Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechsundzwanzigster Jahrgang. 1898. (26)

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3)  Die  Postanweisungsgebühr  für  die  Uebermittelung  des  eingezogenen  Betrags  an  den  Absender.
11.  §.  22  „Postaufträge  zur  Einziehung  von  Geldbeträgen  und  zur  Einholung
von  Wechselaccepten“.
a)  Im  Absatz  #  erhält  der  zweite  Satz  folgende  Fassung:
Die  Zahlung  ist  entweder  sofort  an  den  bestellenden  Boten  oder,  wenn  der  Zahlungspflichtige
Frist  verlangt  und  der  Auftraggeber  nicht  eine  andere  Bestimmung  (XV)  getroffen  hat,  binnen  sieben
Tagen  nach  der  Vorzeigung  des  Postauftrags  bei  der  einziehenden  Postanstalt  zu  leisten.
Der  vierte  Satz  (nach  dem  Semikolon)  erhält  folgende  Fassung:
hatte  der  Zahlungspflichtige  oder  dessen  Bevollmächtigter  bereits  bei  der  ersten  Vorzeigung  die  Einlösung
  endgültig  verweigert,  so  wird  der  Postauftrag  sofort  zurückgesandt.
b)  Im  Absatz  XI  sind  der  zweite  und  der  dritte  Satz  zu  streichen.
ch  Im  Absatz  XV  erhält  der  erste  Satz  nachstehende  Fassung:
Wechsel,  welche  bei  der  ersten  Vorzeigung  mit  einem  schriftlichen  Accept  nicht  versehen  worden
sind,  werden  nach  sieben  Tagen  nochmals  vorgezeigt,  falls  der  Bezogene  Frist  verlangt  und  der

Auftraggeber  nicht  durch  einen  Vermerk  auf  der  Rückseite  des  Auftragsformulars  ein  anderes  Verfahren
(Xvn  vorgeschrieben  hat.

d)  Die  Absätze  XK  und  KXXI  sind  mit  XX  und  XXI  zu  bezeichnen;  unter  XIK  wird
folgender  neuer  Absatz  eing  efügt:

XIX  So  lange  der  Postauftrag  noch  nicht  eingelöst  oder  nicht  angenommen,  zurückgesandt  oder
weitergesandt  ist,  kann  der  Absender  unter  Vorlegung  eines  Doppels  des  ausgefüllten  Auftragsformulars
und  unter  den  sonstigen  Bedingungen  des  §.  35  den  Postauftrag  zurückziehen  oder  die  Angaben  im
Auftragsformular  ändern  lassen.  Nachträgliche  Aenderungen  in  Betreff  der  Anlagen  sind  nicht  zulässig.

12.  §.  24  „Durch  Eilboten  zu  bestellende  Sendungen“.

Absatz  lv  und  v:  Die  Werthgrenze,  bis  zu  der  Sendungen  mit  Werthangabe
  durch  die  Eilboten  bestellt  werden,  wird  von  400  Mark  auf
800  Mark
erhöht.
13.  §.  29  „Ort  der  Einlieferung“.
Absatz  m:  Die  Werthgrenze,  bis  zu  der  Sendungen  mit  Werthangabe
den  Landbriefträgern  auf  ihren  Bestellgängen  übergeben  werden  dürfen,
wird  von  400  Mark  auf
800  Mark
erhöht.
14.  §.  30  „Zeit  der  Einlieferung".

Im  Absatz  I  wird  der  zweite  Satz  „Die  Packete  müssen  als  „dringende“
bezeichnet  sein“  gestrichen  und  der  dritte  Satz  geändert,  wie  folgt:
Für  jedes  Packet  ist  eine  besondere  Einlieferungsgebühr  von  20  Pf.  im  Voraus  zu  entrichten.
15.  §.  33  „Rückschein“.
Als  Absatz  !V7  ist  nachzutragen:
IV  Der  Absender  kann  gegen  eine  im  Voraus  zu  entrichtende  Gebühr  von  20  Pf.  einen
Rüsschein  über  die  unter  1  bezeichneten  Sendungen  auch  später  als  bei  der  Einlieferung  der  Sendung
verlangen.

16.  §.  35  „Zurückziehung  von  Postsendungen  und  Abänderung  von  Aufschriften
durch  den  Absender“.

Im  Absatz  1  ist  der  zweite  Satz  „Bei  Sendungen  mit  Werthangabe  über
400  ur  ist  das  Verlangen  einer  Abänderung  der  Ausschrift  nicht  zulässig“"  zu
streichen.
17.  §.  40  „An  wen  die  Bestellung  geschehen  muß“.
Im  Absatz  V  ist  unter  2)  und  3)  hinter  „Postanweisungen“  zuzusetzen:
bis  400  Mark.  ·