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Im Königreiche Württemberg.
Es ist ertheilt worden:
Im Bezirke des Hauptzollamts zu Ulm dem Zollamte zu Göppingen die Befugniß zu Ab-
fertigungen im Eisenbahnverkehre nach Maßgabe der 88. 63 und 66 bis 71 des Vereinszollgesetzes, sowie
dem genannten Zollamt und dem Zollamt in Reutlingen die Befugniß zur Abfertigung von Baumwollen-
garnen der Nr. 2c 1, 2 und 3 und von Leinengarnen der Nr. 22a und b des Zolltarifs zu anderen
als den höchsten Zollsätzen dieser Nummern.
Im Großherzogthume Baden.
Zu Kehl im Bezirke des Hauptsteueramts zu Baden ist ein Zollamt errichtet worden, dem
folgende Befugnisse beigelegt sind:
zur Ausfertigung und Erledigung von Begleitscheinen I und II über Zollgüter und inländisches
Salz; zur unbeschränkten Abfertigung im Eisenbahnverkehr und zur Abfertigung von Getreide zur Aus-
fuhr mit dem Anspruch auf Ertheilung von Einfuhrscheinen.
Außerdem ist dem Zollamte Kehl das allgemeine Niederlagerecht (§. 98 Vereinsgollgesetz) ver-
liehen worden.
In Elsaß-Lothringen.
Zu Biederthal im Bezirke des Hauptzollamts zu Altkirch ist ein Nebenzollamt II errichtet worden.
Die Zollabferligungsstelle in Dornach im Bezirke des Hauptsteueramts zu Mülhausen ist in ein Steuer-
amt ll umgewandelt worden.
5. Polizei-Wesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
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I Name und Stand Alter und Heimath GSrund Behörde, welche die Datum
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der Bestrafung. bosiitensaluns 1 Ausweisungs-
" der Ausgewiesenen. l eschloffen hat. beschlusses.
I. 2. 1 2 ·
a) Auf Grund des 8. 38 des Strafgesetzbuchs.
1. Anton Fochler, geboren am 13. Juni 1870 zu Niklas= wiederholter Dieb--[Königlich preußischer 15. Februar
Bäckergeselle, dorf, Oesterreichisch = Schlesien, orts= stahl im Rückfalle Negierungs-Präsident d. J.
angehörig zu Hermannstadt, Bezirk (I#2 Jahr Zucht-= zu Oppeln, #
niß vom 12. No-
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6 Freiwaldau, ebenda, haus, laut Erkennt-
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i vember 1898),
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b) Auf Grund des 5. 362 des Strafgesetzbuchs.
2.|] Franz Kupka, geboren am 16. April 1872 zu Brünn,Landstreichen und Königlich preußischer /9. Mai d. J.
Beißgerber, Mähren, österreichischer Staatsange Betteln, Regierungs-Präsiden!
höriger, zu Breslau,
Berlin, Carl Heymanns Verlag. — Gedruckt bei Julius Sittenfeld in Berlin.
