Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechsundzwanzigster Jahrgang. 1898. (26)

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Innungsamt  6  Jahre  versehen  hat,  während  der  nächsten  6  Jahre.  Ablehnungsgründe  des  Gewählten
sind  nur  zu  berücksichtigen,  wenn  sie  binnen  2  Wochen,  nachdem  der  Gewählte  von  seiner  Wahl  in
Kenntniß  gesetzt  ist,  schriftlich  geltend  gemacht  werden.  Ueber  den  Ablehnungsantrag  entscheidet  die  Aufsichtsbehörde
  endgültig.  "

Gegen  Innungsmitglieder,  welche  die  Annahme  der  Wahlen  aus  unzulässigen  Gründen  ablehnen,
kann  der  Innungsvorstand  Geldstrafen  bis  zu  20  Mark  verhängen.

§.  12.

Kommen  unter  den  Innungsgenossen  Beleidigungen  oder  Streitigkeiten,  welche  sich  auf  gewerbliche
Angelegenheiten  beziehen,  vor,  so  hat  der  Vorstand  auf  Antrag  eines  derselben  beide  Theile  vorzuladen
und  einen  Vergleich  oder  eine  Aussöhnung  unter  ihnen  zu  versuchen.

Innungsmitglieder,  welche  Streitigkeiten  dieser  Art  ohne  vorgängigen  Sühneversuch  vor  dem
Vorstande  gerichtlich  anhängig  machen,  verwirken  eine  vom  Innungsvorstande  festzusetzende  Geldstrafe  bis
zu  [10]  Mark.

§.  13.

Jedes  Innungsmitglied  ist  verpflichtet,  den  zum  Zwecke  seiner  Vernehmung  in  Innungsangelegenheiten
  an  ihn  ergehenden  Vorladungen  nachzukommen.

Bei  (In)  der  Vorladung,  (welche  schriftlich  zu  erlassen  ist)  muß  der  Zweck  derselben  angegeben
werden.  Sie  kann  unter  schriftlicher  Androhung  einer  Geldstrafe  bis  zu  (6)  Mark  erfolgen.

§.  14.

Die  Innungsmitglieder  sind  verpflichtet,  die  aus  der  Errichtung  und  Thätigkeit  der  Innung  und
ihres  Gesellenausschusses  (§§.  41  ff.)  erwachsenden  Kosten,  soweit  sie  aus  den  Erträgen  des  vorhandenen
Vermögens  oder  aus  anderen  Einnahmen  keine  Deckung  finden,  durch  Beiträge  aufzubringen.  Die  Verpflichtung
  zur  Zahlung  der  Beiträge  beginnt  mit  dem  Anfange  des  auf  den  Eintritt  folgenden  Monats.

§.  15.
Jedes  Mitglied,  welches
1.  der  Innung  auf  Grund  des  §.  4  angehört  und  der  Regel  nach  wenigstens  einen  Gesellen
oder  Lehrling  beschäftigt  oder
2.  der  Innung  freiwillig  angehört,

hat  (viertel-,  halbjährlich]  einen  sesten  Beitrag  von  .  Mark  zu  zahlen.
Jedes  Mitglied,  welches  der  Innung  auf  Grund  des  §.  4  angehört  und  der  Regel  nach  weder
Gesellen  noch  Lehrlinge  beschäftigt,  (hat  viertel-,  halbjährlich]  nur  einen  Beitrag  von  Mark  zu

zahlen]  list  von  Zahlung  von  Beiträgen  befreit).

Außer  den  im  Absatz  1  bezeichneten  festen  Beiträgen  haben  die  unter  Ziffer  1  fallenden  Mitglieder
für  jeden  im  verflossenen  [Viertel-,  Halbjahr]  gehaltenen  Gesellen  (Gehülfen)  einen  Zusatzbeitrag  von  je
-  Mark,  (für  jeden  im  verflossenen  [Viertel-,  Halbjahr]  gehaltenen  Lehrling  einen  Zusatzbeitrag  von
je...  Mark,  für  jede  im  verflossenen  [Viertel-,  Halbjahr]  verwendete  /maschinelle  Einrichtung]*)  einen
Zusatzbeitrag  von  je  ...  Mark  zu  zahlen.

Die  Innungsversammlung  kann  beschließen,  daß  Zuschläge  zu  diesen  Beiträgen  und  Zusatzbeiträgen
zu  entrichten  sind;  die  Zuschläge  zu  den  Beiträgen  und  den  einzelnen  Zusatzbeiträgen  müssen  gleichmäßig
  sein.

Ueber  die  An=  und  Abmeldung  der  von  den  Innungsmitgliedern  beschäftigten  Gesellen  (Gehülfen)
(und  Lehrlinge)  (sowie  der  verwendeten  maschinellen  Einrichtungen)  hat  (die  Innungsversammlung)  (der
Innungsvorstand]  Bestimmung  zu  treffen.  Verstöße  gegen  diese  Bestimmungen  werden  durch  Ordnungsstrafen
  bis  zu  (20]  Mark  geahndet.

oder
§.  15.
Jedes  Mitglied,  welches
1.  der  Innung  auf  Grund  des  §.  4  angehört  und  in  der  Regel  weder  Gesellen  noch  Lehrlinge
beschäftigt,  oder
2.  der  Innung  freiwillig  angehört,

 

*)  Anm.  Der  Zusatzbeitrag  kann  hier  nach  Art  und  Größe  der  näher  zu  bezeichnenden  maschinellen  Einrichtungen
abgestuft  werden.