Full text : Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1817. (12)

149.

Gehimen-Naths-Reseript  an  die  verlammelten  Sandstände,  ven  ab.  Maͤrz  1817.
Wilhelm  tec.

Liebe  Getreue!  Wir  haben  in  dem  7.  3%  Unseres  Verfassungs-Entwurfs  ausgesorochen,
  daß  Unsere  Minister  berechrigt  seyn  sollen,  allen  euren  Verhandlungen,  sse
mögen  öffentlich  oder  geheim  seyn,  anzuwohnen,  und  an  den  Berathschlagungen  Theil
zu  nehmen  daß  sie  auch  nach  Erforderniß  einen  oder  mehrere  Vorstände  oder  Räthe
mit  uch  bringen,  oder,  in  ihrem  Namen  abordnen  dürfen,  und  daß  sie,  nur  von  den.
Sitzungen  standischer  Commissoonen  ausgeschlossen  werden  können.

Auf  die  von  euch  gegen  diese  Bestiinmung  während  der  Verhandkung  darüber
vorgebrachten,  Wünsche  und  erhobenen  Zweifel  haben  Unsere  Geheimen-Räthe  erklärt,
und  es  ist  diese  ihre  Erklärung  von  Uns  genehmige  worden,  daß  jene  Einrichtun
vor  der  Hand  nur  für  die  Dauer  der  Verhandlungen,  also  nur  provisorisch,  o
sen  werden,  daß  kein  Geheimer-Rath  state  seiner,  andere  Staatsdiener  in  die  Verlommlung
  abordnen,  daß  dem  Publikum,  so  bald  ein  schickliches  Lokal  ausgemittelt
syn  werde,  der  Jutritt  in  den  Versammlungs-Saas  gestattet,  und  daß  es  dem
Ermessen  der  Versammlung  überlassen  bleiben  soll,  die  Situng  für  gebeim  zu  erklären,
  und  dieser  Erklárung  zu  Folge  die  Zuhèrer  aus  dem  Saale  zu  entfernen.

Ihr  aber  verlangtet  überdieß  noch  die  Anerkennung  der  Befugniß,  euch  ausnahmsweise
  die  Gegenwart  unserer  Geheimen  Räthe  in  euren  Sihungen  zu  verbitten.
Ungeachtet  der  erheblichen  Gründe)  welche  Unsere  Geheimen  Räthe  gegen  dieles  Verlangen
  in  die  Protokolle  der  Versammlung  niedergelege)  und  ungeachtet  der  kräftigen
Unterstützung,  welche  diese  Gründe  in  eurer  eigenen  Mitcte  gefunden  haben,  habt  ihr
in  der  unterthánigsten  Vorstellung  vom  15.  März  dennoch  um  die  Anerkennung  des
Rechts-  gebeten)  Unsere  Geheimen  Räthe  während  der  Verhandlungen  über  die  künfu#ge
  Verfossung  von  euern  geheimen  Sitzungen  auszuschließen.  Zwar  habt  ihr  daben
Erkl4#r  daß  ihr  dieses  Recht,  außer  einem  Beschwerdefall  gegen  Unsere  Geheimen
Rache,  nie  bei  andern  als  solchen  Gegenständen  ausüben  würdet,  die  zuver  von  jenen
  erldutert  und  von  euch  debattirt  worden  wären,  und  daß  ihr  die  Beschlüsse  solcher
abgesonderten  Sitzungen  moglich  bald  zu  Unserer  Kenneniß  bringen  würdet:  allein
die  von  euch  für  diese  Ausnahme  angeführten  Gründe  haben  Uns  von  der  Zuléßigkeit
einer  solchen  Ausnahme  nicht  nur  nicht  üäberzeugen  können,  sondern  s#e  haben  vielmehr
die  Besorgniß  erhöht,  daß  sse  das  Wohlthätige  der  Regel  vollkommen  zerstören  würde.
Wir  und  Unser  Volk  find  auf  gleiche  Weise  dabey  interessirt,  daß  nur  nach  möglich
vielseiciger  Erörterung  ein  Beschlußtz,  von  welchem  das  Wohl  oder  Wehe  des  Staatsabhängt,
  sefaßt  werde.  «  '

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