14  Verfaffungs-Urkunde  f.  d.  Preußischen  Staat.  V.  31.  Jannar  1850.

 

samen  häuslichen  und  öffentlichen  Religionsübung  wird  gewährleistet.
  Der  Genuß  der  bürgerlichen  und  staatsbürgerlichen
Rechte  ist  unabhängig  von  dem  religiösen  Bekenntnisse.  Den
bürgerlichen  und  staatsbürgerlichen  Pflichten  darf  durch  die
Ausübung  der  Religionsfreiheit  kein  Abbruch  geschehen.

Artikel  13.
Die  Religionsgesellschaften,  so  wie  die  geistlichen  Gesellschaften,

  welche  keine  Korporationsrechte  haben,  können  diese

Rechte  nur  durch  besondere  Gesetze  erlangen.

Artikel  14.
Die  christliche  Religion  wird  bei  denjenigen  Einrichtungen
des  Staats,  welche  mit  der  Religionsübung  im  Zusammenhonge

  stehen,  unbeschadet  der  im  Art.  12.  gewährleisteten
eligionsfreiheit,  zum  Grunde  gelegt.  .

Artikel  15.

Die  evangelische  und  die  römisch-katholische  Kirche,  so  wie
jede  andere  Religionsgesellschaft,  ordnet  und  verwaltet  ihre
Angelegenheiten  Elbstftendig  und  bleibt  im  Besitz  und  Genuß
der  für  ihre  Kultus-,  Unterrichts=  und  Wohlthätigkeitszwecke

bestimmten  Anstalten,  Stiftungen  und  Fonds.  .

Zwölfte  Verfassungsänderung.  S.  oben  S.  51.6.
Das  Gesetz  v.  5.  April  1873  bestimmt:

Einziger  Artikel.

Die  Artikel  15.  und  18.  der  Verfassungsurkunde
vom  31.  Januar  1850.  sind  aufgehoben.
An  die  Stelle  derselben  treten  folgende  Bestimmungen:

Artikel  15.

1  Die  evangelische  und  die  römisch-katholische
Kirche,  sowie  jede  andere  Religionsgesellschaft  ordnet
und  verwaltet  ihre  Angelegenheiten  selbstständig,  bleibt
aber  den  Staatsgesetzen  und  der  gesetzlich  geordneten
Aufsicht  des  Staates  unterworfen.

Mit  der  gleichen  Maßgabe  bleibt  jede  Religionsgesellschaft
  im  Besitz  und  Genuß  der  für  ihre