— 349 —
57. Die vorgenannten Personen unterliegen ohne Rücksicht auf die Art der Steuerentrichtung
der in Ziffer 50 Abs. 2 gedachten Verflichtung.
Die Beistimmung über die Prüfung ihres Geschäftsbetriebs und die Auswahl der Beamten, von
denen die Prüfung zu bewirken ist, erfolgt durch die obersten Landesfinanzbehörden.
Zu §§. 25 und 26 des Gesetzes.
58. Ausländische Loose und Ausweise über Spiel- oder Wetteinlagen sind der zuständigen
Steuerstelle mit einer nach dem anliegenden Muster 7 doppelt auszustellenden Anmeldung unter Einzahlung
des Abgabenbetrags innerhalb der im §. 25 des Gesetzes bezeichneten Frist zur Abstempelung vorzulegen.
Wegen der Buchung der Abgabe, der Beläge und wegen der Abstempelung der Loose gelten die Bestimmungen
unter Ziffer 49, 50. Stundung der Steuer findet nicht statt.
Zu §. 28 des Gesetzes.
59. Für unabgesetzt gebliebene Loose 2c. einer zu Stande gekommenen Ausspielung wird die
Reichsstempelabgabe nicht erstattet. Tritt indessen eine Aenderung des Lotterieplans in der Art ein, daß
die unabgesetzten Loose oder ein Theil derselben von der Verloosung ausgeschlossen werden und der
Gesammtwerth der Gewinne dementsprechend ermäßigt wird, so kann mit Genehmigung der obersten Landes- finanzbehörde
die Steuer für die von der Verloosung ausgeschlossenen Loose erstattet werden.
Das Gleiche gilt bezüglich der Steuer für Wettausweise, wenn ein Rennen u. s. w., für welches
die Wette abgeschlossen ist, nicht zu Stande kommt. Dies ist beispielsweise auch dann der Fall, wenn
das Pferd, auf welches die Wette sich bezieht, an dem Rennen nicht theilnimmt.
Zu §. 29 des Gesetzes.
60. Die Verwaltungen der Staatslotterien haben spätestens am fünfzehnten Tage nach Ablauf
der Ziehung jeder Klasse dem Reichsschatzamte die Zahl der abgesetzten Loose und den Preis der Loose
(Ziffer 43) anzuzeigen. Diese Anzeigen sind unter Benutzung eines von dem Reichsschatzamte vorzuschreibenden
Musters doppelt zu erstatten. Das Reichsschatzamt setzt die zu entrichtende Steuer fest.
Zu §§. 32 bis 40 des Gesetzes.
61. Zur Entrichtung der in der Tarifnummer 6 bezeichneten Abgabe werden Reichsstempel- marken
zum Preise von 10 Pfennig und 1 Mark zum Verkauf gestellt.
Diese Marken haben eine Länge von 38 und eine Breite von 20 mm. Beide Werthe zeigen in
einem von einem Perlenrande umgebenen Kreise einen, bei den Marken zu 1 Mark nach links, bei
denjenigen zu 10 Pfennig nach rechts sehenden Merkurkopf, die Aufschrift „Deutsches Reich“ „Frachtstempel“,
die Werthbezeichnung und am unteren Rande auf guillochirtem Grunde den Vordruck „den“ für das
Datum der Verwendung. Die Marke zu 10 Pfennig ist in rother, diejenige zu 1 Mark in rother und
grüner Farbe hergestellt.
Die Entwerthung erfolgt in der Weise, daß auf jeder Marke Tag, Monat und Jahr der
Verwendung entsprechend den Bestimmungen in Ziffer 27 eingetragen wird.
62. Ferner werden von den Steuerstellen auf Antrag Vordrucke zu Konnossementen u. s. w.
gegen Einzahlung des Betrags mit einem Stempelaufdruck in Höhe von 10 Pfennig oder 1 Mark
versehen. Die Anmeldung zur Abstempelung erfolgt unter Benutzung des Musters 5.
Die diesem Zwecke dienenden Druckstempel haben eine ausgezackte Form. In der Mitte befindet sich
ein Kreis mit einem Merkurkopf im Umriß. Bei dem Stempel zu 1 Mark blickt der Kopf nach links, bei demjenigen
zu 10 Pfennig nach rechts wie bei den gleichwerthigen Marken. Ueber dem Merkurkopfe befindet sich die
Kaiserkrone, darunter die Ausschrift „Deutscher Frachtstempel“ und die Unterscheidungsnummer, zu beiden
Seiten die Werthbezeichnung. Die Größe des Stempels zu 1 Mark beträgt 38, diejenige des Stempels
zu 10 Pfennig 25 mm in der Höhe.
63. Stempelfrei sind die Frachturkunden über Sendungen zwischen inländischen Häfen sowie
ferner im Binnenverkehre zwischen inländischen Flußhäfen und ausländischen (z. B. österreichischen oder
holländischen) Flußhäfen, sofern die letzteren nicht als Seehäfen anzusehen sind (Abs. 3). Den Flußhäfen
stehen in dieser Beziehung die Häfen von Binnenseen gleich.
Der Abgabe von 10 Pfennig unterliegen die Urkunden über Sendungen zwischen inländischen
See- oder Flußhäfen einerseits und ausländischen Seehäfen der Nord- und Ostsee andererseits, einschließlich
der norwegischen Häfen und der englischen und französischen Häfen im Kanale; zu den letzteren sind
Muster 7.
IV. Schif
frachturkunden
