Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebzehnter Jahrgang. 1889. (17)

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4.  Zoll-  und  Steuer--Wesen.

Bekanntmachung.

Zur  Ausführung  des  §.  5  Ziffer  10  des  Zolltarifgesetzes  (Reichs-Gesetzbl.  von  1885,  Seite  112)  in
betreff  der  Zollfreiheit  von  Materialien,  welche  zum  Bau,  zur  Reparatur  oder  zur  Ausrüstung  von  Seeschiffen
  verwendet  werden,  einschließlich  der  gewöhnlichen  Schiffsutensilien,  hat  der  Bundesrath  in  seiner
Siung  vom  6.  d.  Mts.  die  nachstehenden  Bestimmungen,  mit  Wirksamkeit  vom  1.  Oktober  d.  Is.  an,
eschlossen:

Schiffsbau-Regulativ.

 

A.
Allgemeine  Bestimmungen.

§S.  1.
Als  Seeschiffe  werden  alle  Wasserfahrzeuge  betrachtet,  welche  mit  einem  festen  seefähigen  Deck
versehen  und  nach  ihrer  Bauart  ausschließlich  oder  vorzugsweise  zum  Verkehr  auf  See  oder  auf  den
Buchten,  Haffen  und  Watten  derselben  bestimmt  sind.

§.  2.

Zu  den  gewöhnlichen  Schiffsutensilien  sind  diefenigen  beweglichen  Inventarienstücke  zu  rechnen,
welche  in  den  Titeln  bis  einschließlich  X  der  Anlage  E  1  zu  den  Normativbestimmungen  für  die  Hafenregulative
  (Central-Blatt  für  das  Deutsche  Reich  für  1888  S.  761  ff.)  aufgeführt  sind.  Werden  Gegenstände,
  welche  zu  dem  in  den  Titeln  I  und  ll  des  Inventarienverzeichnisses  (Anlage  E  2  dortselbst)
aufgeführten  Kajüts=  und  Küchengut  gehören,  mit  dem  Schiffskörper  niet=  und  nagelfest  verbunden,  so  sind
auch  diese,  sowie  die  zu  deren  Herstellung  erforderlichen  Materialien  zollfrei  abzulassen.

Die  obersten  Landes-Finanzbehörden  sind  ermächtigt,  nach  Maßgabe  derjenigen  Gesichtspunkte,
welche  für  die  Einreihung  der  Inventarienstücke  in  die  einzelnen  Titel  der  vorbezeichneten  Anlagen  E  1
und  E  2  entscheidend  gewesen  sind,  vorläufige  Bestimmung  darüber  zu  treffen,  ob  in  den  letzteren  nicht
aufgeführte  Inventarienstücke  zu  den  gewöhnlichen  Schiffsutensilien  zu  rechnen  sind.  Jedoch  ist  hiervon
dem  Bundesrath  behufs  Entscheidung  über  die  Ergänzung  der  Verzeichnisse  Mittheilung  zu  machen.

Bei  Schiffen  der  deutschen  Kriegsmarine  sind  auch  die  zu  artilleristischen  und  Armirungszwecken
bestimmten  Gegenstände  als  gewöhnliche  Schiffsutensilien  zu  behandeln.  Ob  und  inwieweit  dementsprechend
auch  bei  dem  Bau  2c.  von  Kriegsschiffen  für  fremde  Nationen  zu  verfahren  ist,  bleibt  der  Entscheidung
der  obersten  Landes-Finanzbehörde  in  jedem  einzelnen  Falle  überlassen.

§.  3.

Die  im  fertigen  oder  vorgearbeiteten  Zustande  vom  Auslande  bezogenen  Bau=  und  Ausrüstungsgegenstände,
  oder,  falls  dieselben  im  Inlande  gefertigt  sind,  das  dazu  erforderliche,  vom  Auslande  bezogene
Material,  werden  vom  Eingangszoll  frei  gelassen,  wenn  der  Nachweis  der  wirklichen  Verwendung  nach
Maßgabe  der  folgenden  Bmiinomüngen  erbracht  wird.

Bis  zur  Erbringung  dieses  Nachweises  ist  der  Eingangszoll  nach  Maßgabe  der  Vorschriften  für
den  Zollkredit  sicher  zu  stellen.  Die  Direktivbehörden  sind  ermächtigt,  die  Sicherheit  in  der  Weise  bestellen
zu  lassen,  daß  der  Schiffsbau-Unternehmer  einen  nach  Maßgabe  seines  durchschnittlichen  Jahresverbrauchs
an  ausländischen  Materialien  zu  bemessenden  Zollbetrag  als  Kaution  zu  hinterlegen  oder  in  vorschriftsmäßiger
  Weise  sicher  zu  stellen  hat,  und  daß  derselbe  der  Verwaltung  allgemein  die  Berechtigung  einräumt,
etwaige  Zollansprüche  aus  dieser  Kaution  zu  decken.

 

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