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Für die Entgegennahme der Auflassungserklärung wird auch dann, wenn
dieselbe vor einem anderen Gerichte erfolgt, eine Gebühr nicht erhoben.
Die an einen Notar für die Beurkundung einer Auflassung gezahlte Gebühr
wird von der für die Eintragung des Eigenthümers zu entrichtenden Gebühr in
Abzug gebracht. Diese Bestimmung kommt jedoch nicht zur Anwendung, wenn
eine notarielle Beurkundung des zu Grunde liegenden Vertrages stattgefunden hat.
6) Die Entgegennahme der Auflassung und, wenn diese nicht vor dem
Grundbuchrichter erfolgt, die Eintragung des neuen Eigenthümers im Grundbuche
kann nach dem Ermessen des Gerichts von einer vorgängigen Sicherstellung der
Staatskasse wegen der Kosten der Eintragung und des Stempels für die Auflassung
oder das zu Grunde liegende Rechtsgeschäft abhängig gemacht werden.
Ueber Erinnerungen gegen derartige Anordnungen wird im Aufsichtswege entschieden.
g. 68.
Für jede endgültige Eintragung in der zweiten oder dritten Abtheilung einschließlich
der dabei vorkommenden Nebengeschäfte wird der Gebührensatz B erhoben.
§S. 59.
Für die Eintragung von Veränderungen aller Art, Vormerkungen und
Verfügungsbeschränkungen werden fünf Zehntheile des Gebührensatzes B erhoben.
G. 60.
Für die Eintragungen, welche die Zurückführung des Grundbuchs auf die
Steuerbücher zum Gegenstande haben oder zum Zwecke der Erhaltung der Uebereinstimmung
zwischen dem Grundbuche und den Steuerbüchern erfolgen, sind
weder Gebühren noch Auslagen zu erheben. Die in den §#. 5 und 27 der Grundbuchordnung
vorgesehenen Geschäfte sind gebührenfrei. Die Aufforderung an den
Eigenthümer, seinen Namen bei einem Grundstücke eintragen zu lassen und dle
Festsetung der dabei auf den Fall der Nichtbefolgung angedrohten Geldstrafe
unterliegen keinem besonderen Gebührenansatze.
g. 61.
Für alle Eintragungen) welche unter keine der vorstehend (§§6. 57 bis 60)
getroffenen Bestimmungen fallen, insbesondere für die Vermerke, welche durch die
ohne Veränderung des Eigenthümers stattfindende Theilung von Grundstücken
oder Uebertragung derselben auf ein anderes Blatt oder einen anderen Artikel
veranlaßt werden, für die nachträglich beantragte Eintragung des Schätzungswerthes,
der Feuerversicherungssumme, des Erwerbsgrundes oder des Erwerbspreises
werden drei Zehntheile des Gebührensatzes B erhoben.
g. 62.
Für jede Löschung einschließlich der dabei vorkommenden Nebengeschäfte
* fünf Zehntheile der vorstehend für die Eintragungen bestimmten Sätze
erhoben.