Full text : Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2)

 

Gebühren  (Preußen)

 

(GS  64)  a  II.  Für  den  Besuch  der  Schule  durch
nicht  einheimische  Kinder  kann  ein  Fremdenschulgeld
  erhoben  werden.  G  v.  28.  7.  06  (GS  335)  56.
Für  die  staatlichen  höheren  Lehranstalten  ist  durch
MinE  v.  6.  3.  09  (nU#l  358)  das  Schulgeld  für
die  drei  oberen  Klassen  (bis  Obersekunda)  der
Vollanstalten  (Gymnasien,  Realgymnasien,  Oberrealschulen)
  auf  150  Mk.,  für  die  mittleren  und
unteren  Klassen  der  Vollanstalten  sowie  für  die
Progymnasien  und  Realprogymnasien  auf  130
Mk.,  für  die  Realschulen  auf  110  Mk.  festgesetzt.

Die  bei  den  Universitäten  (+Xerhobenen  G.  (Immatrikulations
  G.,  Inskriptions  G.,  Exmatrikulations
  G.,  Schedul  G.,  Citations  G.,  Auditoriengeld,
Instituts  G.,  Promotions  G.,  Habilitations  G.  u.  a.)
beruhen  auf  Bestimmungen  der  Universitäts-  und
Fakultätsstatuten  sowie  auf  Ministerialerlassen.
Ein  Teil  des  G.  Aufkommens  gehört  zum  Diensteinkommen
  des  Rektors,  der  Dekane  und  ordentlichen
  Professoren,  ein  Teil  fließt  in  Spezialfonds
und  in  die  Staatskasse.  Die  nach  den  Statuten
den  Universitäts-Beamten  zustehenden  G.  Anteile
werden  seit  der  Fixierung  ihrer  Gehälter  zur
Staatskasse  vereinnahmt.  Die  entgeltlichen  Vorlesungen
  der  besoldeten  Universitätslehrer  sind
der  Honorarstundung  nach  der  Honorarstundungs  O
v.  1.  6.  01  (Berlin  22.  ö.  01,  Marburg  19.  10.  O1)
unterworfen.  Den  Dozenten  fließen  die  für  ihre
Vorlesungen  eingehenden  Honorare  nach  Abzug
einer  G.  für  den  Quästor,  deren  Höhe  bei  seiner
Anstellung  festgesetzt  wird,  bis  zu  3000  Mk  jährlich
  ganz,  von  3000  bis  4000  Mk.  zu  75%,  von
dem  darüber  hinausgehenden  Betrage  zur  Hälfte  zu.
—  An  den  techischen  Hochschulen  [setzt  der  Unterrichtsminister
  die  Höhe  des  Unterrichtshonorars  fest
(Verfassungsstatuten,  U  Bl  1880  S  144,  156;
1882,  228;  1904,  528;  1910,  754).  Die  Dozenten
erhalten  die  für  ihre  Vorlesungen  und  praktischen
Uebungen  eingehenden  Gesamthonorare  bis  zu
1500  Mk.  ganz  und  von  dem  darüber  hinausgehenden
  Betrag  ¼  bis  zum  Gesamtjahresbetrag
von  6000  Mk.  In  gleicher  Weise  sind  die  Honorarbezüge
  der  Professoren  an  den  Bergakademien,
Landwirtschaftlichen  Hochschulen  und  Tierärztlichen
Hochschulen  geregelt,  doch  ist  bei  ihnen  der  Gesamtjahresbetrag
  bei  4500  Mark  begrenzt  (Besoldungs
  O  v.  26.  5.  09,  GS  352).

Für  die  Benutzung  der  Königlichen  und  Universitäts-Bibliotheken
  (JI—mit  Ausnahme  der  Benutzung
  des  Lesesaals,  welche  gebührenfrei  stattfindet
  —  wird  eine  Halbjahres  G.  von  2,50  Mk.
erhoben;  diese  G.  ist  von  sämtlichen  Studierenden
  an  den  Universitäten  zu  entrichten  (V  v.  2.  11.
10,  U  Bl  882).

2.  G.  für  die  Benutzung  von  Verkehrsanstalten.
  Auf  den  für  den  größeren  Verkehr
mit  den  Zollvereinsstaaten  wichtigeren  Straßen
sollen  nach  der  V  v.  16.  6C.  38  (GS  353)  die  außer
dem  Chausseegeld  bestehenden  Kommunikationsabgaben,
  als  Wege-,  Pflaster-,  Brücken-,
Damm.,  Fährgeld  usw.,  auf  einen  den  Unterhaltungs-
  und  Wiederherstellungskosten  angemessenen
Betrag  ermäßigt,  die  neben  dem  Chausseegeld
auf  Chausseen  erhobenen  Pflastergelder  und  Wegegelder
  aufgehoben  werden.  Nach  der  WegeO  für
die  Provinz  Sachsen  v.  11.  7.  91  (GS  316)  531,
für  MWestpreußen  v.  27.  9.  05  (GS  357)  F  30,
für  Posen  v.  15.  7.  07  (GS  243;  Kommentar
von  C.  Hecht,  1909)  5  29  und  dem  Entw  für  Ost- 



