52  Relchsgerichtliche  Entscheidungen.
Wittheilungen  aus  “oe  des  Reichsgerichtes


I.  in  Strafsachen
(hauptsächlich  aus  dem  letzten  Quartal  1880).
(Schluß.)

I.  Strafsgesetzbuch.

Der  Thatbestand  eines  Vergehens  des  strafbaren
  Eigennutze5  liegt  vor,  wenn  der  Miether,  welcher
  Miethzins  schuldet,  trotz  des  Verbotes  des  zum
Pfand=  und  Zurückbehaltungsrechte  an  den  vom
Miether  in  die  Miethwohnung  eingebrachten  Sachen
wegen  rückständiger  Miethzinsen  gesetzlich  berechtigten
Vermiethers,  die  eingebrachten  Sachen  aus  der  Miethwohnung
  fortschafft.  S.  III  2132/80  u.  1980/80.
Urth.  v.  6.  u.  9.  Okt.  1880.  (StGB.  g.  289.)

Der  Thatbestand  der  gewerbömäßigen
Jagdausübung  erscheint  nicht  genügend  festgestellt,
wenn  der  Instanzrichter  ohne  weitere  Motivirung
annimmt,  daß  der  Angeklagte  die  unberechtigte  Aus-Übung
  der  Jagd  offenbar  gewerbsmäßig  betrieb,  und
sich  insbesondere  nicht  darüber  verbreitet,  ob  der  Angeklagte,
  gegen  welchen  nur  ein  einziger  Fall  muthmaßlicher
  Ansichnahme  eines  in  einer  Schlinge  gefangenen
  Hasens  und  sonst  nur  unbefugtes  Jagen
im  Allgemeinen  festgestellt  wurde,  wirklich  Wild  erlangte,
  was  er  mit  demselben  gethan,  namentlich  ob
er  es  verkauft  oder  zur  Bestreitung  seines  Unterhaltes
  verwendet  habe.  S.  III  2038/80.  Urth.
v.  3.  Nov.  1880.  (StGB.  SF§.  292  bis  295.)

Der  Begriff  der  „Gewerbmähigkeit“  erfordert
eine  auf  Gewinn  gerichtete  fortgesetzte  Handlungsweise;
  die  gewinnsüchtige  Absicht  braucht  aber  nicht
auf  Erzielung  von  Geld,  Erlös  aus  Verkauf  der