Full text: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900. (28)

Central-Blatt 
für das 
Deutsche Reich. 
Herausgegeben 
im 
Reichsamte des Innern. 
—. 
  
  
—. 
Zu beziehen durch alle Postanstalten und VBVuchhandlungen. 
  
  
XXVIII. Jahrgang. Berlin, Mittwoch, den 27. Juni 1900. V 27. 
  
  
  
  
Inhalt: Zoll, und Steuer-Wesen: Ausführungsbestimmungen zum Reichsslempelgesetze vom 14. Juni 1900. 
Zoll= und Steuer-Wesen. 
  
Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom heutigen Tage beschlossen, den nachstehend abgedruckten 
Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze vom 14. Juni d. J. die Genehmigung zu ertheilen. 
Berlin, den 21. Juni 1900. 
Der Reichskanzler. 
Im Auftrage: v. Fischer. 
  
Ausführungsbestimmungen 
Reichsstempelgelsetze vom 14. Juni 1900. 
1. Die zur Erhebung der Stempelabgabe sowie zur Abstempelung von Werthpapieren, Lotterie= 
loosen und Schiffsfrachturkunden und zum Verkaufe von Stempelmarken und gestempelten Vordrucken be- 
sugten Amssstellen werden ebenso wie die Beamten zur Wahrnehmung der im 5. 49 Abs. 2 des Gesetzes 
vorgesehenen Prüfung in Bezug auf die Abgabenentrichtung und die Geschäftsbezirke der Beamten von 
den Landesregierungen bestimmt und öffentlich bekannt gemacht. Sovweit eine solche Bestimmung nach 
Maßgabe der bestehenden Stempelgesetze bereits erfolgt ist, bedarf es einer erneuten Bekanntmachung 
nicht; etwaige Veränderungen bezüglich der Abstempelungsstellen werden dem Reichskanzler behufs Ver- 
öffentlichung im Central-Blatte für das Deutsche Reich mitgetheilt. 
Die Abstempelung der Genußscheine (Anmerkung zur Tarifnummer 1 und 2 Abs. 2) erfolgt 
bis auf Weiteres nur bei den Stempelhebestellen zu Berlin, Dresden 
Mannheim, München und Straßburg * # im, Dresden, Frankfurt a. M., Hambrg, 
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