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lII Die an Kranke in öffentlichen Krankenanstalten gerichteten Postsendungen dürfen an den Vor-
stand der Krankenanstalt behandigt werden, sofern dem Briefträger 2c. der Zutrilt zu dem Kranken nicht
besatter witd, endungen, die an verstorbene Personen gerichtet sind, dürfen den Erben ausgehändigt
werden, wenn sich diese durch Vorlegung des Testaments, der gerichtlichen Erbbescheinigung 2c. ausgewiesen
haben; solange dieser Nachweis nichl erbracht ist, kann nur die Aushändigung gewöhnlicher Briefsendungen
nach den Vorschriften unter V erfolgen. *n1
Arlv Hinsichtlich der Behändigung von Sendungen durch Eilboten gelten dieselben Bestimmungen,
welche für die im gewöhnlichen Wege zur Bestellung gelangenden Sendungen maßgebend sind.
XV Zollpflichtige Postsendungen werden zur zollamtlichen Schlußabfertigung an die zuständigen
Zoll= und Stenerstellen übergeben. Die Haftpflicht der Postverwalumg erlischt, sobald die ordnungs-
mäßige Uebergabe der Sendung an die Zoll= oder Steuerstelle auf Grund der bestehenden Vorschriften
stattgefunden hat.
S. 40.
1 Auf die Bestellung von Briefen mit Zustellungsurkunde finden die Bestimmungen in den Bestellung
S. 180 bis 186, 195, 208 und 212 der Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich in der Fassung Briese mi
vom 20. Mai 1898 mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des Gerichtsvollziehers der Sasiellung
bestellende Borc der Postanstalt tritt. · «« · » Unme«
II An Sonntagen und allgemeinen Feiertagen unterbleibt die Bestellung von Briefen mit Zustellungs-
urkunde, wenn sie nicht vom Absender auf der Ausschriftseite des Briefes besonders beantragt ist.
III! Briefe, die an Eheleute gemeinschaftlich gerichtet sind, werden zugestellt, wie wenn sie an den
Chemann allein gerichtet wären. Leben die Eheleute getrennt, so werden solche Briefe als unbestellbar
behandelt.
Briefe mit Zustellungsurkunde an verstorbene Personen sind stets als unbestellbar zu behandeln.
IV Wegen der Bestellung von Briefen mit Zustellungsurkunde, die von deutschen Gerichten,
Gerichtsvollziehern, Gerichtsschreibern, Reichs= oder Staatsbehörden ausgehen, bewendet es bei den hier-
über bestehenden besonderen Bestimmungen.
8. 41.
1 Sendungen mit dem Vermerke „Postlagernd“ werden bei der Bestimmungs-Postanstalt ausbewahrt Aus-—
und dem Empfänger behändigt, wenn er sich meldet und auf Erfordern ausweist. händigur
II Die Aufbewahrungsfrist beträgt: von poft
Ga) bei Sendungen mit lebenden Thieren 2 mal 24 Stunden nach dem Eintreffen; lagernde
b) bei Sendungen mit Postnachnahme 7 Tage vom Tage nach dem Eintreffen; Sendung.
c) bei sonstigen Postsendungen einen Monat vom Tage nach dem Eintreffen.
8. 42.
I. Der Empsänger, welcher von der Besugniß, seine Postsendungen abzuholen oder abholen zu Abholung
lassen, Gebrauch machen will, muß dies in einer schristlichen Erklärung in der von der Postverwaltung Post-
vorgeschriebenen Fassung aussprechen und diese Erklärung bei der Postanstalt niederlegen. Hinsichtlich der sendunge
Beglaubigung der Unterschrift unter der Erklärung gelten die Vorschriften des §. 39 III. Die Aushändigung
erfolgt innerhalb der Postschalterdienststunden. Die Postbehörde ist berechtigt, anzuordnen, daß dieselbe
erson sch hechstene zur zwysangnahne ver für drei übholer eingegangenen Postsendungen melden darf.
olung von Postsendungen bei « en i « schriftli
erklärung gestattel. I g Posthülfstellen ist ohne Abgabe einer schriftlichen Abholungs
1 Wenn in der Aufschrift von Postsendungen außer dem eigentlichen Empfänger A. eine zweite
Person B. derart benannt ist, daß nach §. 39 IV und Vlll die Aushändigung auch an B. erfolgen darf,
on sindet auf diese Sendungen eine von B. für seine eigenen Postsachen gegebene Abholungserklärung ohne
Geieeres Anwendung. Dasselbe gilt für gewöhnliche Briefsendungen und gewöhnliche Packete, wenn ein
ashof als Wohnung genannt ist und der Gastwirth zu den Abholern gehört.
II Insoweit die Postverwaltung die Bestellung von gewöhnlichen Packeten, von eingeschriebenen
Packeten, von Sendungen mit Werthangabe oder von Geldbeträgen zu Post is «
-. z, stanweisungen übernommen hat
sind bezüglich der Bestellung oder uu n 6& het.
