3.  Zoll--  und  Steuer-Wesen.

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  24.  Januar  d.  Is.  beschlossen,  daß  die  durch  die  Bundesralhsbeschlüsse
  vom  7.  Dezember  1871,  9.  Februar  1878  und  7.  Juli  1881  (Central-Blatt  für  1881

S.  279)  festgestellten  Bestimmungen  über  die  Statistik  der  Branntweinbrennereien  und  der  Branntweinbesteuerung
  durch  die  nachstehenden  mit  der  Maßgabe  ersetzt  werden,  daß  die  unter  Ziffer  2  bezeichneten
Termine  zur  Einsendung  der  Uebersicht  mit  ihren  Anhängen  und  der  Beilage  für  das  Betriebsjahr  vom
1.  Oktober  1887  bis  zum  30.  September  1888  für  die  Hauptämter  auf  den  1.  April  und  für  die

Direktiovbehörden  auf  den  15.  Mai  d.  Is.  festgesetzt  werden.
Berlin,  den  12.  Februar  1889.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Freiherr  von  Maltzahn.

Bestimmungen,
betreffend  die  Statistik  der  Branntweinbreunereien  und  der  Branntweinbesteuerung.

1.  Der  Zeitraum,  auf  welchen  die  Statistik  sich  bezieht,  ist  das  Betriebsjahr  vom  1.  Oktober  des
einen  bis  30.  September  des  nächsten  Jahres.  Nach  diesem  Betriebsjahr  sind  die  Uebersichten  erstmals  für
die  Zeit  vom  1.  Oktober  1887  bis  30.  September  1888  aufzustellen.

2.  In  jedem  der  zur  Branntweinsteuergemeinschaft  gehörigen  Hauptamtsbezirke  ist  alljährlich  eine
Uebersicht  über  die  Branntweinbrennereien,  sowie  die  Produktion  und  Besteucrung  des  inländischen  Branntweins
mit  4  Anhängen  (den  besonderen  Nachweisungen  A,  B,  C  und  D)  und  einer  Beilage  nach  den  anliegenden
Mustern  zu  sfertigen.  Diese  Uebersicht  mit  ihren  Auhängen  und  der  Beilage  ist  nach  Maßgabe  der  zu
den  einzelnen  Mustern  ertheilten  Anweisungen  aufzustellen  und  von  den  Hauptämtern  bis  zum  1.  Februar
des  auf  das  betreffende  Betriebsjahr  folgenden  Jahres  an  die  vorgesetzte  Direktivbehörde  einzusenden.

Das  Hauptzollamt  Luxemburg  hat  über  die  Branntweinbereitung  und  Branntweinbesteuerung  in
seinem  Bezirk  entsprechende  Aufstellungen,  welche  auf  den  oben  bezeichneten  Zeitraum  sich  beziehen,  zu
fertigen  und  ebenfalls  bis  zum  1.  Februar  der  Direktiobehörde  vorzulegen.

Bei  den  Direktiobehörden  sind  aus  den  hauptamtlichen  Aufstellungen,  unter  Beobachtung  der  den
Mustern  beigefügten  Anleitungen,  Hauptübersichten  für  den  ganzen  Direktivbezirk  anzufertigen  und  bis
zum  15.  März  an  das  Kaiserliche  Statistische  Amt  zu  übersenden,  welches  hieraus  in  geeigneter  Weise
Zusammenstellungen  zu  fertigen  und  zu  veröffentlichen  hat.

3.  Diesen  Veröffentlichungen  hat  das  Statistische  Amt  für  das  betreffende  Betriebsjahr  Zusammenstellungen
  über  die  Einfuhr  und  Ausfuhr  von  Branntwein  in  den  freien  Verkehr  des  Zollgebiets  beziehungsweise
  aus  demselben,  sowie  Berechnungen  über  die  vom  ausländischen  Branntwein  erhobenen  Zollbeträge
anzuschließen,  welche  auf  Grund  der  Verkehrsnachweisungen  zu  fertigen  sind,  die  dem  Amt  nach  den
Dienstvorschriften,  betreffend  die  Statistik  des  Waarenverkehrs  des  deutschen  Zollgebiets  mit  dem  Auslande,
  zugehen.

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bis  6.