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An Stelle der handschriftlichen Unterzeichnung der Scheine durch den Vorstand der Direktivbehörde
kann der Abdruck des Namenszugs desselben treten. Der Ausfertigungsvermerk ist von
einem bei der Ausfertigung betheiligten Beamten der Direktivbehörde handschriftlich zu vollziehen,
welcher dadurch die Verantwortung für die Richtigkeit der Ausfertigung übernimmt.
Die Direktivbehörde führt über die von ihr ausgefertigten Kontingentscheine ein den Zeitraum
eines Rechnungsjahrs umfassendes Kontingentscheinbuch nach Muster 21. Die laufende Nummer
dieses Buches wird auf jedem Scheine vermerkt.
Der Ausferligungstag und die Nummer des Scheines sind auf dem zugehörigen Abfertigungspapiere zu
vermerken.
§. 156.
Der Betrag, über den der Kontingentschein lautet, kann von jedem Inhaber bei jeder Hebestelle
auf nicht gestundete Branntweinsteuer aller Art statt baarer Zahlung in Anrechnung gebracht
werden. Er kann auch auf gestundete Branntweinsteuer angerechnet werden, sofern diese im sechsten
Monate nach dem Monate der Abfertigung des im Scheine bezeichneten Branntweins oder später
fällig wird.
Die Anrechnung auf gestundete noch nicht fällige Steuer kann durch Bekanntmachung des
Reichskanzlers zeitweilig ausgeschlossen werden.
Die Anrechnung eines Theiles des Betrags, über den der Kontingentschein lautet, ist unzulässig;
dagegen kann der Betrag auf die Steuerschuld mehrerer Zahlungspflichtiger angerechnet
werden. Eine baare Herauszahlung auf Kontingentscheine wird nicht geleistet.
§. 157.
Die erfolgte Anrechnung hat der Inhaber auf dem Kontingentscheine zu bestätigen.
Wer mehr als drei Kontingentscheine in Anrechnung bringen will, hat die Scheine mit einem
Verzeichnisse nach Muster 22 vorzulegen und die Bestätigung der Anrechnung statt auf jedem Schein
auf dem Verzeichniß über den Gesammtbetrag abzugeben. Nach der Anrechnung sind die zu dem
Verzeichnisse gehörigen Scheine von der Hebestelle auf der Vorderseite zu durchkreuzen.
§. 158.
Die Gültigkeit des Kontingentscheins erlischt mit Ablauf eines Jahres, vom Beginne des auf
die Ausfertigung folgenden Monats ab gerechnet; die nachträgliche Anrechnung ungültig gewordener
Kontingentscheine kann von der Direktivbehörde, welche die Scheine ausgeferigt hat, genehmigt
werden.
Im Falle des Verlustes eines Kontingentscheins ist ein gerichtliches Aufgebotsverfahren
unzulässig.
§. 159.
Nach Ablauf jedes Rechnungsmonats hat das Hauptamt über die während desselben in
seinem Bezirk in Anrechnung genommenen Kontingentscheine, nach Direktivbehörden getrennt, Nachweisungen
nach Muster 23 aufzustellen und spätestens am achten Tage nach Ablauf des Monats
der vorgesetzten Direktivbehörde einzureichen.
Die Nachweisung über die von der vorgesetzten Direktiobehörde ertheilten Scheine ist mit A
zu bezeichnen, die übrigen Nachweisungen erhalten die Buchstaben B, C u. s. w. Die Schlußsummen
aller Nachweisungen sind in der Nachweisung A zusammenzustellen und aufzurechnen. Die
Uebereinstimmung mit den Kassenbüchern des Hauptamts und der Reichssteuerübersicht ist von dem
mit der Kassenaufsicht beauftragten Beamten zu bescheinigen.
§. 160.
Bei der Direktivbehörde ist die Aufrechnung der Nachweisungen zu prüfen und davon Ueberzeugung
zu nehmen, daß die Schlußsumme der Nachweisung A mit der Reichssteuerübersicht übereinstimmt.
Sodann werden die in der Nachweisung A verzeichneten Scheine im Kontingentscheinbuche
gelöscht und die übrigen Nachweisungen zu dem gleichen Zwecke den betreffenden Direklivbehörden
übersandt.
§. 161.
Die Maischbottichsteuer beträgt 1,31 Mark für jedes Hektoliter des Raumgehalts der Maischbottiche
und für jede Einmaischung.
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Muster 21
5. Anrechnung
der Kontin- gentscheine.
6. Bestätigung
der Anrech- nung.
Muster 22
7. Erlöschen oder
Verlust von
Kontingent- scheinen.
8. Nachweisung
der angerech
neten Kontin- gentscheine.
Muster 23
9. Löschung der
Kontingent- scheine.
II. Maischbottich- steuer.
1. Sätze.