Gebühren (Preußen)
(GS 64) a II. Für den Besuch der Schule durch
nicht einheimische Kinder kann ein Fremdenschulgeld
erhoben werden. G v. 28. 7. 06 (GS 335) 56.
Für die staatlichen höheren Lehranstalten ist durch
MinE v. 6. 3. 09 (nU#l 358) das Schulgeld für
die drei oberen Klassen (bis Obersekunda) der
Vollanstalten (Gymnasien, Realgymnasien, Oberrealschulen)
auf 150 Mk., für die mittleren und
unteren Klassen der Vollanstalten sowie für die
Progymnasien und Realprogymnasien auf 130
Mk., für die Realschulen auf 110 Mk. festgesetzt.
Die bei den Universitäten (+Xerhobenen G. (Immatrikulations
G., Inskriptions G., Exmatrikulations
G., Schedul G., Citations G., Auditoriengeld,
Instituts G., Promotions G., Habilitations G. u. a.)
beruhen auf Bestimmungen der Universitäts- und
Fakultätsstatuten sowie auf Ministerialerlassen.
Ein Teil des G. Aufkommens gehört zum Diensteinkommen
des Rektors, der Dekane und ordentlichen
Professoren, ein Teil fließt in Spezialfonds
und in die Staatskasse. Die nach den Statuten
den Universitäts-Beamten zustehenden G. Anteile
werden seit der Fixierung ihrer Gehälter zur
Staatskasse vereinnahmt. Die entgeltlichen Vorlesungen
der besoldeten Universitätslehrer sind
der Honorarstundung nach der Honorarstundungs O
v. 1. 6. 01 (Berlin 22. ö. 01, Marburg 19. 10. O1)
unterworfen. Den Dozenten fließen die für ihre
Vorlesungen eingehenden Honorare nach Abzug
einer G. für den Quästor, deren Höhe bei seiner
Anstellung festgesetzt wird, bis zu 3000 Mk jährlich
ganz, von 3000 bis 4000 Mk. zu 75%, von
dem darüber hinausgehenden Betrage zur Hälfte zu.
— An den techischen Hochschulen [setzt der Unterrichtsminister
die Höhe des Unterrichtshonorars fest
(Verfassungsstatuten, U Bl 1880 S 144, 156;
1882, 228; 1904, 528; 1910, 754). Die Dozenten
erhalten die für ihre Vorlesungen und praktischen
Uebungen eingehenden Gesamthonorare bis zu
1500 Mk. ganz und von dem darüber hinausgehenden
Betrag ¼ bis zum Gesamtjahresbetrag
von 6000 Mk. In gleicher Weise sind die Honorarbezüge
der Professoren an den Bergakademien,
Landwirtschaftlichen Hochschulen und Tierärztlichen
Hochschulen geregelt, doch ist bei ihnen der Gesamtjahresbetrag
bei 4500 Mark begrenzt (Besoldungs
O v. 26. 5. 09, GS 352).
Für die Benutzung der Königlichen und Universitäts-Bibliotheken
(JI—mit Ausnahme der Benutzung
des Lesesaals, welche gebührenfrei stattfindet
— wird eine Halbjahres G. von 2,50 Mk.
erhoben; diese G. ist von sämtlichen Studierenden
an den Universitäten zu entrichten (V v. 2. 11.
10, U Bl 882).
