Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851. (42)

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Fünfter  Titel.
Widerstand  gegen  die  Staatsgewalt.

g.  87.

Wer  zum  Ungehorsam  gegen  die  Gesetze  oder  Verordnungen  oder  geen

  die  Anordnungen  der  Obrigkeit  öffentlich  auffordert  oder  anreizt,  oder  wer

banlungen,  welche  in  den  Gesetzen  als  Verbrechen  oder  Vergehen  bezeichnet

sind,  durch  öffentliche  Rechtfertigung  anpreiset,  wird  mit  Geldbuße  bis  zu  zweikurder

  Thalerm  oder  mit  Gefängniß  von  vier  Wochen  bis  zu  zwei  Jahren
aft.

G.  88.

Wer  eine  Person  des  Soldatenstandes,  es  sei  der  Linie  oder  der  Landwehr,
  auffordert  oder  anreizt,  dem  Befehle  des  Oberen  nicht  Gehorsam  zu  leisten,
  wer  insbesondere  eine  Person,  welche  zum  Beurlaubtenstande  gehört,  dazu
auffordert  oder  ameizt,  der  Einberufungs-Ordre  nicht  zu  folgen,  wird  mit  Gefängniß
  von  sechs  Wochen  bis  zu  zwei  Jahren  bestraft.

Diese  Bestimmung  findet  Anwendung,  die  Aufforderung  oder  Anreizung
mag  durch  Wort  oder  Schrift  oder  durch  irgend  ein  anderes  Mittel  geschehen,
ste  mag  von  Erfolg  gewesen  sein  oder  nicht.

.  89.

Wer  einen  Beamten,  welcher  zur  Vollstreckung  der  Gesetze,  oder  der
Befehle  und  Verordnungen  der  Verwaltungsbehörden,  oder  der  Urtheile  und
Verordnungen  der  Gerichte  berufen  ist,  während  der  Vornahme  einer  Amtshandlung
  angreift,  oder  demselben  durch  Gewalt  oder  Drohung  Widerstand  leistet,
  wird  mit  Gefangniß  von  vierzehn  Tagen  bis  zu  zwei  Jahren  bestraft.

Dieselbe  Strafe  tritt  ein,  wenn  der  Angriff  oder  die  Widersetzlichkeit
#½  Personen,  welche  zur  Beihülfe  des  Beamten  zugezogen  waren,  oder  gegen

annschaften  des  Militairs  oder  einer  Gemeinde-,  Schutz=  oder  Bürgerwehr
in  Ausübung  des  Dienstes  erfolgt.

F.  90.
Wer  eine  Behörde  oder  einen  Beamten  durch  Gewalt  oder  Drohungen

zwingt  oder  zu  zwingen  versucht,  eine  Amtshandlung  vorzunehmen  oder  zu  unterlassen,
  wird  mit  Gefängniß  nicht  unter  drei  Monaten  bestraft.
g.  91.

Wenn  mehrere  Personen  oͤffentlich  sich  zusammenrotten  und  mit  vereinten
  Kraͤften  die  in  den  §9.  89.  und  90.  genannten  Handlungen  verüben,  so
werden  dieselben  wegen  Aufruhrs  mit  Gefängniß  nicht  umer  sechs  Monaten  be-Ktraft;
  auch  kann  gegen  sie  auf  Stellung  unter  Polizei-Aufsicht  erkannt  werden.

Diejenigen  Theilnehmer,  welche  Gewalkthätigkeiten  gegen  Personen  oder

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