Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1895. (86)

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Für  die  Entgegennahme  der  Auflassungserklärung  wird  auch  dann,  wenn
dieselbe  vor  einem  anderen  Gerichte  erfolgt,  eine  Gebühr  nicht  erhoben.

Die  an  einen  Notar  für  die  Beurkundung  einer  Auflassung  gezahlte  Gebühr
wird  von  der  für  die  Eintragung  des  Eigenthümers  zu  entrichtenden  Gebühr  in
Abzug  gebracht.  Diese  Bestimmung  kommt  jedoch  nicht  zur  Anwendung,  wenn
eine  notarielle  Beurkundung  des  zu  Grunde  liegenden  Vertrages  stattgefunden  hat.

6)  Die  Entgegennahme  der  Auflassung  und,  wenn  diese  nicht  vor  dem
Grundbuchrichter  erfolgt,  die  Eintragung  des  neuen  Eigenthümers  im  Grundbuche
kann  nach  dem  Ermessen  des  Gerichts  von  einer  vorgängigen  Sicherstellung  der
Staatskasse  wegen  der  Kosten  der  Eintragung  und  des  Stempels  für  die  Auflassung
  oder  das  zu  Grunde  liegende  Rechtsgeschäft  abhängig  gemacht  werden.
Ueber  Erinnerungen  gegen  derartige  Anordnungen  wird  im  Aufsichtswege  entschieden.

g.  68.
Für  jede  endgültige  Eintragung  in  der  zweiten  oder  dritten  Abtheilung  einschließlich
  der  dabei  vorkommenden  Nebengeschäfte  wird  der  Gebührensatz  B  erhoben.

§S.  59.
Für  die  Eintragung  von  Veränderungen  aller  Art,  Vormerkungen  und
Verfügungsbeschränkungen  werden  fünf  Zehntheile  des  Gebührensatzes  B  erhoben.

G.  60.

Für  die  Eintragungen,  welche  die  Zurückführung  des  Grundbuchs  auf  die
Steuerbücher  zum  Gegenstande  haben  oder  zum  Zwecke  der  Erhaltung  der  Uebereinstimmung
  zwischen  dem  Grundbuche  und  den  Steuerbüchern  erfolgen,  sind
weder  Gebühren  noch  Auslagen  zu  erheben.  Die  in  den  §#.  5  und  27  der  Grundbuchordnung
  vorgesehenen  Geschäfte  sind  gebührenfrei.  Die  Aufforderung  an  den
Eigenthümer,  seinen  Namen  bei  einem  Grundstücke  eintragen  zu  lassen  und  dle
Festsetung  der  dabei  auf  den  Fall  der  Nichtbefolgung  angedrohten  Geldstrafe
unterliegen  keinem  besonderen  Gebührenansatze.

g.  61.

Für  alle  Eintragungen)  welche  unter  keine  der  vorstehend  (§§6.  57  bis  60)
getroffenen  Bestimmungen  fallen,  insbesondere  für  die  Vermerke,  welche  durch  die
ohne  Veränderung  des  Eigenthümers  stattfindende  Theilung  von  Grundstücken
oder  Uebertragung  derselben  auf  ein  anderes  Blatt  oder  einen  anderen  Artikel
veranlaßt  werden,  für  die  nachträglich  beantragte  Eintragung  des  Schätzungswerthes,
  der  Feuerversicherungssumme,  des  Erwerbsgrundes  oder  des  Erwerbspreises
  werden  drei  Zehntheile  des  Gebührensatzes  B  erhoben.

g.  62.
Für  jede  Löschung  einschließlich  der  dabei  vorkommenden  Nebengeschäfte

*  fünf  Zehntheile  der  vorstehend  für  die  Eintragungen  bestimmten  Sätze
erhoben.