2. G. für die Benutzung von Verkehrsanstalten.
Auf den für den größeren Verkehr
mit den Zollvereinsstaaten wichtigeren Straßen
sollen nach der V v. 16. 6C. 38 (GS 353) die außer
dem Chausseegeld bestehenden Kommunikationsabgaben,
als Wege-, Pflaster-, Brücken-,
Damm., Fährgeld usw., auf einen den Unterhaltungs-
und Wiederherstellungskosten angemessenen
Betrag ermäßigt, die neben dem Chausseegeld
auf Chausseen erhobenen Pflastergelder und Wegegelder
aufgehoben werden. Nach der WegeO für
die Provinz Sachsen v. 11. 7. 91 (GS 316) 531,
für MWestpreußen v. 27. 9. 05 (GS 357) F 30,
für Posen v. 15. 7. 07 (GS 243; Kommentar
von C. Hecht, 1909) 5 29 und dem Entw für Ost-
preußen v. 2. 2. 11 (Herrenhaus 1911 Nr. 27)
*29 soll auf allen Wegen, auf denen noch Abgaben
erhoben werden, ein solche Ermäßigung
oder die völlige Ablösung auf Antrag des sonst
zur Unterhaltung Verpflichteten (Kommunal
verbandes) stattfinden. Die Abgaben für die
Benutzung von Kunststraßen beruhen aus dem
Chausscegeldertarif v. 29. 2. 40 (GS 94), ergänzt
durch AE v. 6. 6. O4 (GS# 139) und Nachtrag zum
Tarif v. 23. 4. 08 (MBli V 129). Auf Staatsstraßen
wird nach dem G v. 27. 5. 74 (GS 184) seit 1875
Chaussecgeld nicht mehr erhoben; die meisten
unterhaltspflichtigen Kommunalverbände sind diesem
Beispiel gefolgt. Die Verleihung des Rechts
zur Erhebung von Verkehrsabgaben (mit Ausnahme
der Erhebung von Chausscegeld nach dem
Tarif von 1840) und von Lotsen G. sowie die Feststellung
der Tarife erfolgt durch den Min öl und
den Finanz Min; für die Verleihung des Rechts
zur Erhevung von Chausseegeld und für die Festsetzung
des Tarifs ist der Min ön allein zuständig;
die Min können diese Befugnisse auf die ihnen
nachgeordneten Behörden übertragen. AE v.
4. 9. 82 (GS 360), 27. 8. 83 (GES 339), 28. 1. 08
(6S 38). Die Zuständigkeitsverhältnisse sind in
der Vfg v. 25. 6. 09 (Mli V 174) zusammengestellt;
danach sind die Provinzialbehörden zur
Feststellung der Tarife befugt hinsichtlich: 1. der
Fährgelder, mit der Einschränkung, daß sie da,
wo es sich um die Anwendung von Normaltarifen
für Stromgebiete handelt, nur darüber zu bestimmen
haben, welche Fährgeldsätze zur Anwendung
kommen sollen, während Abweichungen
von den Normaltarifen der ministeriellen Genehmigung
bedürfen; 2. der Brückengelder; 3. der
Wege= und Chausseegelder mit der Einschränkung,
daß die Verleihung des Rechts zur Erhebung von
Chausseegeld nur nach rechtsverbindlicher Uebernahme
der dauernden chausseemäßigen Unterhaltung
der Straße, nach den Bestimmungen des
Tarifs von 1840 und 1904, vorbehaltlich der Abänderung
und Ergänzung aller Bestimmungen,
und nur für einen bestimmten Zeitraum, bis auf
höchstens 30 Jahre, erfolgen darf (Veig v. 10. 3. 08
MBli V 60). JFahrräder und Kraftfahrzeuge
einschließlich Motorfahrräder sind zu Brücken= und
Fährgeldabgaben heranzuziehen. Vsig v. 17. 10. 97
(MBli V 279), 13. 7. 04 (das. 246). — Die Höhe
des Marktstandgeldes für den Gebrauch
öffentlicher Plätze und Straßen ist nur nach der
Größe des gebrauchten Raumes und nach der
Dauer des Feilbietens zu bestimmen und darf den
Satz von 20 Pf. für 1 qm und 1 Tag nicht überschreiten.
Die Erhebung darf nur auf der Verkaufsstelle
und nicht bereits beim Eingang der Waren
in den Marktort stattfinden. Gv. 26. 4.72 (GS 513)
s 1, 2, 4. — Die Schiffahrtsabgaben
zerfallen in Befahrungsabgaben und sonstige
Schiffahrtsabgaben. Die Befahrungsabgaben einschließlich
besonderer Feuer= und Bakengelder
oder Tonnengelder sowie der G. für das Oeffnen
von Brücken oder die Benutzung von Mastlranen
an Brücken werden von den Min öl und der
Finanzen festgestellt. Die sonstigen Schiffahrts G.
für die Benutzung örtlicher Verkehrsanstalten —
Hafen G. einschließlich der G. für Schleusungen
und Brückenöffnungen im Hafengebiet, ferner
die G. für die Benutzung der Lösch= und Ladcstellen,
Liegestellen, Lagerplätze und Kranen —
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