Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunundzwanzigster Jahrgang. 1901. (29)

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3.  Für  Zigarettenpapier,  mit  Ausnahme  des  zur  gewerblichen  Verarbeitung
bestimmten,  1  Mark  für  1000  Zigarettenhüllen.

Im  § 2  Abs.  1  Ziffer  2a  ist  statt  „über  3  bis  5  Mark“  zu  setzen:  „über
3,50  bis  5  Mark“.

Artikel  IV.

Dieses  Gesetz  tritt  bezüglich  der  Änderung  des  Zigarettensteuergesetzes
(Artikel  IIIa)  am  1.  September  1909,  im  übrigen  am  15.  August  1909  in  Kraft.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin  im  Schloß,  den  15.  Juli  1909.

(L.  S.)  Wilhelm.

von  Bethmann  Hollweg.

 

(Nr.  3636.)  Gesetz  zur  Abänderung  des  Schaumweinsteuergesetzes.  Vom  15.  Juli  1909.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  2c.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesrats
und  des  Reichstags,  was  folgt:

Artikel  1.
§ 2  unter  b  des  Schaumweinsteuergesetzes  vom  9.  Mai  1902  erhält  folgende
Fassung:  ·
b)  für  anderen  Schaumwein  und  schaumweinähnliche  Getränke
bei  einem  Preise  der  Flasche  von

nicht  mehr  als  4  Mark  ......              1  Mark,
mehr  als  4  Mark  und  nicht  mehr  als  5  Mark  .......      2〃
mehr  als  5  Mark ......  3〃

für  die  Flasche.