409 —
Central-Blatt
für das
Deutsche Reich.
Herausgegeben
im
Reichsamte des Innern.
Zu beziehen durch alle Postanstalten und Buchhandlungen.
XXVIII. Jahrgang. Berlin, Freitag, den 29. Juni 1900. No 28.
Inhalt: 1. Konsulat-Wesen: Ermächtigung zur Vor- burgischen Ausstellungsgüter; — Bestimmungen über
nahme von Civilstands-Akten ........ Seite 409 die Umrechnung fremder Werthe zum Zwecke der Be-2.
Kolonial-Wesen: Ermächtigung zur Vornahme von rechnung der Stempelabgaben; — Aenderungen des
Civilstands - Akten im Schutzgebiete von Kamerun; — amtlichen Waarenverzeichnisses zum Zolltarif und des
desgl. in Deutsch-Ostafrika ................. 409 statistischen Waarenverzeichnisses ............ 410
3. Zoll- und Steuer-Wesen: Zollfreier Einlaß der von 4. Polizei-Wesen: Ausweisung von Ausländern aus dem
der Pariser Weltausstellung zurückgelangenden luxem- Reichsgebiete ...... 412
1. Konsulat - Wesen.
Dem Kaiserlichen Konsul Kallen in Kanton ist auf Grund des §. 1 des Gesetzes vom 4. Mai 1870
in Verbindung mit §. 85 des Gesetzes vom 6. Februar 1875 für seinen Amtsbezirk die Ermächtigung
ertheilt worden, bürgerlich gültige Eheschließungen von Reichsangehörigen und Schutzgenossen, mit
Einschluß der unter deutschem Schutze lebenden Schweizer, vorzunehmen und die Geburten, Heirathen
und Sterbefälle von solchen zu beurkunden.
2. Kolonial - Wesen.
Auf Grund des §. 4 des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete (Reichs-Gesetzbl.
1888 S. 75), des Gesetzes, betreffend die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes
von Bundesangehörigen im Ausland (Bundes-Gesetzbl. 1870 S. 599), und der Allerhöchsten
Verordnung, betreffend die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes für die Schutzgebiete
von Kamerun und Togo (Reichs-Gesetzbl. 1886 S. 128) ist
dem im Dienste des Kaiserlichen Gouvernements in Kamerun beschäftigten Rechtspraktikanten
Diehl in Kamerun für die Dauer seiner amtlichen Thätigkeit im Schutzgebiete von Kamerun
die allgemeine Ermächtigung ertheilt, bürgerlich gültige Eheschließungen bezüglich aller Personen,
die nicht Eingeborene sind, vorzunehmen und die Geburten, Heirathen und Sterbefälle von
solchen zu beurkunden.
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