Metadata : Reichs-Gesetzblatt. 1883. (17)

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Streit  entstehen  sollte,  so  steht  die  Entscheidung  über  diese  Ansprüche,  sofern  sie
nicht  auf  einem  Erbanspruche  oder  Vermächtnisse  beruhen,  ausschließlich  den  Landesgerichten
  zu.

Falls  der  Bestand  des  Nachlasses  zur  unverkürzten  Bezahlung  der  Schulden
nicht  ausreichen  sollte,  sollen  die  Gläubiger,  sofern  die  Gesetze  des  Landes  dieses
gestatten,  bei  der  zuständigen  Ortsbehörde  die  Eröffnung  des  Konkurses  beantragen
können.  Nach  erfolgter  Konkurseröffnung  sollen  alle  Schriftstücke,  Effekten  oder
Werthe  der  Nachlaßmasse  der  zuständigen  Ortsbehörde  oder  den  Verwaltern  der
Konkursmasse  überliefert  werden,  wobei  die  Konsularbehörde  mit  der  Wahrnehmung
  der  Interessen  ihrer  Landesangehörigen  und  insbesondere  der  Vertretung
derjenigen,  welche  abwesend,  minderjährig  oder  sonst  zur  eigenen  Vertretung
unfähig  sind,  betraut  bleibt.  ·

Artikel  XVII.

Mit  Ablauf  der  im  Artikel  XIV  festgesetzten  Frist  soll,  wenn  keine  Forderung
  gegen  den  Nachlaß  vorliegt,  die  Konsularbehörde,  nachdem  alle  dem  Nachlasse
  zur  Last  fallenden  Kosten  und  Rechnungen  nach  Maßgabe  der  Landesgesetze
berichtigt  worden  sind,  endgültig  in  den  Besitz  des  Nachlasses  gelangen,  welchen
sie  liquidiren  und  den  Berechtigten  überweisen  soll,  ohne  daß  sie  anderweit,  als
ihrer  eigenen  Regierung  Rechnung  abzulegen  hat.

Artikel  XVIII.

In  allen  Fragen,  zu  denen  die  Eröffnung,  die  Verwaltung  und  die  Liquidirung
  der  Nachlässe  von  Angehörigen  eines  der  beiden  Staaten  in  dem  anderen
Staate  Anlaß  geben  können,  vertreten  die  betreffenden  Generalkonsuln,  Konsuln
und  Vizekonsuln  die  Erben  von  Rechtswegen  und  sind  amtlich  als  die  Bevollmächtigten
  derselben  anzuerkennen,  ohne  daß  sie  verpflichtet  wären,  ihren  Auftrag
durch  eine  besondere  Urkunde  nachzuweisen.

Sie  sollen  demgemäß  in  Person  oder  durch  Vertreter,  welche  sie  aus  den
landesgesetzlich  dazu  befugten  Personen  erwählt  haben,  vor  den  zuständigen  Behörden
auftreten  können,  um  in  jeder  sich  auf  den  Nachlaß  beziehenden  Angelegenheit  die
Interessen  der  Erben  wahrzunehmen,  indem  sie  deren  Rechte  geltend  machen  oder
sich  auf  die  gegen  dieselben  erhobenen  Ansprüche  einlassen.

Sie  sind  jedoch  verpflichtet,  zur  Kenntniß  der  Testamentsvollstrecker,  wenn
solche  vorhanden  sind,  oder  der  gegenwärtigen  oder  vorschriftsmäßig  vertretenen
Erben  jeden  Anspruch  zu  bringen,  welcher  bei  ihnen  gegen  die  Nachlaßmasse
erhoben  sein  sollte,  damit  die  Vollstrecker  oder  die  Erben  ihre  etwaigen  Einreden
dagegen  erheben  können.

Sie  sollen  gleichfalls  die  Vormundschaft  oder  Kuratel  über  die  Angehörigen
des  Staates,  der  sie  ernannt  hat,  für  alles  auf  die  Nachlaßregelung  Bezügliche
in  Gemäßheit  der  Gesetze  dieses  Staates  einleiten  können.