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520 Rechtsprechung. mit tödtlichem Erfolge verneint wurde, übrig und hatte die Freisprechung zu erfolgen. Die Beschwerde des Staatsanwalts behauptet, daß die Geschworenen bei der Verneinung der Hauptfrage möglicher Weise durch die rechtsirrthümliche Stellung der Hülfsfrage beeinflußt gewesen seien. Allein ein solcher Einfluß ist nicht anzunehmen, da die Geschworenen bei Beantwortung der Hauptfrage zur Prüfung der Hilfsfrage noch nicht veranlaßt waren. Endlich war, was die Beurtheilung der That unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt als demjenigen der Anklage betrifft, die Staatsanwaltschaft in der Lage, das Gericht, wenn es von sich aus eine Frage unterließ, zu einer Fragestellung sowohl aus dem Gesichtspunkt einer fahrlässigen Tödtung, als auch inhaltlich der Anklageschrift aus dem Gesichtspunkt einer gefährlichen Körperverletzung zu veranlassen. Beruht aber nach dem Ausgeführten der von der Anklage freisprechende Theil des Geschworenenspruchs nicht auf Verletzung des Gesetzes und liegt auch sonst ein Grund zur Aufhebung desselben nicht vor, so hatte gemäß § 394 Abs. 1 (vgl. mit * 343 St PO.) die Freisprechung des Angeklagten mit der in 88 499 und 505 St PO. bezüglich der Kosten getroffenen Folge stattzufinden. I. Strassenat Nr. 1807/01. Urtheil vom 27. Juni 1901. Die Bezeichnung der That unter einem bestimmten strafrechtlichen Gesichtspunkt im Strafantrage steht der Aburtheilung unter einem davon verschiedenen nicht im Wege (StGB. 8 61). Die Angabe des rechtlichen Gesichtspunkts oder des Strafgesetzes, worunter die Handlung zu subsumiren sei, ist im Gesetz als ein Erforderniß des Strafantrags nicht hingestellt (§ 61 StGB.). Regelmäßig ist nur die thatsächliche Beschreibung der Handlung, wegen welcher der Strafantrag gestellt wird, nolhwendig. Die rechtliche Qualifizirung der Handlung ist dem Richterspruche zugewiesen. Letzterer stellt sich als das Resultat der Hauptverhandlung dar (§ 263 St PO.) und steht daher nichts im Wege, dieselbe Handlung im Urtheil unter einen von der Anzeige oder auch vom Eröffnungsbeschluß abweichenden rechtlichen Gesichtspunkt zu bringen. Der Strafantrag richtet sich gegen die angezeigte Handlung. Wenn daher die zur Bestrafung gezogene Aeußerung im Strafantrag und im Eröffnungsbeschluß aus dem Gesichtspunkte der Nöthigung im Sinne des § 240 St G. behandelt werde, so war es doch unbedenklich zulässig, sie im Urtheil als Beleidigung (§ 185 StGB.) anzusehen und, weil die Aeußerung selbst von dem Strafantrage mitumfaßt war, sie unter Beobachtung der Vorschrift des § 264 der St PO. — wie dies geschehen — aus dem Gesichtspunkte der Beleidigung zur Bestrafung zu ziehen. I. Strassenat Nr. 1442,01. Urtheil vom 13. Mai 1901.