 

preußen  v.  2.  2.  11  (Herrenhaus  1911  Nr.  27)
*29  soll  auf  allen  Wegen,  auf  denen  noch  Abgaben
  erhoben  werden,  ein  solche  Ermäßigung
oder  die  völlige  Ablösung  auf  Antrag  des  sonst
zur  Unterhaltung  Verpflichteten  (Kommunal
verbandes)  stattfinden.  Die  Abgaben  für  die
Benutzung  von  Kunststraßen  beruhen  aus  dem
Chausscegeldertarif  v.  29.  2.  40  (GS  94),  ergänzt
durch  AE  v.  6.  6.  O4  (GS#  139)  und  Nachtrag  zum
Tarif  v.  23.  4.  08  (MBli  V  129).  Auf  Staatsstraßen
wird  nach  dem  G  v.  27.  5.  74  (GS  184)  seit  1875
Chaussecgeld  nicht  mehr  erhoben;  die  meisten
unterhaltspflichtigen  Kommunalverbände  sind  diesem
  Beispiel  gefolgt.  Die  Verleihung  des  Rechts
zur  Erhebung  von  Verkehrsabgaben  (mit  Ausnahme
  der  Erhebung  von  Chausscegeld  nach  dem
Tarif  von  1840)  und  von  Lotsen  G.  sowie  die  Feststellung
  der  Tarife  erfolgt  durch  den  Min  öl  und
den  Finanz  Min;  für  die  Verleihung  des  Rechts
zur  Erhevung  von  Chausseegeld  und  für  die  Festsetzung
  des  Tarifs  ist  der  Min  ön  allein  zuständig;
die  Min  können  diese  Befugnisse  auf  die  ihnen
nachgeordneten  Behörden  übertragen.  AE  v.
4.  9.  82  (GS  360),  27.  8.  83  (GES  339),  28.  1.  08
(6S  38).  Die  Zuständigkeitsverhältnisse  sind  in
der  Vfg  v.  25.  6.  09  (Mli  V  174)  zusammengestellt;
  danach  sind  die  Provinzialbehörden  zur
Feststellung  der  Tarife  befugt  hinsichtlich:  1.  der
Fährgelder,  mit  der  Einschränkung,  daß  sie  da,
wo  es  sich  um  die  Anwendung  von  Normaltarifen
für  Stromgebiete  handelt,  nur  darüber  zu  bestimmen
  haben,  welche  Fährgeldsätze  zur  Anwendung
  kommen  sollen,  während  Abweichungen
von  den  Normaltarifen  der  ministeriellen  Genehmigung
  bedürfen;  2.  der  Brückengelder;  3.  der
Wege=  und  Chausseegelder  mit  der  Einschränkung,
daß  die  Verleihung  des  Rechts  zur  Erhebung  von
Chausseegeld  nur  nach  rechtsverbindlicher  Uebernahme
  der  dauernden  chausseemäßigen  Unterhaltung
  der  Straße,  nach  den  Bestimmungen  des
Tarifs  von  1840  und  1904,  vorbehaltlich  der  Abänderung
  und  Ergänzung  aller  Bestimmungen,
und  nur  für  einen  bestimmten  Zeitraum,  bis  auf
höchstens  30  Jahre,  erfolgen  darf  (Veig  v.  10.  3.  08
MBli  V  60).  JFahrräder  und  Kraftfahrzeuge
einschließlich  Motorfahrräder  sind  zu  Brücken=  und
Fährgeldabgaben  heranzuziehen.  Vsig  v.  17.  10.  97
(MBli  V  279),  13.  7.  04  (das.  246).  —  Die  Höhe
des  Marktstandgeldes  für  den  Gebrauch
öffentlicher  Plätze  und  Straßen  ist  nur  nach  der
Größe  des  gebrauchten  Raumes  und  nach  der
Dauer  des  Feilbietens  zu  bestimmen  und  darf  den
Satz  von  20  Pf.  für  1  qm  und  1  Tag  nicht  überschreiten.
  Die  Erhebung  darf  nur  auf  der  Verkaufsstelle
  und  nicht  bereits  beim  Eingang  der  Waren
in  den  Marktort  stattfinden.  Gv.  26.  4.72  (GS  513)
s  1,  2,  4.  —  Die  Schiffahrtsabgaben
zerfallen  in  Befahrungsabgaben  und  sonstige
Schiffahrtsabgaben.  Die  Befahrungsabgaben  einschließlich
  besonderer  Feuer=  und  Bakengelder
oder  Tonnengelder  sowie  der  G.  für  das  Oeffnen
von  Brücken  oder  die  Benutzung  von  Mastlranen
an  Brücken  werden  von  den  Min  öl  und  der
Finanzen  festgestellt.  Die  sonstigen  Schiffahrts  G.
für  die  Benutzung  örtlicher  Verkehrsanstalten  —
Hafen  G.  einschließlich  der  G.  für  Schleusungen
und  Brückenöffnungen  im  Hafengebiet,  ferner
die  G.  für  die  Benutzung  der  Lösch=  und  Ladcstellen,
  Liegestellen,  Lagerplätze  und  Kranen  —

 

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