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von einer solchen abgesehen werden; es ist dann aber bei der weiteren Abfertigung die Ermittelung
der Alkoholmenge zu wiederholen. Auf die hierbei ermittelten Abweichungen von der Vorabfertigung
finden die §§. 32 bis 36 der Begleitscheinordnung entsprechende Anwendung.
Die unabgefertigt gebliebenen Branntweinmengen sind im Abnahmebuche zu vermerken, und
zwar, sofern keine genaue Feststellung erfolgt ist, nach der ungefähren Litermenge und zutreffendenfalls
unter Angabe der Bezeichnung und des Eigengewichts der Fässer.
§. 151.
8. Berichtigung Die in den Abnahmebüchern angeschriebenen Alkoholmengen dürfen nur dann abgeändert
von Fehlern bei werden, wenn Fehler bei der Alkoholermittelung vorgekommen sind.
der Abfertigung. Die Abfertigungsbeamten sind zur Aenderung befugt, wenn sie die Fehler entdecken, bevor sie
die Abfertigungspapiere weiter gegeben haben. Die Entscheidung über spätere Aenderungen und
die zum Ausgleich erforderlichen Maßnahmen steht dem Hauptamte, wenn der Fehler erst nach Abschluß
des Abnahmebuchs entdeckt wird oder wenn für die Abfertigung ein Kontingentschein bei
der Direktivbehörde beantragt ist, dieser Behörde zu.
Achter Titel.
Steuererhebung.
§. 152.
I. Verbrauchsab- Die Verbrauchsabgabe beträgt:
gabe. 1. Verbrauchs- a) von der innerhalb des Kontingents hergestellten Branntweinmenge ...................................... 0,50 Mark,
abagabensätze. b) von der außerhalb des Kontingents hergestellten Menge .......................................................... 0,70 Mark
für das Liter Alkohol.
§. 153.
2. Anwendung Der Brennereibesitzer darf bis zur Höhe des Kontingents seiner Brennerei den im Betriebs- des
niedrige- jahr erzeugten Branntwein entweder zum niedrigeren ren Ver- Verbrauchsabgabensatz oder unter In- brauchsabga-
anspruchnahme von Kontingentscheinen zum höheren Verbrauchsabgabensatz abfertigen lassen. Die
bensatzes. Kontingentscheine lauten auf den Geldbetrag, um welchen der Branntwein in Folge der Anwendung
des höheren statt des niedrigeren Verbrauchsabgabensatzes höher belastet worden ist.
Bis zur Erfüllung des Kontingents ist der Branntwein zum niedrigeren Verbrauchsabgabensatz
abzufertigen, sofern nicht der Brennereibesitzer rechtzeitig einen anderen Antrag stellt.
§. 154.
3. Nachweisun- Die Hebestellen haben über die beantragten Kontingentscheine Nachweisungen nach Muster 18
gen über be- aufzustellen und in zwei Ausfertigungen unter Beifügung antragte Kon- der Abfertigungspapiere dem Hauptamt
tingentscheine. einzureichen. Eine gleiche Nachweisung ist von der Sonderhebestelle des Hauptamts zu fertigen.
Der Oberkontroleur hat die Nachweisungen dahin zu bescheinigen, daß die zum höheren Verbrauchs- Muster
18. abgabensatz abgefertigten Alkoholmengen auf das Kontingent der Brennereien in dem Abnahme-
Hauptbuche richtig angeschrieben sind.
Die Nachweisungen sind halbmonatlich aufzustellen; die Direktivbehörde kann gestatten, daß
für einzelne Abfertigungen die Nachweisungen alsbald nach erfolgter Abfertigung aufgestellt und
eingereicht werden.
Die Nachweisungen und die Abfertigungspapiere sind vom Hauptamte zu prüfen; die fest- Muster
19. gestellten Schlußsummen sind in eine für den Hauptamtsbezirk nach Muster 19 aufzustellende
Haupt-Nachweisung zu übernehmen. Diese ist unter Anschluß je einer mit den Abfertigungspapieren
belegten Ausfertigung der Nachweisungen der Hebestellen an die Direktivbehörde einzureichen.
§. 155.
4. Ausfertigung Die Kontingentscheine werden von der Direktivbehörde nach Muster 20 ausgefertigt und,
der Kontin- erforderlichenfalls durch Vermittelung des Hauptamts, den Empfangsberechtigten übersandt. Es ist
gentscheine, zulässig, für eine Abfertigung mehrere über Theilbeträge lautende Kontingentscheine und für
Muster 20. mehrere Abfertigungen desselben Monats einen Kontingentschein zu ertheilen.