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2.  Versicherungs-Wesen.

 

Bekanntmachung,

betreffeud  die  Aufhebung  der  Sektionen  der  Norddeutschen  Textil-Berufsgenossenschaft  sowie  die
Bildung  von  fünf  Schiedsgerichten  für  diese  Genossenschaft.
Vom  20.  September  1889.

Im  Anschluß  an  die  Bekanntmachungen,
betreffend  die  Sitze  der  Schiedsgerichte,  deren  Bezirke  über  die  Grenzen  eines  Bundesstaats
hinausgehen,  vom  12.  September  1885  (Amtliche  Nachrichten  des  R.  V.  A.  Seite  218,
Reichs-Anzeiger  vom  17.  September  1885),  und  betreffend  die  Organisation  der  Unfallversicherung
  vom  26.  Oktober  1885  (Amtliche  Nachrichten  des  R.  V.  A.  Seite  291),
wird  bekannt  gemacht,  daß  die  am  28.  Mai  1889  abgehaltene  Genossenschaftsversammlung  der  Norddeutschen
  Textil-Berufsgenossenschaft  die  Aufhebung  der  Sektionen  mit  Wirkung  vom  1.  Oktober  1889  im
Wege  der  Statutänderung  beschlossen  hat,  was  diesseits  genehmigt  worden  ist.

Der  Anregung  der  gleichen  Genossenschaftsversammlung  zur  Bildung  von  fünf  Schiedsgerichten
—  an  Stelle  nur  eines,  beziehungsweise  der  bisher  bestehenden  sieben  —  gemäß  §.  46  Absatz  2  des
Unfallversicherungsgesetzes  vom  6.  Juli  1884  (Reichs-Gesetzbla#t  Seite  69)  hat  der  Bundesrath  in  seiner
Sitzung  vom  4.  Juli  1889  dahin  Folge  gegeben,  daß  die  Schiedsgerichtsbezirke  I  bis  III  mit  den  Bezirken
  der  bisherigen  Sektionen  1  bis  Il  zusammenfallen,  der  Schiedsgerichtsbezirk  IV  dagegen  die  Bezirke
  der  bisherigen  Sektionen  IV  und  V,  der  Schiedygerichtsbezirk  V  die  Bezirke  der  bisherigen
Sektionen  VI  und  VII  umfaßt.

Als  Sitz  der  neugebildeten  Schiedsgerichte  sind  für  die  über  die  Grenzen  eines  Bundesstaats
hinausgehenden  Bezirke  1  bis  IV  von  dem  Reichs-Versicherungsamt  im  Einvernehmen  mit  den  betheiligten
Landes-Centralbehörden,  für  den  Bezirk  V,  welcher  sich  nicht  über  das  Königreich  Preußen  hinaus  erstreckt,
  von  dem  Königlich  preußischen  Minister  für  Handel  und  Gewerbe  folgende  Städte  bestimmt  worden,

und  zwar

für  Bezirk  I  Eisenach,

-  -  II  Gera,

-  -IIII  Hannover,

-  [IV  Berlin,

OD  -  V  Cottbus.

Das  Reichs-Versicherungsamt.

Dr.  Bödiker.

3.  Eisenbahn-Wesen.

 

Seine  Majestät  der  Kaiser  haben  Allergnädigst  geruht,  den  Königlich  württembergischen  Landgerichts-Präsidenten
  von  Landerer  zu  Ravensburg  zum  richterlichen  Mitglied  des  Reichs-Eisenbahn-Amts  für
die  Dauer  seines  gegenwärtigen  Staatsamts  zu  ernennen.