Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900. (28)

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                                                                §.  146.

Der  Brennereibesitzer  hat  die  zur  Branntweinabnahme  erforderlichen  Gefäße  in  ordnungsmäßiger
  Beschaffenheit  zu  stellen  und  bis  zum  Eintreffen  der  Beamten  alle  Vorbereitungen  so  zu
treffen,  daß  mit  der  Abnahme  unverzüglich  begonnen  werden  kann.  Er  hat  den  Abnahmen  beizuwohnen
  und  nach  ihrer  Beendigung  dafür  zu  sorgen,  daß  die  Sammelgefäße  gemäß  §.  211  richtig
geschlossen  werden.

                                                                §.  147.  

Ueber  die  Abnahmen  ist  von  dem  ersten  Abfertigungsbeamten  für  jede  Brennerei  ein  in  derselben
  aufzubewahrendes  Branntwein-Abnahmebuch  nach  Muster  16  zu  führen.

Die  Hebestelle  hat  über  die  Brennereien  des  Bezirks  ein  Branntwein-Abnahme-Hauptbuch  nach
Muster  17  für  den  Zeitraum  des  Betriebsjahrs  zu  führen.  

In  den  Abnahmebüchern  ist  das  Kontingent  der  Brennerei  sowie  die  Jahresmenge,  welche  zu
den  ermäßigten  Zuschlagsätzen  des  §.  165  und  des  §.  168  unter  c  hergestellt  werden  darf,  vorzutragen;
ferner  ist  über  die  nach  §.  170  Absatz  1  gestellten  Anträge  auf  Anwendung  ermäßigter  Zuschlagsätze
und  bei  wiederholt  abtreibenden  Brennereien  über  die  Höhe  des  Schwundnachlasses  (§§.  196  ff.)
und  den  Beginn  seiner  Anwendung  ein  Vermerk  zu  machen.  Die  Richtigkeit  der  Eintragungen  ist
vom  Oberkontroleur  zu  bescheinigen.

Die  Abfertigungsbeamten  und  die  Hebestelle  haben  darauf  zu  achten,  daß  das  Kontingent
und  die  zu  ermäßigten  Zuschlagsätzen  zugelassene  Jahresmenge  nicht  überschritten  werden  und  die
nach  Lage  des  Betriebs  zutreffenden  Zuschlagsätze  rechtzeitig  zur  Anwendung  gelangen.

                                                           §.  148.  

Zur  Abfertigung  des  Branntweins  hat  der  Brennereibesitzer  der  Hebestelle  die  für  jede  Abfertigungsart
  vorgeschriebenen  Anträge  (G.  B.  §.  45)  so  zeitig  einzureichen,  daß  sie  bis  zur  Abnahme
  von  der  Hebestelle  geprüft  und  den  Abfertigungsbeamten  zugestellt  sein  können.

In  dem  Abfertigungsantrag  ist  anzugeben,  welcher  Verbrauchsabgabensatz  und  welcher  Zuschlagsatz
  in  Anwendung  gebracht  werden  soll,  und  zutreffendenfalls  die  Ausfertigung  von  Kontingentscheinen
  zu  beantragen.  Wird  keine  oder  eine  unrichtige  Angabe  gemacht,  so  hat  die  Hebestelle
  den  Verbrauchsabgabensatz  gemäß  §.  153  Absatz  2  und  den  Zuschlagsatz  gemäß  §.  167  Absatz  1
und  §.  170  Absatz  2  einzutragen  und  den  Brennereibesitzer  hiervon  zu  benachrichtigen.  

Mit  Genehmigung  des  ersten  Abfertigungsbeamten  kann  der  Abfertigungsantrag  bis  zur  Eintragung
  des  Abnahmeergebnisses  in  das  Abnahmebuch  (§.  149  Absatz  2)  abgeändert  werden.

                                                                   §.  149.

Die  Hebestelle  hat  sämmtliche  Abfertigungsanträge  in  das  Abnahme-Hauptbuch  einzutragen.

Das  Ergebniß  der  Abnahme  ist  sofort  nach  ihrer  Beendigung  vom  ersten  Abfertigungsbeamten
in  das  Abnahmebuch  und  demnächst  von  der  Hebestelle  auf  Grund  der  zurückgelangenden  Abfertigungspapiere
  in  das  Abnahme-Hauptbuch  einzutragen.

Wird  Branntwein,  der  am  Schlusse  des  Betriebsjahrs  erzeugt  ist,  erst  im  folgenden  Betriebsjahr
  abgefertigt,  so  sind  die  Abfertigungsanträge  und  das  Abnahmeergebniß  noch  in  die  Abnahmebücher
  des  abgelaufenen  Betriebsjahrs  einzutragen.  Soll  Branntwein,  der  theils  im  abgelaufenen,
theils  im  neuen  Betriebsjahr  erzeugt  ist,  auf  Grund  desselben  Abfertigungsantrags  abgenommen
werden,  so  ist  der  Antrag  in  beide  Abnahme-Hauptbücher  einzutragen;  das  Ergebniß  der  Abnahme
ist  gemäß  §.  145  Abs.  2  zu  theilen  und  in  die  Abnahmebücher  jedes  Jahres  die  in  ihm  erzeugte
Alkoholmenge  einzutragen.

                                                                §.  150.

Es  ist  zulässig,  bei  den  Abnahmen  Restmengen  in  den  amtlichen  Sammelgefäßen  oder  den
Aufbewahrungsgefäßen  zu  belassen  oder  in  amtlich  zu  verschließende  Fässer  zu  füllen,  welche  in
den  mit  amtlichen  Sammelgefäßen  ausgerüsteten  Brennereien  im  Sammelgefäßraum  aufzubewahren
  sind.

Es  ist  ferner  zulässig,  die  Abfertigung  des  seiner  Alkoholmenge  nach  festgestellten  Branntweins
ganz  oder  theilweise  bis  zu  einem  späteren  Abnahmetag  aufzuschieben,  sofern  die  Fässer  amtlich
verschlossen  und  unter  amtlichem  Raumverschluß  aufbewahrt  werden.  Ist  die  Anwendung  des
Raumverschlusses  mit  unverhältnißmäßig  großen  Kosten  oder  Schwierigkeiten  verbunden,  so  kann

                                                                                                                                                          9





3.  Verpfllichtun-      gen
  des  Bren
      nereibesitzers.

4.  Abnahme-      bücher.


Muster  16.

Muster   17.





  





5.  Abfertigungs-      anträge.


6.   Eintragung
       der  Abfertig-       gungsan-

  und  des
       Abnahme-       ergebnisses.


7.    Aufschub  der
        Abfertigung.