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Handlungsgehülfen und Handlungslehrlinge. 77
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vorliegt, den er nicht verschuldet hat, oder daß während der Dauer
der Beschränkung dem Handlungsgehülfen das zuletzt von ihm be—
zogene Gehalt fortbezahlt wird.
Hat der Handlungsgehülfe für den Fall, daß er die in der
Vereinbarung übernommene Verpflichtung nicht erfüllt, eine Strafe
versprochen, so kann der Prinzipal nur die verwirkte Strafe verlangen;
der Anspruch auf Erfüllung oder auf Ersatz eines weiteren
Schadens ist ausgeschlossen. Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchsn
über die Herabsetzung einer unverhältnißmäßig hohen Vertragsstrafe
bleiben unberührt. .
Vereinbarungen, welche diesen Vorschriften zuwiderlaufen, sind
ni stig.
8 76. [57, 59, 60.] Die Vorschriften der 88 60 bis 63, 74, 75
finden auch auf Handlungslehrlinge Anwendung.
Der Lehrherr ist verpflichtet, dafür zu sorgen, daß der Lehrling
in den bei dem Betriebe des Geschäfts vorkommenden kaufmännischen
Arbeiten unterwiesen wird; er hat die Ausbildung des
ehrlings entweder selbst oder durch einen geeigneten, ausdrücklich
azu bestimmten Vertreter zu leiten. Die Unterweisung hat in der
durch den Zweck der Ausbildung gebotenen Reihenfolge und Ausdehnung
zu geschehen. 1
Der Lehrherr darf dem Lehrlinge die zu seiner Ausbildung
erforderliche Zeit und Gelegenheit durch Verwendung zu anderen
Tenstleistungen nicht entziehen; auch hat er ihm die zum Besuche
es Gottesdienstes an Sonntagen und Festtagen erforderliche Zeit
und Gelegenheit zu gewähren. Er hat den Lehrling zur Arbeit—
amkeit und zu guten Sitten anzuhalten. 1
In Betreff der Verpflichtung des Lehrherrn, dem Lehrlinge die
zum Besuch einer Fortbildungsschule erforderliche Zeit zu gewähren,
bewendet es bei den Vorschriften des § 120 der Gewerbeordnung.?
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t n BGB 343 Abs. 1. Ist eine verwirkte Strafe unverhältnißmäßig hoch, so
ean sie auf Antrag des Schuldners durch Urtheil auf den angemessenen Berag
herabgesetzt werden. Bei der Beurtheilung der Angemessenheit ist jedes
trrcchtigte Interesse des Gläubigers, nicht blos das Vermögensinteresse, in Beracht
zu ziehen. Nach der Entrichtung der Strafe ist die Herabsetzung ausgeschlossen.
g 345. Bestreitet der Schuldner die Verwirkung der Strafe, weil er seine
erbindlichkeit erfüllt habe, so hat er die Erfüllung zu beweisen, sofern nicht
ie geschuldete Leistung in einem Unterlassen besteht.
beit 2 GO 120. Die Gewerbeunternehmer sind verpflichtet, ihren Ar-Se
en unter achtzehn Jahren, welche eine von der Gemeindebehörde oder vom
taate als Fortbildungsschule anerkannte Unterrichtsanstalt besuchen, hierzu
ie erforderlichenfalls von der zuständigen Behörde festzusetzende Zeit zu ge-
