Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechsundzwanzigster Jahrgang. 1898. (26)

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Sitzung  der  Innungsversammlung  einen  Innungsbeschluß  über  die  Genehmigung  des  Beitritts  herbei—
zuführen.  Von  dem  Ergebnisse  der  Beschlußfassung  ist  dem  Angemeldeten  (binnen  drei  Tagen)  schriftlich
Mittheilung  zu  machen;  in  dem  Bescheide  sind  in  den  Fällen  des  §.  5  Ziffer  [1  bis  4]  die  Gründe  einer
etwaigen  Ablehnung  des  Beitritts  anzugeben.  

§.  7.

Streitigkeiten  darüber,  ob  Jemand  der  Innung  als  Mitglied  angehört,  sowie  darüber,  ob  Jemand
der  Innung  beizutreten  berechtigt  ist,  entscheidet  die  Aufsichtsbehörde.  Die  Entscheidung  kann  binnen
2  Wochen  durch  Beschwerde  bei  der  höheren  Verwaltungsbehörde  angefochten  werden;  diese
entscheidet  endgültig.  

Jedem  Innungsmitglied  ist  alsbald  ein  Abdruck  dieses  Statuts  und  seiner  etwaigen  Abänderungen
einzuhändigen.

§.  8.

Diejenigen  Mitglieder,  welche  der  Innung  auf  Grund  des  §.  4  angehören,  scheiden  aus  der
Innung  aus,  wenn  sie  den  die  Mitgliedschaft  begründenden  Betrieb  des  Handwerkes
einstellen,  sofern  sie  nicht  nach  §.  5  berechtigt  sind,  der  Innung  für  ihre  Person  beizutreten,  und  von
dieser  Berechtigung  Gebrauch  machen  zu  wollen  erklären.

Die  der  Innung  freiwillig  angehörenden  Mitglieder  können  am  Schlusse  jedes  Rechnungsjahrs
[Kalenderjahrs  aus  der  Innung  austreten,  wenn  sie  (mindestens  3)  Monate  vorher  dem  Vorstande  durch
eine  schriftliche  Erklärung  den  Austritt  angezeigt  haben.

Die  nach  den  vorstehenden  Bestimmungen  ausscheidenden  Mitglieder  verlieren  alle  Ansprüche  an
das  Innungsvermögen  und  —  vorbehaltlich  abweichender  Bestimmungen  der  Nebenstatuten  —  an  die
von  der  Innung  errichteten  Nebenkassen  und  Anstalten.  Sie  bleiben  zur  Zahlung  derjenigen  Beiträge
verpflichtet,  deren  Umlegung  am  Tage  ihres  Ausscheidens  bereits  erfolgt  war.  Vertragsmäßige
Verbindlichkeiten,  welche  sie  der  Innung  gegenüber  eingegangen  sind,  werden  durch  das  Ausscheiden
nicht  berührt.

§. 9.

Durch  Beschluß  der  Innungsversammlung  können  andere  als  die  in  §§.  4  und  5  bezeichneten
Personen,  welche  sich  um  das  Handwerk  oder  die  Innung  verdient  gemacht  haben,  zu  Ehrenmitgliedern
der  Innung  ernannt  werden.  Dieselben  sind  berechtigt,  an  den  Innungsversammlungen  und  auf  an  sie
ergehende  Einladung  an  den  Verhandlungen  des  Vorstandes  und  der  Ausschüsse  mit  berathender  Stimme
Theil  zu  nehmen.

Allgemeine  Rechte  und  Pflichten  der  Innungsmitglieder.

§.  10.

Jedem  Innungsmitgliede  steht  das  Recht  auf  Theilnahme  an  dem  Vermögen  und  den  Einrichtungen
  der  Innung,  sowie  auf  Benutzung  ihrer  gemeinsamen  Anstalten  nach  Maßgabe  dieses  Statuts,
der  Nebenstatuten  und  der  Beschlüsse  der  Innungsversammlung  zu.  Es  ist  verpflichtet,  zur  Förderung
der  gemeinsamen  gewerblichen  Interessen  nach  Maßgabe  dieses  Statuts  mitzuwirken,  den  Vorschriften  des
letzteren,  den  Beschlüssen  der  Innungsversammlungen  und  den  Anordnungen,  welche  vom  Vorstand  und
den  Ausschüssen  der  Innung  innerhalb  ihrer  Zuständigkeit  getroffen  werden,  Folge  zu  leisten.  Zuwiderhandlungen
  gegen  die  vorbezeichneten  Vorschriften,  Beschlüsse  und  Anordnungen  werden,  soweit  sie  nicht
besonderen  Strafbestimmungen  unterliegen,  vom  Innungsvorstande  mit  Ordnungsstrafen,  insbesondere
Geldstrafen  bis  zu  20  Mark  geahndet.

Beschränkungen  hinsichtlich  der  Festsetzung  der  Preise  ihrer  Waaren  oder  Leistungen  oder  hinsichtlich
der  Annahme  von  Kunden  dürfen  den  Mitgliedern  von  der  Innung  nicht  auferlegt  werden.

§.  11.
Jedes  Mitglied  der  Innung  ist  verpflichtet,  die  Wahl  zum  Mitgliede  des  Innungsvorstandes  oder
eines  Ausschusses  anzunehmen.
Die  Annahme  kann  nur  aus  Gründen  verweigert  werden,  welche  zur  Ablehnung  seines  unbesoldeten
  Gemeindeamts]  'des  Amtes  eines  Vormundes)  berechtigen,  oder  wenn  der  Gewählte  ein

*)  Anm.  Der  Inhalt  der  zweiten  Klammer  ist  zu  wählen,  soweit  landesgesetzliche  Bestimmungen  über  die  zur
Ablehnung  von  Gemeindeämtern  berechtigenden  Gründe  nicht  bestehen.  Die  maßgebenden  Bestimmungen  können  in  einer
Anmerkung  wiedergegeben  werden.