Metadata : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1863. (24)

1863.  43

besteht,  oder  wenn  er  sich  zu  seinem  Gunsten  besondere  Vorthelle  ausbedingt,  so
muh  in  einer  Generalversammlung  der  Kommanditisten  die  Abschätzung  und  Prüsung
  der  Zulässigkeit  angeordnet  und  in  einer  späteren  Generalversammlung  die
Genehmigung  durch  Beschluß  erfolgt  sein.

Der  Beschluß  wird  nach  der  Mehrheit  der  in  der  Versammlung  anwesenden
oder  durch  Vollmacht  vertretenen  Kommanditisten  gefaßt;  jedoch  muß  diese  Mehrheit
mindestens  ein  Viertheil  der  sämmtlichen  Kommanditisten  begreisen  und  der  Betrag
ihrer  Autheile  zusammen  mindestens  ein  Viertheil  des  Gesammtkapitals  der  Kommandinisten
  darstellen.  Der  Gesellschafter,  welcher  die  Einlage  macht,  oder  sich  besondere
  Vortheile  ausbedingt,  hat  bei  der  Beschlußfassung  kein  Stimmrecht.

Ein  gegen  den  Inhalt  dieser  Bestimmung  geschlossener  Vertrag  hat  keine  rechtliche
  Wirkung.

Art.  181.

Für  die  gesellschaftlichen  Kapitalantheile,  welche  auf  die  Einlagen  der  persönlich
hastenden  Gesellschafter  sallen,  oder  welche  denselben  als  besondere  Vortheile  ausbedungen
  sind,  dürfen  keine  Aktien  ausgegeben  werden;  diese  Kapitalantheile  dürfen
von  den  personlich  haftenden  Gesellschaftern,  so  lange  die  letzteren  in  diesem  ihrem
Rechtsverhältnisse  zur  Gesellschaft  stehen,  nicht  veräußert  werden.

Art.  182.

Die  Aktien  oder  Aktienantheile  sind  untheilbar.

Sie  müssen  mit  genauer  Bezeichnung  des  Inhabers  nach  Namen,  Wohnort
und  Stand  in  das  Aktienbuch  der  Gesellschaft  eingetragen  werden

Sie  können,  sofern  nicht  der  Gesellschaftsvertrag  ein  Anderes  bestimmt,  ohne
Einwilligung  der  übrigen  Gesellschafter  auf  andere  Personen  übertragen  werden.

Die  Uebertragung  kann  durch  Indossament  geschehen.

In  Betreff  der  Form  des  Indossaments  kommen  die  Bestimmungen  der  Art.
11—13  der  allgemeinen  deutschen  Wechselordnung  zur  Amvendung.

Art.  183.

Wenn  das  Eigenthum  der  Aktie  auf  einen  Anderen  übergeht,  so  ist  dies,  unter
Vorlegung  der  Aktie  und  des  Nachweises  des  Ueberganges,  bei  der  Gesellschaft  anzumelden
  und  im  Aklienbuche  zu  bemerken.

Im  Verhältnisse  zu  der  Gesellschast  werden  nur  diejenigen  als  die  Eigenthlimer
der  Aktien  angesehen,  welche  als  solche  im  Aktienbuche  verzeichnet  find.

t