Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebzehnter Jahrgang. 1889. (17)

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Bei  derselben  ist  zunächst  festzustellen,  ob  das  Schiff  nach  der  Bestimmung  des  §.  1  als  Seeschiff
zubetrache  ist.  Walten  in  dieser  Hinsicht  Zweifel  ob,  so  ist  die  Entscheidung  der  Direktivbehörde  einzuholen.


Sodann  ist  bei  der  Schlußrevision,  soweit  erforderlich,  von  dem  Vorhandensein  der  unverzollt  abgelassenen
  Gegenstände  in  beziehungsweise  an  dem  erbauten,  reparirten  oder  ausgerüsteten  Schiff  Ueberzeugung
  zu  nehmen.  »

Nach  Eingang  der  hierüber  aufzunehmenden  Verhandlung  ist  das  Kontoregister  definitiv  abzuschließen
  und  der  durch  die  Abschreibungen  etwa  nicht  zur  Freischreibung  gekommene  Zollbetrag  festzustellen;
der  letztere  ist  sofort  einzuziehen.

Die  nicht  zur  Verwendung  gekommenen  Ge  enstände  und  Materialien  können  auf  Antrag  des
Schiffsbau-Unternehmers  beziehungswesse  dessen  Bevollmächtigten  auf  ein  anderes  Konto,  welches  bei  demselben
  Amt  geführt  oder  eröffnet  wird,  übertragen  oder  auf  ein  Zolllager  gebracht,  oder  in  das  Ausland
ausgeführt  und  demnächst  im  Kontoregister  abgeschrieben  werden,  wenn  kein  Zweifel  besteht,  daß  zum
Bau  2c.  des  betreffenden  Schiffes  angemeldete,  einstweilen  unverzollt  abgelassene  Gegenstände  und  Materialien
  vorliegen.

§.  12.

Bei  den  der  Kaiserlichen  Admiralität  unterstehenden  Werften  findet  bezüglich  der  Verwendung
lediglich  Buchkontrole  statt.  An  die  Stelle  der  zollamtlichen  Verwendungsbescheinigungen  können  amtliche
Verbrauchsatteste  der  Kaiserlichen  Werften  treten;  die  Werftdirektionen  werden  dem  betreffenden  Hauptamt
gegebenenfalls  die  zur  Ausstellung  dieser  Verbrauchsatteste  bevollmächtigten  Beamten  bezeichnen.  Auch
kann  die  Schlußrevision  durch  eine  amtliche  Bescheinigung  darüber  ersetzt  werden,  daß  es  sich  um  den
Bau  c2c.  eines  Seeschiffes  handelt,  daß  der  Bau  2c.  vollendet  ist,  und  daß  sämmtliche  Gegenstände,  für
welche  Zollfreiheit  in  Anspruch  genommen  ist,  sich  auf  dem  Schiff  befinden,  beziehungsweise  zu  dessen
Herstellung  verwendet  sind.

 

In  Füllen,  in  welchen  es  sich  lediglich  um  die  Abfertigung  einzelner  fertiger  Ausrüstungsgegenstände
  für  Seeschiffe  oder  um  die  Reparatur  solcher  Ausrüstungsgegenstände  handelt,  bleiben  die  Vorschriften
  in  den  §§.  4  bis  12  außer  Anwendung.  Besteht  über  die  Eigenschaft  des  Schiffes  als  Seeschiff
kein  Zweifel,  so  erfolgt  die  zollfreie  Ablassung  auf  Grund  einer  zollamtlichen  Verwendungsbescheinigung
anderenfalls  ist  die  Entscheidung  der  Direktivbehörde  einzuholen.  Bei  Schiffen  der  deutschen  Kriegsmarine
kann  die  vorbezeichnete  Bescheinigung  durch  eine  Bescheinigung  des  zuständigen  Werftbeamten  (S.  12)  oder
des  Schiffskommandos  ersetzt  werden.

Berlin,  den  17.  Juli  1889.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Freiherr  von  Maltzahn.