Full text : Blätter für Rechtanwendung. III. Band (3)

324  neber  Subordinatlonsvergehen  der  Landwehr  ic.

Eingangs  erwähnten  Vollzugs-Vorschriften  ausdrücklich
  alle  Subordinations-Vergehen  der  Landwehrmänner
  gegen  ihre  Offiziere  zum  Disziplinar-Ressort
  verweisen,  so  bestimmt  auch  schon  die  Landwehr-Ordnung
  im  8.  35:  „die  aktive  Landwehr
übt  über  ihre  Dienst-Angehörigen  in  allen  den
Oienst  betreffenden  Angelegenheiten,  und  in  allen
  zwischen  Mitgliedern  der  Landwehr
in  Beziehung  auf  den  Dienst  sich  ergebenden
  Vorfällen  die  Disziplinar-Gewalt,
  theils  durch  die  kommandirenden  Offiziere,
theils  durch  eigene  aus  der  Mitte  des  Korps  gebildete
  Oisziplinar=  Räthe  nach  besonderen
Vorschriften  aus;“  und  wenn  nach  Ö.  41  derselben
  Verordnung  die  Landwehrmänner  in  Ansehung
  solcher  Handlungen,  welche  gesetzlich  als
Verbrechen  oder  Vergehen  bezeichnet  sind,  es
mögen  nun  gemeine  oder  Dienst-Verbrechen  oder
Vergehen  seyn,  —  den  ordentlichen  Strafgerichten
untergeben  bleiben,  so  berechtigt  diese  Bestimmung
nicht  nur  nicht  zur  analogen  Anwendung  der  Art.
315,  354  u.  411,  Th.  1  des  StGB.  auf  Subordinations-Verletzungen
  der  Landwehr,  da  überhaupt
  Strafgesetze  eX  analogia  nicht  angewendet
werden  dürfen,  sondern  jene  Bestimmung  des  8.  41
verbietet  in  Verbindung  mit  den  Is.  35  und  47  vielmehr
  geradezu,  Vergehen  der  Insubordination  von
Seite  der  Landwehr  (soweit  nicht  ein  gemeines  Verbrechen
  z.  B.  die  Körperverletzung  konkurrirt,  welches
die  Handlung  zur  Kognition  der  ordentlichen  Strafgerichte
  devolvirt,  und  wobei  der  Subordinationsfehler
  dann  nur  als  erschwerender  Umstand  in  Betracht
kommen  kann)  nach  den  Art.  315,  354  u.  411  des