— 512 — 
abgesehen von der für die Verarbeitung des vor dem 1. Januar 1896 steuerfrei abgelassenen 
asi5 vorgesehenen Ausnahme (F. 4) — sonst steuerfrei abgelassener Branntwein verwendet 
worden ist. 
Die im Absatz 1 und 2 bezeichneten Strafen treten nicht ein, wenn nach dem Ermessen der 
Direktivbehörde die Zuwiderhandlung ohne Wissen und Willen des Gewerbetreibenden und, ohne 
daß ihn dabei ein grobes Versehen trifft, begangen ist. 
In den Fällen des Absatz 2 ist dem betheiligten Gewerbetreibenden von der Direktiv- 
behörde die Erlaubniß zu entziehen, Parfümerien u. s. w. mit dem Anspruch auf Steuervergütung 
auszuführen. 
S. 20. 
E. Liquidirung In Bezug auf die Liquidirung und Verrechnung der Steuervergütungen finden die §§. 1 
und Verrech= bis 8 der durch den Bundesrathsbeschluß vom 27. Juni 1895 genehmigten Bestimmungen zur 
(uung ver. Ausführung des Gesetzes vom 16. Juni 1895 mit der Maßgabe Anwendung, daß die Vergütungen 
gütung. frür die mit der Post zur Ausfuhr gebrachten Fabrikate vierteljährlich auf Grund des Post-Aus- 
gangsbuches zu liquidiren und festzusetzen sind. 
Das Post-Ausgangebuch ist am letzten Tage des Ouartals abzuschließen und bis zum 
10. des folgenden Monats der zuständigen Steuerstelle einzureichen. Z„ 
S. 21. 
F. Herstellung Für diejenigen Fälle, in denen die Herstellung auszuführender Parfümerien u. s. w. in 
auszuführen= zollsicher abgeschlossenen Räumen erfolgen soll, kommt der §. 10 Absatz 2 der im §. 20 bezeichneten 
der Parfüme-Ausführungs-Bestimmungen zur Anwendung. 
rien u s. w. in 
zollsicher 
abgeschlossenen 
Näumen.