Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1883. (17)

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Eröffnung  des  Nachlasses  und  des  Aufrufs  der  Erben  oder  Gläubiger  erlassen
und  diese  Bekanntmachungen  der  Konsularbehörde  mittheilen,  unbeschadet  der  Bekanntmachungen,
  welche  in  gleicher  Weise  von  dieser  etwa  erlassen  werden.

Artikel  XIII.

Die  Konsularbehörde  kann  alle  beweglichen  Nachlaßgegenstände,  welche  dem
Verderben  ausgesetzt  sind,  und  alle  diejenigen,  deren  Aufbewahrung  dem  Nachlasse
  erhebliche  Kosten  verursachen  würde,  unter  Beobachtung  der  durch  die  Gesetze
und  Gebräuche  des  Landes  ihres  Amtssitzes  vorgeschriebenen  Formen  öffentlich
versteigern  lassen.

Artikel  XIV.

Die  Konsularbehörde  hat  die  inventarisirten  Effekten  und  Werthgegenstände,
den  Betrag  der  eingezogenen  Forderungen  und  erhaltenen  Einkünfte,  sowie  den
Erlös  aus  dem  etwa  stattgehabten  Verkauf  von  Nachlaßgegenständen  als  ein
Depositum,  welches  den  Landesgesetzen  unterworfen  bleibt,  bis  zum  Ablauf  einer
Frist  von  sechs  Monaten,  von  dem  Tage  der  letzten  Bekanntmachung,  welche  die
Ortsbehörde  hinsichtlich  der  Eröffnung  des  Nachlasses  erlassen  hat,  an  gerechnet,
oder,  falls  von  der  Ortsbehörde  keine  Bekanntmachung  erlassen  worden  ist,  bis
zum  Ablauf  einer  Frist  von  acht  Monaten,  von  dem  Todestage  an  gerechnet,  zu
verwahren.

Die  Konsularbehörde  soll  jedoch  die  Befugniß  haben,  die  Kosten  der  letzten
Krankheit  und  der  Beerdigung  des  Verstorbenen,  den  Lohn  der  Dienstboten,
Miethszins,  Gerichts-  und  Konsulatskosten  und  Kosten  ähnlicher  Art,  sowie  unbeschadet
  der  Ansprüche  sonstiger  Gläubiger  etwaige  Ausgaben  für  den  Unterhalt  der
Familie  des  Verstorbenen  aus  dem  Erlös  des  Nachlasses  sofort  vorweg  zu  entnehmen.


Artikel  XV.

Vorbehaltlich  der  Bestimmungen  des  vorhergehenden  Artikels  soll  der  Konsularbeamte
  das  Recht  haben,  hinsichtlich  des  beweglichen  oder  unbeweglichen  Nachlasses
  des  Verstorbenen  alle  Sicherungsmaßregeln  zu  treffen,  welche  er  im  Interesse
der  Erben  für  zweckmäßig  erachtet.  Er  kann  denselben  entweder  persönlich  oder
durch  von  ihm  erwählte  und  in  seinem  Namen  handelnde  Vertreter  verwalten,
und  er  soll  das  Recht  haben,  sich  alle  dem  Verstorbenen  zugehörigen  Werthgegenstände,
  die  sich  in  öffentlichen  Kassen  oder  bei  Privatpersonen  in  Verwahrung
befinden  sollten,  ausliefern  zu  lassen.

Artikel  XVI.

Wenn  während  der  im  Artikel  XIV  erwähnten  Frist  über  etwaige  Ansprüche
von  Landesangehörigen  oder  Unterthanen  einer  dritten  Macht  gegen  den  Nachlaß
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