— 44* —
Geräthe, welche nicht zu Brennereizwecken dienen, dürfen in die Brennereiräume nur insoweit
ausgenommen werden, als dadurch die Revision nicht erschwert wird.
§. 25.
2. Aufbewahrung Die angemeldeten Hefensatzgeräthe dürfen, soweit nicht der Oberkontroleur Einschränkungen
der Hefensatzge- anordnet, zeitweise an andere als die im Grundriß angegebenen Plätze gestellt werden; der Brennerei- räthe.
besitzer muß jedoch in der allgemeinen Betriebserklärung (§. 89) vorher anmelden, zu welchen Zeiten
oder bei welcher Lage des Betriebs dies geschehen soll. Innerhalb der Hefenkammer können die
Hefensatzgeräthe ohne Anmeldung verstellt werden.
§. 26.
V. Veränderungen Jeder Wechsel im Besitz einer Brennerei, z. B. durch Erbgang, Verkauf oder Verpachtung,
1. Wechsel im Be- ist der Hebestelle binnen einer Woche vom neuen und in Fällen freiwilliger Besitzübertragung auch
sitze der Bren- vom bisherigen Besitzer schriftlich anzuzeigen. Der neue Besitzer hat die Nichtigkeit des angemeldeten
nerei. Geräthestandes und des Raumgehalts der einzelnen Geräthe schriftlich anzuerkennen oder eine neue
Räume- und Gerätheanmeldung abzugeben.
§. 27.
2. Veränderun- Sollen angemeldete Brennereigeräthe aus den Händen gegeben, an einem anderen Platze
gen im Ge- aufgestellt oder abgeändert werden, so hat der Brennereibesitzer dies der Hebestelle vor der Weg- räthestande.
gabe oder bis zur Vollendung der Veränderung anzuzeigen. Befinden sich an den Geräthen amt- liche
Verschlüsse oder Steuerstempel, so ist die Anzeige so zeitig zu erstatten, daß erforderlichenfalls
die Verschlüsse oder Stempel durch Beamte entfernt werden können.
Werden Brenn- oder Wiengeräthe aus den Händen gegeben, so ist in der Anzeige auch
der Empfänger zu bezeichnen; findet eine Versendung dieser Geräthe in einen anderen Hebebezirk
statt, so hat die Hebestelle dies der Hebestelle des Bestimmungsorts mitzutheilen.
Werden anmeldungspflichtige Brennereigeräthe neu angeschafft, so hat der Brennereibesitzer
dies der Hebestelle vor Aufstellung der Geräthe in der Brennerei anzuzeigen.
Die Anzeigen sind nach Muster 6 in doppelter Ausfertigung abzugeben. Die eine Ausfertigung
ist von der Hebestelle mit der Bescheinigung über die erfolgte Anzeige zu versehen und
dem Anmeldenden zur Aufbewahrung beim Brennereibelagshefte (§. 33) zurückzugeben, die andere
dem Oberkontroleur vorzulegen. Ohne die Bescheinigung der Hebestelle dürfen die an einem anderen
Platz aufgestellten oder veränderten oder neu angeschafften Geräthe nicht in Gebrauch genommen
werden.
Muster 6.
§. 28.
3. Erledigung Der Oberkontroleur hat sich von der Richtigkeit der Anzeige zu überzeugen; er hat, soweit
der Verände- erforderlich, die angelegten Verschlüsse zu lösen und an den abgemeldeten Geräthen, welche nicht in
rungsanzeigen. eine andere Betriebsanstalt übergehen, die Steuerstempel unkenntlich zu machen. Abgeänderte und
noch nicht vermessene neue Geräthe sind nöthigenfalls zu vermessen. Die eingetretenen Veränderungen
sind in der Räume- und Gerätheanmeldung, dem Grundriß und der Zeichnung und Beschreibung
der Brennvorrichtung, welche sich im Brennereibelagshefte befinden, nachzutragen.
Der Oberkontroleur kann, abgesehen von den nach §. 17 vorzunehmenden Vermessungen, einen
anderen Beamten mit der Ausführung der erforderlichen Maßnahmen beauftragen, er hat aber die
von diesem in dem Brennereibelagshefte gemachten Eintragungen bei seiner nächsten Anwesenheit zu
prüfen und zu bescheinigen.
Der Befund oder das Geschehene ist von dem Beamten auf der Veränderungsanzeige kurz
zu bescheinigen; sodann ist die Anzeige mit den etwa aufgenommenen Vermessungsverhandlungen
an die Hebestelle zurückzugeben, die beim Brennereibelagsheft aufbewahrte Veränderungsanzeige
aber zu entfernen.
§. 29.
4. Einreichung Wenn die Räume- und Gerätheanmeldung oder der Grundriß oder die Zeichnung und
neuer Räume- Beschreibung der Brennvorrichtung durch Nachträge unübersichtlich oder sonst unbrauchbar geworden
und Geräthe-
anmeldungen ist, hat der Oberkontroleur die Einreichung neuer Ausfertigungen anzuordnen.
u. s. w.
