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Central-Blatt

für  das

Deutsche  Reich.

Herausgegeben
im

Reichsamte  des  Innern.

  



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XXVIII.    Jahrgang.  Berlin,  Freitag,  den  3.  August  1900.    No.  34.
Inhalt:  1.  Patent-  Wesen:  Bekanntmachung,  betrefiend    4.  Konsulat-  Wesen:  Ermächtigung  zur  Vornahme  von
die  Prüfungsordnung  für  Patentanwälte  Seite  475  Civilstandsakten;  —  Exequatur-Ertheilung  477
2.  Medizinal-Wesen:  Bekanntmachung,  betreffend  die  ärzt-  5.  Post-  und  Telegraphen-Wesen:  Bekanntmachung,  belichen
  Prüfungsvorschriften  477    treffend  Ausdehnung  des  Geltungsbereichs  der  Orts-3.
  Zoll-  und  Steuer-Wesen:  Ergänzung  der  Ausführungs-  taxe  auf  Nachbarpostorte  478
bestimmungen,  betreffend  die  Vergütung  des  Kakao-    6.  Polizei-Wesen:  Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem
zolls  bei  der  Ausfuhr  von  Kakaowaaren  477  Reichsgebiete  480



1.  Patent-  Wesen.

Bekanntmachung,

betreffend
die  Prüfungsordnung  für  Patentanwälte,  vom  25.  Juli  1900.

Auf  Grund  der  Bestimmung  im  §.  4  Abs.  4  des  Gesetzes,  betreffend  die  Patentanwälte,  vom
21.  Mai  d.  J.  (Reichs-Gesetzbl.  S.  233)  hat  der  Bundesrath  die  nachfolgende

Prüfungsordnung  für  Patentanwälte
beschlossen.

Prüfungsordnung  für  Patentanwälte.

§.  1.
Der  Reichskanzler  bestimmt  für  jedes  Jahr  im  voraus  diejenigen  Mitglieder  des  Patentamts
und  diejenigen  Patentanwälte,  die  der  Prüfungskommission  angehören  sollen.
Die  Abnahme  der  Prüfungen  sowie  die  Beschlußfassung  in  den  Fällen  der  §§.  3  Abs.  2,  16
Satz  2,  20  Abs.  3  und  21  des  Gesetzes,  betreffend  die  Patentanwälte,  vom  21  Mai  1900  (Reichs-75