Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechsundzwanzigster Jahrgang. 1898. (26)

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hat  viertel-halb-]  jährlich  einen  festen  Beitrag  zu  zahlen.  Derselbe  beträgt  viertel-(halb-]  jährlich  für
die  Mitglieder  unter  1  Mark,  für  die  Mitglieder  unter 2  Mark.

Für  die  der  Innung  auf  Grund  des  §.  4  angehörenden  Mitglieder,  welche  in  der  Regel  eine  oder
mehrere  Hülfskräfte  (Gesellen,  Lehrlinge,  Arbeiter,  Arbeiterinnen)  beschäftigen,  richtet  sich  die  Höhe  der
Beiträge  nach  der  Zahl  der  durchschnitzlich  während  des  letzten  Viertel-[Halb-]  jahrs  von  ihnen  beschäftigten
  Personen.  Diese  Beiträge  betragen  viertel=  (halb=)  jährlich  bei
1  bis  5  beschäftigten  Personen  Mark,

  

6 = 10      
11  =15  -  -
16 = 20  -  -  -
21  =  25      



u.  s.  w.
Nach  Beschluß  der  Innungsversammlung  können  unter  Berücksichtigung  der  vorstehenden  Abstufung
  außerordentliche  Beiträge  erhoben,  sowie  die  ordentlichen  Beiträge  erhöht  oder  ermäßigt  werden.

oder

§.  15.

Die  Beiträge  werden  mit  Genehmigung  der  Landes-Centralbehörde  bei  denjenigen  Mitgliedern,
welche  der  Innung  auf  Grund  des  §.  4  angehören,  nach  dem  Verhältnisse  der  von  ihrem  Handwerksbetriebe
  veranlagten  Gewerbesteuer  (des  von  ihrem  Handwerksbetriebe  veranlagten  Einkommens]  erhoben.
Der  als  Innungsbeitrag  zu  erhebende  Prozentsatz  dieser  Steuer  (dieses  Einkommensbetrags]  ist  von  der
Innungsversammlung  für  jedes  Jahr  (für  3  Jahre]  im  Voraus  festzusetzen  (und  beträgt  für  diejenigen
Mitglieder,  welche  der  Regel  nach  weder  Gesellen  noch  Lehrlinge  beschäftigen,  nur  [die  Hälfte]  des  von
den  übrigen  Mitgliedern  zu  erhebenden  Prozentbetrags)  [Mitglieder,  welche  der  Regel  nach  weder  Gesellen
  noch  Lehrlinge  halten,  sind  von  Beiträgen  befreit.)

Mitglieder,  welche  der  Innung  freiwillig  angehören,  haben  (viertel-,  halbjährlich)  einen  festen  Beitrag
  von....  Mark  zu  zahlen.

Die  Innungsversammlung  kann  beschließen,  daß  Zuschläge  zu  diesen  Beiträgen  zu  entrichten  sind.
Die  Zuschläge  müssen,  vorbehaltlich  einer  Ermäßigung  für  die  zu  geringerem  Beitrage  herangezogenen
Mitglieder,  für  alle  gleichmäßig  sein.

§ 15a.

Bei  Mitgliedern,  welche  der  Innung  auf  Grund  des  §.  4  angehören,  und  neben  dem
..........  Handwerke  noch  ein  anderes  Handwerk  oder  ein  Handelsgeschäft  betreiben,  sind  die
Beiträge  und  Zuschläge  in  dem  Verhältniß,  in  welchem  ihre  Einnahmen  aus  diesen  Nebengeschäften  zu
ihren  Einnahmen  aus  den  Handwerke  stehen,  zu  ermäßigen.

§.  16.

Auf  die  Entscheidung  von  Streitigkeiten  wegen  der  Entrichtung  von  Beiträgen  finden  die  Bestimmungen
  des  §.  7  Absatz  1  entsprechende  Anwendung.

Innungsversammlung.

§.  17.
Die  Innungsversammlung  besteht  aus  allen  volljährigen  Mitgliedern  der  Innung,  welche  sich  im
Besitze  der  bürgerlichen  Ehrenrechte  befinden  und  nicht  durch  gerichtliche  Anordnung  in  der  Verfügung
über  ihr  Vermögen  beschränkt  sind.
[Für  diejenigen,  welche  mit  Innungsbeiträgen  wiederholt  länger  als  ein  halbes  Jahr  im  Rückstande
  verblieben  sind,  ruht  das  Stimmrecht  bis  zur  Entrichtung  aller  rückständigen  Beiträge.]

oder

§.  17.
Die  Innungsversammlung  besteht  aus  Vertretern,  welche  von  den  Innungsmitgliedern  aus  ihrer
Mitte  auf  (4]  Jahre  gewählt  werden.
Wahlberechtigt  und  wählbar  sind  (nur)  die  (der  Innung  auf  Grund  des  §.  4  angehörenden]  volljährigen
  Mitglieder,  welche  sich  im  Besitze  der  bürgerlichen  Ehrenrechte  befinden  und  nicht  durch  gerichtliche
  Anordnung  in  der  Verfügung  über  ihr  Vermögen  beschränkt  sind.  [Für  diejenigen,  welche  mit