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Zu  §.  5  Abs.  2  des  Gesetzes.

   20.  Wird  für  Werthpapiere  der  in  der  Tarifnummer  1  bis  3  bezeichneten  Art  auf  Grund  des
§. 5.  Abs. 2  des Gesetzes  Befreiung  von  der  Stempelabgabe  beansprucht,  so  ist  in  der  Anmeldung
(  Ziffer  2)  das  Sachverhältniß  anzugeben  und  überdies  der  Beweis  zu  führen,  daß  die  Werthpapiere  in
der  That  nur  zum  Zwecke  des  Umtausches  ohne  Veränderung  des  durch  die  zurückzuziehenden  Stücke
beurkundeten  Rechtsverhältnisses  ausgestellt  und  die  zurückzuziehenden  Stücke  vorschriftsmäßig  versteuert
oder  steuerfrei    sind.  Ist der Beweis erbracht,  so  verfügt  die  Direktivbehörde  Abstempelung  der  neuen  Stücke  ohne
Abgabenerhebung.  Die  Verfügung  wird  Registerbelag.  Wegen  der  Vorlegung  der  eingezogenen  Stücke
und  der  Vernichtung  der  darauf  etwa  befindlichen  Stempelzeichen  finden  die  Vorschriften  unter  Ziffer  15,
wegen  der  Anmeldung  und  Abstempelung  die  Vorschriften  unter  Ziffer  2  ff.  sinngemäße  Anwendung.

     21.  Die  Befreiung  aus  §.  5  Abs.  2  des  Gesetzes  findet  auch  auf  solche  Papiere  Anwendung,
die  als  Ersatz  für  verloren  gegangene  und  gerichtlich  für  kraftlos  erklärte  Stücke  ausgegeben  werden.

Im  Uebrigen  tritt  bei  der  Ausgabe  neuer  Werthpapiere  zum  Zwecke  des  Umtausches  eine  wiederholte
  Stempelpflicht  nur  ein,  wenn  die  neue  Urkunde  zu  einem  höheren  Betrag  oder  nach  einer  anderen
Tarifnummer  stempelpflichtig  ist,  als  die  bisherige,  oder  wenn  ein  neuer  Aussteller  (Aktiengesellschaft,
Schuldner  u.  s.  w.)  an  die  Stelle  des  ursprünglichen  Ausstellers  getreten  ist.  Wird  die  neue  Urkunde
zu  einem  höheren  Betrag  ausgegeben,  so  ist  nur  der  Mehrbetrag  zu  versteuern.  

Eine  auf  der  Urkunde  erfolgende  Abänderung  ihres  Inhalts  durch  den  Aussteller  ist  im  Sinne
des  vorstehenden  Absatzes  wie  die  Ausgabe  einer  neuen  Urkunde  zu  behandeln.

Zu  §.  9  des  Gesetzes.

   22.  Die  Schlußnoten  sind  in  deutscher  Sprache  und,  sofern  es  sich  nicht  um  Geschäfte  über  aus-                                                                                                                                                                                   

ländische  Werthe  handelt,  in  Reichswährung  auszustellen.  Der  Werth  des  Gegenstandes  des  Geschäfts  ist                                                                               

stets  in  Reichswährung  anzugeben.
  Zu  Tarifnummer  4,  Ermäßigung.

   23.  Wer  von  der  Steuerermäßigung  für  Arbitragegeschäfte  Gebrauch  machen  will,  hat  über  die
von  ihm  mit  dem  Anspruch  auf  Steuerermäßigung  abzuschließenden  Arbitragen  nach  den  nachstehend
verzeichneten  näheren  Vorschriften  Buch  zu  führen  und  auf  Erfordern  dieses  Buch  sowie  alle  darauf
bezüglichen  Schriftstücke  (Schlußnoten,  Briefe,  Depeschen  2c.)  der  Direktivbehörde  einzureichen  oder  den  von
derselben  abzuordnenden  Beamten  zur  Einsicht  vorzulegen.

In  das  Arbitragebuch,  welches  mindestens  die  in  dem  Muster  9  vorgesehenen  Spalten  enthalten
muß,  sind  die  einander  gegenüberstehenden  Geschäfte  unter  derselben  fortlaufenden  Nummer  einzutragen.

Die  für  eine  halbmonatliche  Frist,  d.  h.  von  der  einen  bis  zu  der  anderen  der  mehreren  im
Laufe  eines  Monats  an  der  betreffenden  ausländischen  Börse  stattfindenden  Liquidationen  bewirkten
Prolongationen  von  Arbitragegeschäften  (Abs.  3),  über  welche  eine  Schlußnote  nicht  ausgestellt  wird,  sind
in  der  Spalte  „Bemerkungen“  nachrichtlich  aufzuführen.

Der  Antrag  auf  Erstattung  des  zuviel  verwendeten  Stempels  ist  nach  dem  anliegenden  Muster 8  

in  zwei  Ausfertigungen  bei  der  Direktivbehörde  für  je  einen  Kalendermonat  bis  zum  10.  des  auf  die
Ausstellung  der  Schlußnote  folgenden  Monats  einzureichen.  Der  beizufügende  Auszug  aus  dem  Arbitragebuch

  ist  nach  dem  anliegenden  Muster  9  aufzustellen.  Die  Direktivbehörde  kann  auch  später  eingehende

Erstattungsanträge  berücksichtigen,  wenn  die  Verspätung  der  Einreichung  auf  entschuldbaren  Ursachen  beruht.
Auf  Verlangen  der  Direktivbehörde  ist  ferner  der  Nachweis  zu  führen,  daß  die  den  Gegenstand
der  Arbitrage  bildenden  Werthpapiere  an  den  in  Betracht  kommenden  Plätzen,  an  welchen  sie  ge-  oder
verkauft  sind,  börsenmäßig  gehandelt  und  notirt  werden.  Soweit  bei  der  Direktivbehörde  Bedenken  gegen
die  Richtigkeit  der  gemachten  Angaben  nicht  bestehen,  ist  der  beanspruchte  Betrag  zur  Zahlung  anzuweisen.
Der  Stempel  für  etwaige,  zu  Unrecht  unversteuert  gebliebene  Prolongationsgeschäfte  ist  nachzufordern.
In  den  Fällen,  für  welche  das  Vorliegen  einer  Metaverbindung  behauptet  ist,  ist  diese  Thatsache
seitens  des  Arbitrageurs  auf  Erfordern  durch  Vorlegung  des  Vertrags  über  den  Abschluß  der  Verbindung
und  des  Schriftwechsels  über  das  betreffende  einzelne  Geschäft  nachzuweisen.

  Zur  Tarifnummer  4b.

   24.  Für  welche  Waaren  an  den  einzelnen  inländischen  Börsen  Terminpreise  oder  Preise  für  Zeitgeschäfte
  notirt  werden,  wird  von  den  Landesregierungen  nach  Anhörung  der  betreffenden  Handelsvor-