Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechsundzwanzigster Jahrgang. 1898. (26)

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Mitgliedschaft.
§.  4.
Mitglieder  der  Innung  sind  alle  diejenigen,  welche  innerhalb  des  Innungsbezirkes  der
Gemeinde  N.]  das  .  .  ..  ..  .  ...  Gewerbe  als  stehendes  Gewerbe  selbständig  betreiben,  mit  Ausnahme

(1.)  derjenigen,  welche  das  Gewerbe  fabrikmäßig  betreiben,
(2.)  derjenigen,  welche  der  Regel  nach  weder  Gesellen  noch  Lehrlinge  halten.]

[Außerdem  sind  Mitglieder  der  Innung  die  innerhalb  des  Innungsbezirkes  in  landwirthschaftlichen
oder  gewerblichen  Betrieben  gegen  Entgelt  mit  ...  Arbeiten  beschäftigten  Handwerker
(Guts=  beziehungsweise  Fabrikhandwerker),  welche  der  Regel  nach  Gesellen  oder  Lehrlinge  halten,  sowie
Hausgewerbetreibende  dieses  Handwerkes.

Gewerbetreibende,  welche  neben  den  ..........  Handwerke  noch  andere  Gewerbe
betreiben,  sind  Mitglieder  dieser  Innung  dann,  wenn  sie  das  .  .  .  .........  ....  Handwerk
hauptsächlich  betreiben.  -

§.5.

Berechtigt,  der  Innung  für  ihre  Person  beizutreten,  sind:

[1.  diejenigen,  welche  das  .  ..  ....  .....  Handwerk  in  dem  Innungsbezirke  selbständig
betreiben  und  der  Regel  nach  weder  Gesellen  noch  Lehrlinge  halten]

(2.)  diejenigen,  welche  als  Werkmeister  oder  in  ähnlicher  Stellung  bei  einem  innerhalb  des
Innungsbezirkes  bestehenden  Großbetriebe  für  ...  Arbeiten  beschäftigt  sind;

(3.)  diejenigen  im  Innungsbezirke  wohnenden  Personen,  welche  n  den
Gewerbe  als  selbständige  Gewerbetreibende  oder  als  Werkmeister  oder  in  ähnlicher  Stellung
thätig  gewesen  sind,  diese  Thätigkeit  aber  aufgegeben  haben  und  eine  andere  gewerbliche
Thätigkeit  nicht  ausüben;

(4.)  die  innerhalb  des  Innungsbezirkes  in  landwirthschaftlichen  oder  gewerblichen  Betrieben  gegen
Entgelt  mit  .  .  .....  ..  ...  Arbeiten  beschäftigten  Handwerker  (Guts-  beziehungsweise
Fabrikhandwerker),  (welche  der  Regel  nach  weder  Gesellen  noch  Lehrlinge  halten);

(5.)  mit  Zustimmung  der  Innungsversammlung  diejenigen,  welche  im  Innungsbezirke  das
............  Gewerbe  fabrikmäßig  betreiben.

§.  6.

Diejenigen,  welche  von  der  Berechtigung  zum  Beitritte  (§.  5)  Gebrauch  machen  wollen,  haben
dies  schriftlich  (oder  mündlich)  bei  dem  Vorsitzenden  des  Innungsvorstandes  [Obermeister]  anzumelden.
Derselbe  hat  in  den  Fällen  des  §.  5  Ziffer  [1  bis  4]  binnen  (einer  Woche)  einen  Beschluß  des  Innungsvorstandes
  über  die  Anerkennung  des  Beitrittsrechts,  in  den  Fällen  des  §.  5  Ziffer  (5)  in  der  nächsten

 

4.  Schiedsgerichte  zu  errichten,  welche  berufen  sind,  Streitigkeiten  der  im  §.  53a  des  Gewerbegerichtsgesetzes
und  im  8.  53a  des  Krankenversicherungsgesetzes  bezeichneten  Art  zwischen  den  Innungsmitgliedern  und
ihren  Gesellen  (Gehülfen)  und  Arbeitern  an  Stelle  der  sonst  zuständigen  Behörden  zu  entscheiden;

§.  100  n.
Zur  Theilnahme  an  Unterstützungskassen,  auf  welche  die  Vorschriften  des  §.  73  des  Krankenversicherungsgesetzes
  keine  Anwendung  finden,  dürfen  Innungsmitglieder  gegen  ihren  Willen  nicht  verpflichtet  werden.
Gemeinsame  Geschäftsbetriebe  (§  81b  Ziffer  5)  dürfen  von  der  Innung  nicht  errichtet  werden;  dagegen
ist  dieselbe  befugt,  Veranstaltungen  zur  Förderung  der  gemeinsamen,  gewerblichen  und  wirthschaftlichen
Interessen  ihrer  Mitglieder,  wie  die  Errichtung  von  Vorschußkassen,  gemeinsamen  Ein=  und  Verkaufsgeschäften
und  dergleichen  anzuregen  und  durch  Aufwendungen  aus  dem  angesammelten  Vermögen  zu  unterstützen.
Beiträge  dürfen  zu  diesem  Zwecke  nicht  erhoben  werden.
Werden  bei  der  Errichtung  einer  Zwangsinnung  gemeinschaftliche  Geschäftsbetriebe  einer  nach  §.  100b
Absatz  4  geschlossenen  Innung  binnen  6  Monaten  nach  der  Veröffentlichung  der  im  §.  100  Absatz  1  bezeichneten
  Anordnung  in  Erwerbs=  und  Wirthschaftsgenossenschaften  nach  Maßgabe  des  Gesetzes  vom  1.  Mai
1889  (Reichs-Gesetzbl.  S.  55  ff.)  umgewandelt,  so  geht  der  für  sie  ausgesonderte  Theil  des  Innungsvermögens
auf  die  Genossenschaften  mit  Rechten  und  Pflichten  über.  Gemeinsame  Geschäftsbetriebe,  deren  Erhaltung  im
öffentlichen  Interesse  wünschenswerth  ist,  können  von  der  Zwangsinnung  mit  Genehmigung  der  höheren  Verwaltungsbehörde
  beibehalten  werden.  Im  Uebrigen  sind  solche  Betriebe  durch  die  höhere  Verwaltungsbehörde
aufzulösen;  mit  dem  Vermögen  ist  nach  Maßgabe  der  statutarischen  Vorschriften  zu  verfahren.
Bestimmungen  über  Einrichtungen  der  im  §.  81b  Ziffer  3  und  4  sowie  §.  100  n  Absatz  3  Satz  2  bezeichneten
Art  dürfen  nicht  in  das  Innungsstatut  aufgenommen  werden,  sondern  sind  in  Nebenstatuten  zusammenzusassen  §.  83
Absatz  4,  §.  85  der  Gewerbeordnung).