Gebiete  gelegenen  Anschlußstrecken  der  den
Gegenstand  dieses  Vertrags  bildenden  Eisenbahnen  übernehmen  sollte.

Artikel  XXll.

Es  wird  einverständlich  anerkannt,  daß  die  im  Artikel  I  Zahl  2  dieses  Vertrags  angeführte
  Eisenbahn  von  Klostergrab  über  Moldau  nach  Bienenmühle  an  die  Stelle  des
im  Artikel  2  des  Vertrags  vom  24.  December  1870  vorgesehenen  Eisenbahnanschlusses