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wohl  wie  überhaupt  und  in  allen  übrigen  Punkten  wird  zur  weitern
Begründung  und  Feststellung  eines  in  allen  deutschen  Bundesstaaten
übereinstimmenden  Rechtszustandes  der  mittelbar  gewordenen  Fürsten,
(rafen  und  Herren  die  in  dem  Betreff  erlassene  königlich  bairische
Verordnung  vom  Jahre  1807  als  Basis  und  Norm  unterlegt  werden.

Dem  ehemaligen  Reichsadel  werden  die  sub  Nr.  1  und  2
angeführten  Rechte,  Anteil  der  Begüterten  an  Landstandschaft,
Patrimonial-  und  Forstgerichtsbarkeit,  Ortspolizei,  Kirchenpatronat
und  der  privilegierte  Gerichtsstand  zugesichert.  Diese  Rechte  werden
nur  nach  Vorschrift  der  Landesgesetze  ausgeübt.

In  den  durch  den  Frieden  von  Luneville  vom  9.  Februar  1801
von  Deutschland  abgetretenen  und  jetzt  wieder  damit  vereinigten
Provinzen  werden  bei  Anwendung  der  obigen  Grundsätze  auf  den
ehemaligen  unmittelbaren  Reichsadel  diejenigen  Beschränkungen
stattfinden,  welche  die  dort  bestehenden  besondern  Verhältnisse
notwendig  machen.

Art.  15.  Die  Fortdauer  der  auf  die  Rheinschiffahrtsoktroi  angewiesenen
  direkten  und  subsidiarischen  Renten,  die  durch  den
Reichsdeputationsschluss  vom  25.  Februar  1803  getroffenen  Verfügungen
  in  betreff  des  Schuldenwesens  und  festgesetzte  Pensionen
an  geistliche  und  weltliche  Individuen  werden  von  dem  Bunde
garantiert.

Die  Mitglieder  der  ehemaligen  Dom-  und  freien  Reichsstifter
haben  die  Befugnis,  ihre  durch  den  erwähnten  Reichsdeputationsschluss
  festgesetzten  Pensionen  ohne  Abzug  in  jedem  mit  dem
deutschen  Bunde  in  Frieden  stehenden  Staate  verzehren  zu  dürfen.

Die  Mitglieder  des  deutschen  Ordens  werden  ebenfalls  nach
den  in  dem  Reichsdeputationshauptschluss  von  1803  für  die  Domstifter
  festgesetzten  Grundsätzen  Pensionen  erhalten,  insofern  sie
ihnen  noch  nicht  hinreichend  bewilligt  worden,  und  diejenigen
Fürsten,  welche  eingezogene  Besitzungen  des  deutschen  Ordens
erhalten  haben,  werden  diese  Pensionen  nach  Verhältnis  ihres  Anteils
  an  den  ehemaligen  Besitzungen  bezahlen.

Die  Beratung  über  die  Regulierung  der  Sustentationskasse
und  der  Pensionen  auf  die  überrheinischen  Bischöfe  und  Geistliche,
  welche  Pensionen  auf  die  Besitzer  des  linken  Rheinufers  übertragen
  werden,  ist  der  Bundesversammlung  vorbehalten.  Diese
Regulierung  ist  binnen  Jahresfrist  zu  beendigen,  bis  dahin  wird
die  Bezahlung  der  erwähnten  Pensionen  auf  die  bisherige  Art  fortgesetzt.


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