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Im Königreiche Württemberg.
Es ist ertheilt worden:
Im Bezirke des Hauptzollamts zu Ulm dem Zollamte zu Göppingen die Befugniß zu Ab-
fertigungen im Eisenbahnverkehre nach Maßgabe der §§. 63 und 66 bis 71 des Vereinszollgesetzes, sowie
dem genannten Zollamt und dem Zollamt in Reutlingen die Befugniß zur Abfertigung von Baumwollen-
garnen der Nr. 2 c 1, 2 und 3 und von Leinengarnen der Nr. 22a und b des Zolltarifs zu anderen
als den höchsten Zollsätzen dieser Nummern.
Im Großherzogthume Baden.
Zu Kehl im Bezirke des Hauptsteueramts zu Baden ist ein Zollamt errichtet worden, dem
folgende Befugnisse beigelegt sind:
zur Ausfertigung und Erledigung von Begleitscheinen I und II über Zollgüter und inländisches
Salz; zur unbeschränkten Abfertigung im Eisenbahnverkehr und zur Abfertigung von Getreide zur Aus-
fuhr mit dem Anspruch auf Ertheilung von Einfuhrscheinen.
Außerdem ist dem Zollamte Kehl das allgemeine Niederlagerecht (§. 98 Vereinsgollgesetz) ver-
liehen worden.
In Elsaß-Lothringen.
Zu Biederthal im Bezirke des Hauptzollamts zu Altkirch ist ein Nebenzollamt II errichtet worden.
Die Zollabfertigungsstelle in Dornach im Bezirke des Hauptsteueramts zu Mülhausen ist in ein Steuer-
amt ll umgewandelt worden.
5. Polizei-Wesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
Lauf-
ende Name und Stand Alter und Heimath Grund Behörde, welche die Datum
Nr. des
der Bestrafung. Ausweisung Ausweisungs-
der Ausgewiesenen. beschlossen hat. beschlusses.
1. 2. 3. 4. 5. 6.
a) Auf Grund des §. 39 des Strafgesetzbuchs.
1. Anton Fochler, geboren am 13. Juni 1870 zu Nillas wiederholter Dieb- Königlich preußischer 15. Februar
Bäckergeselle, dorf, Oesterreichisch - Schlesien, orts- stahl im Rückfalle Regierungs-Präsident d. J.
angehörig zu Hermannstadt, Bezirk (1½ Jahr Zucht- zu Oppeln,
haus laut Erkennt-
niß vom 12. No-
Freiwaldau, ebenda,
vember 1898),
b) Auf Grund des §. 362 des Strafgesetzbuchs.
2. Franz Kupka, geboren am 16. April 1872 zu Brünn, Landstreichen und Königlich preußischer 9. Mai d. J.
Weißgerber, Mähren, österreichischer Staatsange- Betteln, Regierungs-Präsident
höriger, zu Breslau,
Berlin, Carl Heymanns Verlag. — Gedruckt bei Julius Sittenfeld in Berlin.