Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreißigster Jahrgang. 1902. (30)

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Zu  §.  158.
Dem  Abs.  2  ist  anzufsügen:
„Die  Direktivbehörde  ist  ermächtigt,  an  Stelle  von  verlorenen,  innerhalb  der  Gültigkeitsfrist
  bei  keiner  Hebestelle  im  Gebiete  der  B  st  eingelösten
sowie  von  erweislich  zu  Grunde  gegangenen  Kontingentscheinen  neue  Scheine  auszufertigen
  und  deren  nachträgliche  Anrechnung  zu  genehmigen.“

uU  §F.  159.
In  Abs.  2  ist  der  zweite  Satz  wie  folgt  zu  fassen:
„In  der  Nachweisung  A  sind  die  Schlußsummen  aller  Nachweisungen  und  der  Betrag
der  im  Rechnungsmonat  aufgerechneten  Kontingentswerthe  (5.  160  a)  zusammenzustellen
und  aufzurechnen.“

Hinter  §.  160  ist  als  §F.  160  a  folgende  Bestimmung  einzufügen:

„S.  160  a.
10.  Aufrechnung  des  Der  Antrag  auf  Aufrechnung  des  Kontingentswerths  ist  vor  Eröffnung  des
sagen  ersten  Betriebs  innerhalb  des  Jahresbetriebs  bei  der  Hebestelle  schriftlich  zu  stellen  und

muß  die  Verpflichtung  enthalten,  den  gesammten  in  der  Brennerei  erzeugten  Branntwein
zum  höheren  Verbrauchsabgabensatz  abfertigen  und  bis  zur  Erfüllung  des  Kontingents
auf  dieses  anrechnen  zu  lassen.  Der  Antrag  darf  nur  für  den  Schluß  des  Betriebsjahrs
widerrufen  werden.
Die  Aufrechnung  des  Kontingentswerths  ist  auch  zulässig,  wenn  eine  Branntweinabnahme
  noch  nicht  statlgefunden  hat.
Die  Hebestelle  hat  über  die  Brennereien'  des  *v*  auf  awee  das  •
rechnungsverfahren  Anwendung  findet,  ein  nach
Poser.?  23  Muster  23a  zu  führen.
Ueber  die  Aufrechnung  von  Kontingentswerlh  zur  Begleichung  von  Maischbottichsteuer
  oder  Brennsteuer  hat  der  Brennereibesitzer  innerhalb  der  Zahlungsfrist  der
—iiei=  Hebestelle  eine  Aufrechnungsbestätigung  nach  Muster  23b  zu  übergeben.
——  Ergiebt  sich  am  Schlusse  des  Betriebsjahrs  oder,  wenn  der  Brennereibesitzer
vorher  erklärt,  daß  der  Jahresbetrieb  beendigt  sei,  am  Schlusse  des  Betriebs,  daß  der
Kontingentswerth  des  erzeugten  Branntweins  noch  nicht  aufgerechnet  ist,  so  sind  über
den  Restbetrag  Kontingentscheine  zu  ertheilen.  Die  Vorschriften  der  §§.  154  ff.  finden
entsprechende  Anwendung  mit  der  Maßgabe,  daß  den  Nachweisungen  über  beantragte
Kontingentscheine  das  Konti  oder  Auszüge  aus  diesem
beizufügen  sind.  Als  Tag  der  Abferligung  ist  in  die  Nachweisungen  der  Tag  der  letzten
Abfertigung  einzutragen.“

Der  §.  168  erhält  folgende  Fassung:

7  I  4

 

„§.  168.
Der  statt  der  Maischbottichsteuer  auf  Antrag  zu  entrichtende  Zuschlag  beträgt
für  das  Liter  Alkohol:
a)  in  Brennereien,  die  im  Betriebsjahre  nicht  mehr  als  100  Hektoliter  Alkohol  erzeugen,
  für  die  Branntweinerzeugung  aus  den  Einmaischungen  eines  Monats,
1.  sofern  keine  Hefe  gewonnen  wird.  .Olo  Mark,
2.  sofern,  wenn  auch  nur  zeitweise,  Hefe  gewonnen  wird  ...0-,
b)  in  Brennereien,  die  im  Betriebsjahre  mehr  als  100,  jedoch  nicht  über  150  Hektoliter
  Alkohol  erzeugen,  für  die  Branntweinerzeugung  aus  den  Einmaischungen
eines  Monats,
1.  sofern  keine  Hefe  gewonnen  wird  .O)1  Mark,
2.  sofern,  wenn  auch  nur  zeilweise,  Hefe  gewonnen  wird  0,15