Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900. (28)

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An  Stelle  der  handschriftlichen  Unterzeichnung  der  Scheine  durch  den  Vorstand  der  Direktivbehörde
  kann  der  Abdruck  des  Namenszugs  desselben  treten.  Der  Ausfertigungsvermerk  ist  von
einem  bei  der  Ausfertigung  betheiligten  Beamten  der  Direktivbehörde  handschriftlich  zu  vollziehen,
welcher  dadurch  die  Verantwortung  für  die  Richtigkeit  der  Ausfertigung  übernimmt.

Die  Direktivbehörde  führt  über  die  von  ihr  ausgefertigten  Kontingentscheine  ein  den  Zeitraum
eines  Rechnungsjahrs  umfassendes  Kontingentscheinbuch  nach  Muster  21.  Die  laufende  Nummer
dieses  Buches  wird  auf  jedem  Scheine  vermerkt.    

Der  Ausferligungstag  und  die  Nummer  des  Scheines  sind  auf  dem  zugehörigen  Abfertigungspapiere zu

  vermerken.
                                                               §.  156.

Der  Betrag,  über  den  der  Kontingentschein  lautet,  kann  von  jedem  Inhaber  bei  jeder  Hebestelle
  auf  nicht  gestundete  Branntweinsteuer  aller  Art  statt  baarer  Zahlung  in  Anrechnung  gebracht
werden.  Er  kann  auch  auf  gestundete  Branntweinsteuer  angerechnet  werden,  sofern  diese  im  sechsten
Monate  nach  dem  Monate  der  Abfertigung  des  im  Scheine  bezeichneten  Branntweins  oder  später
fällig  wird.
  Die  Anrechnung  auf  gestundete  noch  nicht  fällige  Steuer  kann  durch  Bekanntmachung  des
Reichskanzlers  zeitweilig  ausgeschlossen  werden.    

Die  Anrechnung  eines  Theiles  des  Betrags,  über  den  der  Kontingentschein  lautet,  ist  unzulässig;
  dagegen  kann  der  Betrag  auf  die  Steuerschuld  mehrerer  Zahlungspflichtiger  angerechnet
werden.  Eine  baare  Herauszahlung  auf  Kontingentscheine  wird  nicht  geleistet.

                                                              §.  157.
Die  erfolgte  Anrechnung  hat  der  Inhaber  auf  dem  Kontingentscheine  zu  bestätigen.
Wer  mehr  als  drei  Kontingentscheine  in  Anrechnung  bringen  will,  hat  die  Scheine  mit  einem
Verzeichnisse  nach  Muster  22  vorzulegen  und  die  Bestätigung  der  Anrechnung  statt  auf  jedem  Schein
auf  dem  Verzeichniß  über  den  Gesammtbetrag  abzugeben.  Nach  der  Anrechnung  sind  die  zu  dem
Verzeichnisse  gehörigen  Scheine  von  der  Hebestelle  auf  der  Vorderseite  zu  durchkreuzen.

                                                             §.  158.

Die  Gültigkeit  des  Kontingentscheins  erlischt  mit  Ablauf  eines  Jahres,  vom  Beginne  des  auf

die  Ausfertigung  folgenden  Monats  ab  gerechnet;  die  nachträgliche  Anrechnung  ungültig  gewordener

Kontingentscheine  kann  von  der  Direktivbehörde,  welche  die  Scheine  ausgeferigt  hat,  genehmigt
werden.

Im  Falle  des  Verlustes  eines  Kontingentscheins  ist  ein  gerichtliches  Aufgebotsverfahren

unzulässig.    
                                                                §.  159.

Nach  Ablauf  jedes  Rechnungsmonats  hat  das  Hauptamt  über  die  während  desselben  in
seinem  Bezirk  in  Anrechnung  genommenen  Kontingentscheine,  nach  Direktivbehörden  getrennt,  Nachweisungen
  nach  Muster  23  aufzustellen  und  spätestens  am  achten  Tage  nach  Ablauf  des  Monats
der  vorgesetzten  Direktivbehörde  einzureichen.

Die  Nachweisung  über  die  von  der  vorgesetzten  Direktiobehörde  ertheilten  Scheine  ist  mit  A
zu  bezeichnen,  die  übrigen  Nachweisungen  erhalten  die  Buchstaben  B,  C  u.  s.  w.  Die  Schlußsummen
  aller  Nachweisungen  sind  in  der  Nachweisung  A  zusammenzustellen  und  aufzurechnen.  Die
Uebereinstimmung  mit  den  Kassenbüchern  des  Hauptamts  und  der  Reichssteuerübersicht  ist  von  dem
mit  der  Kassenaufsicht  beauftragten  Beamten  zu  bescheinigen.

                                                             §.  160.

Bei  der  Direktivbehörde  ist  die  Aufrechnung  der  Nachweisungen  zu  prüfen  und  davon  Ueberzeugung
  zu  nehmen,  daß  die  Schlußsumme  der  Nachweisung  A  mit  der  Reichssteuerübersicht  übereinstimmt.
  Sodann  werden  die  in  der  Nachweisung  A  verzeichneten  Scheine  im  Kontingentscheinbuche
  gelöscht  und  die  übrigen  Nachweisungen  zu  dem  gleichen  Zwecke  den  betreffenden  Direklivbehörden
übersandt.

                                                               §.  161.
Die  Maischbottichsteuer  beträgt  1,31  Mark  für  jedes  Hektoliter  des  Raumgehalts  der  Maischbottiche
  und  für  jede  Einmaischung.
                                                                                                                                                            9*

  Muster  21

5.  Anrechnung
      der  Kontin-      gentscheine.


6.  Bestätigung
      der  Anrech-      nung.


Muster  22

7.  Erlöschen  oder

       Verlust  von
       Kontingent-       scheinen.


8.  Nachweisung
      der  angerech
      neten  Kontin-      gentscheine.


Muster    23

9.  Löschung  der
      Kontingent-      scheine.



II.  Maischbottich-      steuer.

1.  Sätze.