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(Seite  2  ff.  der  Beilage  2.)

Ausjug
aus  dem  Warenhaunsstenergesetze
vom  14.  August  1910  (Gesetz-  und  Verordnungs--Blatt  S.  6097).

Art.  1.

1  Der  Warenhaussteuer  unterliegen  gewerbliche  Unternehmungen,  deren  Geschäftsbetrieb  zur  gewinnbringenden
Verwertung  größerer  Betriebsmittel  eine  außergewöhnliche  Ausdehnung  hat  und  durch  die  Art  des  Geschäftsverfahrens
von  den  Grundsätzen  und  Formen  der  üblichen  Gewerbeausübung  wesentlich  abweicht.

II  Zu  den  gewerblichen  Unternehmungen  dieser  Art  zählen  unter  den  angegebenen  Voraussetzungen  insbesondere:

1.  Warenhäuser,  Großmagazine,  Großbasare,  Abzahlungsgeschäfte,  Versteigerungsgeschäfte  und  Versandgeschäfte,
  durch  welche  Waren,  die  nach  ihrer  Beschaffenheit  verschiedenen  Gattungen  angehören  oder
als  Erzeugnisse  verschiedener  Gewerbe=  oder  Handwerkszweige  anzusehen  sind,  in  größerem  Umfange
mittels  Einzelverkaufs  in  offenen  Verkaufsstellen  feilgehalten  oder  im  Wege  des  unmittelbaren  Versandes
an  die  Verbraucher  veräußert  werden,

2.  Gewerbe  der  in  Ziff.  1  bezeichneten  Art,  in  denen  der  Betriebsumfang  durch  Haltung  einer  Mehrzahl  von
Verkaufsstellen  oder  Niederlagen  für  den  Vertrieb  der  Waren  oder  Erzeugnisse  außergewöhnlich  erweitert  ist.

III  Die  Warenhaussteuerpflicht  erstreckt  sich  nicht  auf  gewerbliche  Betriebe  rechtsfähiger  gemeinnütziger  Genossenschaften.
  Nicht  als  gemeinnützig  gelten  Genossenschaften,  die  satzungsgemäß  die  Einzahlungen  der  Mitglieder  mit
mehr  als  5  %  verzinsen  oder  den  Mitgliedern  im  Falle  der  Auflösung  mehr  als  die  Einzahlungen  ausantworten.
IV  Die  Warenhaussteuerpflicht  beschränkt  sich  auf  den  Gewerbebetrieb,  der  in  Vayern  stattfindet.

Art.  2.
1  Warenhaussteuerpflichtig  ist  derjenige,  auf  dessen  Rechnung  das  Gewerbe  betrieben  wird.  (Unternehmer.)
II  Die  Vorschriften  der  Art.  2  Abs.  II,  4,  5  des  Gewerbsteuergesetzes  1)  finden  entsprechende  Anwendung.

Art.  5.
1  Die  Warenhaussteuer  ist  nach  der  Gesamtroheinnahme  des  warenhaussteuerpflichtigen  Gewerbebetriebs  (dem
Geschäftsumsatze)  zu  berechnen.
II  Auf  die  Bemessung  des  Geschäftsumsatzes  finden  die  Vorschriften  der  Art.  10  Abs.  1V,  14  Abs.  II  bis  IV
des  Einkommensteuergesetzes  :)  über  die  Ermittelung  der  Einkünfte  aus  Gewerbebetrieb  entsprechende  Anwendung.

1.  Zu  Art.  2  Abs.  II.

Gewerbsteuergesetz  Art.  2  Abs.  II:
„Für  das  erpachtete  Gewerbe  gilt  der  Pächter  als  der  Unternehmer.“
Gewerbsteuergesetz  Art.  4:
„I1  Das  Gewerbe  ist,  auch  wenn  es  von  mehreren  Personen  gemeinschaftlich  betrieben  wird,
Winheitlich  als  ein  einziges  Gewerbe  zu  veranlagen;  die  Unternehmer  gelten  als  Gesamtschuldner  der
euer.
.  n  Mehrere  Gewerbe  desselben  Unternehmers  werden  einheitlich  wie  ein  einziges  Gewerbe  veranlagt.“

Gewerbsteuergesetz  Art.  5:

„I  Mit  dem  Gewerbe  des  Ehemanns  ist  ein  von  dessen  Ehefrau  selbständig  betriebenes
Gewerbe  ohne  Rücksicht  auf  den  ehelichen  Güterstand  einheitlich  zu  veranlagen.

II  Im  Falle  einheitlicher  Veranlagung  gelten  die  Ehegatten  als  Gesamtschuldner  der  Steuer,  wenn
nicht  nachgewiesen  wird,  welches  Betriebskapital  und  welcher  Ertrag  auf  das  Gewerbe  der  Chefrau
treffen;  in  diesem  Falle  haftet  die  Ehefrau  nur  für  den  hierauf  entfallenden  Teil  der  Steuer.
ceb  III  Die  einheitliche  Veranlagung  hat  zu  unterbleiben,  wenn  die  Ehegatten  dauernd  getrennt
eben.“

2.  Zu  Art.  5  Abs.  II.

Einkommensteuergesetz  Art.  10  Abs.  II—V:

„11  Das  steuerbare  Jahreseinkommen  ist  nach  dem  Stande  der  Vermögens.,  Besitz=  und  Einkommens-Vrfältnisse
  am  1.  Oktober  des  dem  Steuerjahre  vorausgehenden  Jahres  (Steuervorjahrs)  zu  ermitteln.
Anderungen,  die  sich  nach  diesem  Zeitpunkte  bis  zum  Beginne  des  Steuerjahrs  an  dem  Etande  dieser